Antragder AfD-Fraktion vom 14.05.2019
Bürger schützen – NRW sagt Nein zu einer CO2-Steuer
I. Ausgangslage
Aktuell wird von verschiedenen politischen Akteuren die Einführung einer CO2-Steuer gefordert. Auch Vertreter der NRW-Landesregierung haben sich positiv zu dieser neuen Steuer-Idee geäußert. Ziel dieser Steuer ist es, die Verbraucher mit einer hohen Steuer zu belegen, damit diese weniger CO2 emittieren.
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einführung einer solchen „CO2-Steuer“ gefordert.1 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich sehr kritisch, auch im Blick auf mögliche soziale Folgen dieser Steuer, geäußert.2 Während Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament, sich – offenbar aus Angst vor einer Protestbewegung wie die französische „Gelbwestenbewegung“ – kritisch zur Einführung einer CO2-Steuer äußert, ist sein Konkurrent Frans Timmermans von der SPE begeistert von der Idee einer neuen CO2-Steuer.3
Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat eine CO2 Steuer nicht abgelehnt: „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“.4
Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat sich ebenfalls in einem Interview im WDR 5 nicht ablehnend geäußert, sondern nur vor der überhasteten Einführung einer solchen Steuer gewarnt.5
Sicher ist, dass eine solche CO2-Steuer das ohnehin schon komplizierte deutsche Steuerrecht noch komplexer machen würde und die Belastung der Bürger mit Verbrauchssteuern weiter erhöhen würde. Der Gesamtstaat hat mit 718 Mrd. Euro Rekordeinnahmen bei den Steuern verzeichnet.6 Allein die Energiesteuer auf Benzin, Diesel etc. betragt jährlich etwa 41 Mrd. Euro. Verbrauchssteuern treffen insbesondere die unteren Einkommensschichten überdurchschnittlich hart.
Die Diskussionen über die neuerliche Steuererhöhung verunsichern Bürger und Wirtschaft gleichermaßen und stellen daher eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Das sich aufbauende Bürokratiemonster einer neuen Steuer, die nach dem nicht fassbaren Maß des vom Einzelnen zu verantwortenden CO2 bemessen werden soll, ist unsozial und ist zudem eine weitere Umverteilung nach dem Muster von „unten nach oben“.
Zu befürchten sind ebenfalls negative Auswirkungen einer solchen CO2-Steuer auf die notwendige Digitalisierung der Gesellschaft. Serverfarmen und Rechenzentren stoßen laut Reinhard Ploss, dem Vorstandsvorsitzenden des Chip-Herstellers Infineon, mehr CO2 aus als alle Fluggesellschaften zusammen.7
Im Gespräch sind Steuersätze zwischen 20 und 50 Euro pro Tonne CO2.8
In Deutschland sind die steuerlichen Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen bereits jetzt äußerst schlecht. „Nur ein Land übertrumpft die Deutschen bei der Steuerlast“.9 Eine hohe Steuerlast kann natürlich genutzt werden, um die sonstigen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Beispiele wären hier eine gute Infrastruktur, eine schnelle Gerichtsbarkeit, schnelle Baugenehmigungen oder Ähnliches. Aber auch hier fällt das Urteil negativ aus. Stellvertretend für viele andere Publikationen titelt die WELT: „Deutsche Steuerlast ist ‚Weltspitze‘ – doch die Infrastruktur verfällt“.1011
II. Der Landtag stellt daher fest,
1. Die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen ist in Deutschland auf einem Rekordniveau, und eine CO2-Steuer würde die Steuerlast unnötig erhöhen;
2. Eine weitere Besteuerung von Energie im Rahmen einer CO2-Steuer würde Pendler besonders belasten;
3. Eine weitere Besteuerung von Energie im Rahmen einer CO2-Steuer würde die Nebenkosten bei Wohnungen weiter erhöhen und damit den Kampf um preiswerten Wohnraum verschärfen;
4. Mit einer als Verbrauchssteuer ausgestalteten CO2-Steuer würden die vermögenden Bürger ihren Verbrauch nicht reduzieren, sondern sich lediglich „freikaufen“;
5. Eine als Verbrauchssteuer ausgestaltete CO2-Steuer würde gerade die Geringverdiener belasten, die bereits jetzt einen hohen Anteil ihres Einkommens für ihren Alltagskonsum aufwenden müssen;
6. Eine CO2-Steuer ist abzulehnen, ganz unabhängig davon, ob diese auf EU-Ebene, Bundesebene oder Länderebene eingeführt werden soll.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
auf Bundes- und EU-Ebene jedweden Bestrebungen entgegen zu treten, eine CO2-Steuer einzuführen;
Christian Loose
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. Martin Knobbe und Gerald Traufetter auf Spiegel online, „Umweltministerin Schulze legt erste Pläne für CO2-Steuer vor“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/svenja-schulze-
umweltm inisterin-legt-erste-plaene-fuer-steuer-auf-co2-vor-a-1263669.html, abgerufen 09.05.19 um 09:18 Uhr.
