Kleine Anfrage 2232
der Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose AfD
Bochum: Bundespolizei nimmt gesuchten Schläger fest – Wie gefährdet ist die Bevölkerung?
Am Donnerstagnachmittag, den 20. Juli 2023, haben Bundespolizisten im Bochumer Hauptbahnhof gegen 15:35 Uhr einen Mann festgenommen. Der verurteilte und von der Staatsanwaltschaft gesuchte Schläger wurde nach Informationen der Bundespolizei von einer Streife kontrolliert. Bei der Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass er von der Staatsanwaltschaft Arnsberg per Haftbefehl gesucht wurde.1
Bereits im April dieses Jahres wurde der Mann vor dem Amtsgericht Menden rechtskräftig wegen eines Körperverletzungsdelikts zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Weil es dem Verurteilten nicht möglich war, den offenen Betrag in Höhe von 1.350 Euro zu bezahlen, kommt er für 90 Tage ins Gefängnis.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Körperverletzungsdelikts? (Bitte den Verurteilten, Vorstrafen des Verurteilten, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Verurteilten, seit wann er im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen eines deutschen Verurteilten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über ihn nennen.)
- Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden nach Kenntnis der Landesregierung im Hauptbahnhof Bochum seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen legale bzw. illegale Waffen sichergestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Waffenart aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)
- Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden nach Kenntnis der Landesregierung im Hauptbahnhof Bochum seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sichergestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Substanzarten aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)
- Wie viele Straftaten gab es nach Kenntnis der Landesregierung am bzw. im Hauptbahnhof Bochum von 2015 bis heute? (Bitte nach Jahr und Delikten aufschlüsseln.)
- Sind am Hauptbahnhof Bochum neben der Polizei und dem Ordnungsamt auch noch private Sicherheitsdienste tätig (durch die dortigen Geschäfte, den Bahnhofsbetreiber selbst oder anderweitig engagiert)?
Markus Wagner
Christian Loose
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2232 mit Schreiben vom 28. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Körperverletzungsdelikts? (Bitte den Verurteilten, Vorstrafen des Verurteilten, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Verurteilten, seit wann er im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen eines deutschen Verurteilten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über ihn nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Arnsberg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 07.08.2023 im Wesentlichen berichtet, dass der aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft Arnsberg festgenommene deutsche Staatsangehörige durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Menden wegen versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Der Verurteilung liege eine körperliche Auseinandersetzung mit zwei weiteren Personen im Juni 2022 zugrunde. Da der Verurteilte nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens postalisch nicht zu erreichen gewesen sei, sei schließlich die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und ein Vollstreckungshaftbefehl mit Ausschreibung zur Festnahme erlassen worden. Der Verurteilte sei bereits u. a. wegen Eigentumsdelikten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen verurteilt worden. Im Jahr 2021 sei er wegen Diebstahls und des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.
Von einer detaillierten Aufschlüsselung der Vorstrafen des Beschuldigten und der Nennung seines Vornamens wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten, insbesondere auch im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren eine Identifizierbarkeit wahrscheinlich oder jedenfalls möglich erscheint. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand sowie die allgemeinen Angaben zu Vorstrafen entsprochen.
- Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden im Hauptbahnhof Bochum seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen legale bzw. illegale Waffen sichergestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Waffenart aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)
Zuständig für den Schutz der öffentlichen Sicherheit auf Flächen, die rechtlich der Eisenbahn des Bundes gehören, ist die Bundespolizei. Eine Statistik zur Anzahl durchsuchter Personen am Hauptbahnhof Bochum liegt der Landesregierung schon deshalb nicht vor. Zudem führt die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Statistik zu einzelnen Durchsuchungsmaßnahmen von Personen.
- Wie viele Durchsuchungen von Personen fanden im Hauptbahnhof Bochum seit dem 1. Januar 2020 bis heute statt, bei denen Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sichergestellt wurden? (Bitte nach Monat, Jahr und Substanzarten aufschlüsseln sowie Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die durchsuchten Personen nennen.)
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
- Wie viele Straftaten gab es am bzw. im Hauptbahnhof Bochum von 2015 bis heute? (Bitte nach Jahr und Delikten aufschlüsseln.)
Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragen dient die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor und finden demnach auch keinen Eingang in die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage.
Eine georeferenzierte Auswertung der Fallzahlen in dem Bereich des Hauptbahnhofes Bochum ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Grundlage der Auswertungen zur Beantwortung der Frage sind daher Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik des Statistikbereichs der gesamten Stadt Bochum, zu denen die Tatörtlichkeit „Bahnhof“ erfasst wurde. Die Auswertung nach der Tatörtlichkeit „Bahnhof“ ist erst ab dem 01.01.2018 möglich.
Im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022 wurden 2.355 Straftaten mit einer Tatörtlichkeit „Bahnhof“ im Statistikbereich der Stadt Bochum erfasst.
- Sind am Hauptbahnhof Bochum neben der Polizei und dem Ordnungsamt auch noch private Sicherheitsdienste tätig (durch die dortigen Geschäfte, den Bahnhofsbetreiber selbst oder anderweitig engagiert)?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. u entnehmen.