Kleine Anfrage 4703
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Bundeskriminalamt meldet massiven Anstieg der Kriminalität von Nordafrikanern – Wie ist die Lage in Nordrhein-Westfalen?
Die in Deutschland erhobenen Kriminalstatistiken verzeichnen einen hohen Anstieg von Straftaten. Dabei geht aus Daten des Bundeskriminalamts hervor, dass vor allem ein Anstieg bei Einwanderern aus Nordafrika festzustellen ist. Gleichzeitig sind die Abschiebezahlen im Jahr 2023 gesunken. So wurden nur noch 273 Tunesier und 272 Marokkaner abgeschoben. Im Jahre 2019 waren es noch jeweils 319 beziehungsweise 696. Darüber hinaus hat die Bundesregierung entschieden, Marokko und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen, wodurch Abschiebungen erschwert werden.1
Insbesondere bei Sexualdelikten, die von Tunesiern begangen wurden, ist von 2019 bis 2023 ein drastischer Anstieg um 165 Prozent verzeichnet worden. Bei Marokkaner wurde ein Zuwachs von 65 Prozent verzeichnet. Aber auch bei schweren Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag und schwerer Körperverletzung stiegen die Zahlen für Tunesier um 110 Prozent und für Marokkaner um 67 Prozent. Zudem haben sich auch Diebstähle und Übergriffe auf Polizeibeamte deutlich erhöht. Die Zahl der Diebstähle bei Marokkanern von 2.900 auf 5.551 Fälle und bei Tunesiern um 176 auf 3.881 Fälle.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche statistischen Daten liegen der Landesregierung über den Anstieg der Kriminalität durch nordafrikanische Täter in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2015 bis heute jeweils pro Jahr vor?
- Wie hat sich die Anzahl der aus Tunesien stammenden Tatverdächtigen bei Sexualdelikten von 2015 bis heute jeweils pro Jahr entwickelt?
- Wie viele Personen wurden seit 2015 bis heute jeweils pro Jahr nach Tunesien abgeschoben?
- Wie hoch ist der Anteil Tatverdächtiger unter Personen mit tunesischer Staatsangehörigkeit im Verhältnis zur Gesamtzahl tunesischer Staatsbürger in NRW?
- Wie hoch ist der Anteil Tatverdächtiger unter Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Verhältnis zur Gesamtzahl deutscher Staatsbürger in NRW?
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. https://apollo-news.net/bundeskriminalamt-massiver-anstieg-bei-kriminalitt-von-nordafrikanern/
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4703 mit Schreiben vom 3. Dezember 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen dem Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2024 derzeit noch nicht vor.
- Welche statistischen Daten liegen der Landesregierung über den Anstieg der Kriminalität durch nordafrikanische Täter in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2015 bis heute jeweils pro Jahr vor?
Der folgenden Tabelle sind die Straftaten insgesamt in Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung von nordafrikanischen3 Tatverdächtigen zu entnehmen.
Jahr | Fälle |
2015 | 33 780 |
2016 | 34 052 |
2017 | 25 620 |
2018 | 19 753 |
2019 | 15 229 |
2020 | 17 250 |
2021 | 16 460 |
2022 | 25 367 |
2023 | 33 468 |
Quelle: PKS Nordrhein-Westfalen
- Wie hat sich die Anzahl der aus Tunesien stammenden Tatverdächtigen bei Sexualdelikten von 2015 bis heute jeweils pro Jahr entwickelt?
Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der tunesischen Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Nordrhein-Westfalen zu entnehmen.
Jahr | Fälle |
2015 | 12 |
2016 | 10 |
2017 | 11 |
2018 | 22 |
2019 | 25 |
2020 | 19 |
2021 | 14 |
2022 | 43 |
2023 | 58 |
Quelle: PKS Nordrhein-Westfalen
- Wie viele Personen wurden seit 2015 bis heute jeweils pro Jahr nach Tunesien abgeschoben?
Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der Rückführungen aus dem Zuständigkeitsbereich nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden nach Tunesien laut Statistik der Bundespolizei zu entnehmen.
Jahr | Fälle |
2015 | 3 |
2016 | 5 |
2017 | 35 |
2018 | 36 |
2019 | 38 |
2020 | 20 |
2021 | 23 |
2022 | 15 |
2023 | 10 |
2024 (Stichtag 30.09.2024) | 18 |
Quelle: MKJFGFI
- Wie hoch ist der Anteil Tatverdächtiger unter Personen mit tunesischer Staatsangehörigkeit im Verhältnis zur Gesamtzahl tunesischer Staatsbürger in NRW?
Zur Beantwortung der Frage habe ich die Tatverdächtigenzahlen des Berichtsjahres 2023 auf die Bevölkerungszahlen des Jahres 2022 bezogen. Es wurden ausschließlich Tatverdächtige betrachtet, die zum Tatzeitpunkt ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hatten. Damit wurden beispielsweise reisende Tätergruppen oder Touristen nicht berücksichtigt. Im Berichtsjahr 2023 wurden demnach 1.056 Tatverdächtige mit tunesischer Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen registriert. Im Jahr 2022 lebten laut IT.NRW (Information und Technik Nordrhein-Westfalen – Statistisches Landesamt) 9.571 Personen mit tunesischer Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen. Der Anteil Tatverdächtiger im Verhältnis zur Gesamtzahl tunesischer Staatsangehöriger beträgt 11,03 Prozent.
- Wie hoch ist der Anteil Tatverdächtiger unter Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Verhältnis zur Gesamtzahl deutscher Staatsbürger in NRW?
Zur Beantwortung der Frage wurden die Auswertungsparameter analog zu Frage 4 herangezogen. Demnach wurden im Berichtsjahr 2023 in Nordrhein-Westfalen 289.485 Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit registriert. Im Jahr 2022 lebten laut IT.NRW 15.310.749 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen. Das entspricht einem Anteil von 1,89 Prozent.