Budgetanpassungen für Dienstwagen auch in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage
vom 29.01.2024

Kleine Anfrage 3212

der Abgeordneten Klaus Esser und Christian Loose AfD

Budgetanpassungen für Dienstwagen auch in Nordrhein-Westfalen?

Gemäß Presseberichten dürfen ab 2024 Minister, Staatssekretäre und ranghohe Beamte deutlich mehr Geld für neue Dienstwagen ausgeben.1 Was zunächst nur für Bundesminister gilt, die einen Dienstwagen für maximal 105.000 Euro zuzüglich der Kosten für Funk, Sondersignale/Blaulicht sowie Standheizung bestellen dürfen, könnte erfahrungsgemäß auch in den Ländern Begehrlichkeiten nach sich ziehen. Galt für 2023 noch eine Preisobergrenze von 83.000 Euro, lag diese vor fünf Jahren nur bei 59.800 Euro. Ähnliche Anpassungen wurden auch für Staatsminister, parlamentarische Staatssekretäre sowie Beamte veranlasst und damit das Budget für Dienst-Autos deutlich angehoben.

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Welche Dienstwagen wurden 2023 von der Landesregierung angeschafft? (Bitte für den Ministerpräsidenten, Landesminister, den parlamentarischen Staatssekretär, hochrangige Beamte sowie die Landesvertretungen NRW in Berlin und Brüssel einzeln auflisten und die jeweiligen Kosten ausweisen)
  2. Welche Dienstwagen beabsichtigt die Landesregierung in 2024 anzuschaffen? (Bitte für den Ministerpräsidenten, Landesminister, den parlamentarischen Staatssekretär, hochrangige Beamte sowie die Landesvertretungen NRW in Berlin und Brüssel einzeln auflisten und die jeweiligen Kosten ausweisen)
  3. Welche Kosten entstanden der Landesregierung seit 2022 für Dienstreisen? (Bitte für den Ministerpräsidenten, Landesminister, den parlamentarischen Staatssekretär, hochrangige Beamte sowie die Landesvertretungen NRW in Berlin und Brüssel einzeln auflisten und die jeweiligen Kosten ausweisen)
  4. Plant die Landesregierung ebenfalls eine Budgetanpassung für Dienstwagen im eigenen Landesbestand?
  5. In welchem Verhältnis steht die Dienstwagennutzung von Mitgliedern der Landesregierung sowie hochrangiger Beamter im Landesdienst zur Nutzung anderer Verkehrsmittel? (Bitte prozentuale Nutzungsdarstellung)

Klaus Esser
Christian Loose

 

MMD18-7879

 

1 https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/dienstwagen-preise-ab-2024-mehr-budget-fuer-minister-und-beamte/