2 Vgl. „CDU-Chefin warnt vor sozialen Folgen einer CO2-Steuer“,
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/annegret-kramp-karrenbauer-cdu-co2-steuer-berufspendler-benzin-sozialpolitik, abgerufen am 09.05.2019 um 10:23 Uhr.
3 Vgl. „Wahlarena mit Timmermans und Weber: Klare Worte zu CO2-Steuer und Migration“, https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlarena-europawahl-101.html, abgerufen 08.05.2019 um 10:25 Uhr.
4 Vgl. „CO2-Steuer: Laschet distanziert sich von Kramp-Karrenbauer“, https://www.wn.de/NRW/3766704-Klima-CO2-Steuer-Laschet-distanziert-sich-von-Kramp-Karrenbauer, abgerufen am 08.05.2019 um 17:00 Uhr.
5 Vgl.“ „Eine CO2-Steuer muss durchdacht sein“, https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-heinen-esser-eine-co-steuer-m uss-durchdacht-sein-100.html, abgerufen am 09.05.2019 um 09:00 Uhr.
6 Vgl.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerscha etzungen und Steuereinnahmen/2019-01-31-steuereinnahmen-kalenderjahr-2018.pdf? blob=publicationFile&v=2, abgerufen am 09.05.2018 um 12:25 Uhr.
7 Vgl. Manfred Haferburg auf Achse des Guten, „Die größte Steuererhöhung des Jahrhunderts“,
https://www.achgut.com/artikel/die groesste steuererhoehung des jahrhunderts, abgerufen am um 10.23 Uhr 09.05.2019.
8 Vgl. ntv.de, „20 oder 50 Euro pro Tonne? CO2-Preis ist für Wirksamkeit entscheidend“, https://www.n-tv.de/politik/CO2-Preis-ist-fuer-Wirksamkeit-entscheidend-article20978986.html, abgerufen am 09.05.2018 um 10:15 Uhr.
9 Vgl. Daniel Eckert auf auf welt.de, „Nur ein Land übertrumpft die Deutschen bei der Steuerlast“
https://www.welt.de/wirtschaft/article175842986/Steuerlast-Nur-ein-Land-verlangt-noch-hoehere-Steuerbeitraege-von-den-Buergern.html, abgerufen am 09.05.2019 um 12:38 Uhr.
10 Vgl. Daniel Eckert auf welt.de,“ Deutsche Steuerlast ist „Weltspitze“ – doch die Infrastruktur verfällt“ https://www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html, abgerufen am 08.05.19 um 10:35 Uhr
11 Beispielhaft sei hier der Zustand der Mobilfunk-Netzabdeckung angeführt. Vgl. Zeit online, „4G-Netz in Deutschland schlechter als in Albanien“, https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-12/mobilfunk-deutschland-europa-bundestag-4g-netz-digitalisierung-vergleich, abgerufen am 09.05.2019 um 10:50 Uhr.