Kleine Anfrage 2783
der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Martin Vincentz AfD
Bundesregierung gab mehr als 115 Millionen Euro für Corona-Beraterkosten aus – Was gab NRW aus?
Es hat sich gezeigt, dass die Coronapandemie für viele „eine Goldgräberstimmung“ war – „von Maskendealern bis hin zur Beratungsindustrie, die in der Hauptstadt Narrenfreiheit genießt“.1 So beschreibt es der parteilose Politiker und Finanzexperte M. (ehemals „Die Linke“) gegenüber Welt am Sonntag und verlangt gleichzeitig eine „systematische Aufarbeitung des Staatsversagens in der Pandemie“.2
Mit dieser Einschätzung und Forderung ist er nicht allein. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki übt ebenfalls, wie auch die AfD, scharfe Kritik nicht nur an der Höhe der ausgegebenen Steuergelder, sondern vor allem an der spärlichen Informationspolitik des Bundesgesundheitsministeriums. Während der Pandemie schloss die Bundesregierung teure Verträge mit Beraterfirmen, wobei die größten Posten auf das Bundesgesundheitsministerium fallen. Allein für Berater gab die Bundesregierung seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro aus. Eine Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums macht deutlich, dass es sich dabei um „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten“ handelt.3 Auffallend ist, dass allein an die Consulting-Firma Deloitte 21 Millionen Euro für „Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabes“ im Jahr 2021 und im Folgejahr weitere 10 Millionen Euro flossen.4
Die Tatsache, dass das Bundesgesundheitsministerium sogar auf Nachfragen zu den Einzelheiten der „Betriebsführungsleistungen“ lediglich auf die Ausschreibung verweist, beispielsweise zwar ein Honorar in Höhe von 1,2 Millionen an „Unterstützung Covid-19-Pandemie-Bewältiung“ geleistet hat, aber nicht erklären kann wofür genau, lässt weiterhin viele Fragen offen. Daher ist Wolfgang Kubicki der Ansicht, dass „eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie drängender“ wird.5
Die Kosten, die der Bund insgesamt für die Pandemie-Beratung ausgegeben hat, belaufen sich auf mehr als 115 Millionen Euro.6
Wir fragen daher die Landesregierung:
- In welchem finanziellen Umfang hat die Landesregierung im Zuge ihrer Corona-Maßnahmen externe Beratung in Anspruch genommen? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
- Für welche Ministerien waren die unter Frage 1 abgefragten Berater tätig? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
- Welche der unter Frage 1 abgefragten Berater wurden von der Landesregierung beauftragt? (Bitte einzeln auflisten.)
- Welche Vertragslaufzeiten wurden hinsichtlich der in Frage 1 beauftragten Berater vereinbart? (Bitte einzeln auflisten.)
- Wie hoch waren die (Beratungs-)Kosten der in Frage 1 abgefragten Beratungstätigkeiten im Einzelnen?
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 2783 mit Schreiben vom 24. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- In welchem finanziellen Umfang hat die Landesregierung im Zuge ihrer Corona-
Maßnahmen externe Beratung in Anspruch genommen? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
| Angabe der Kosten in Tsd. € | |
| 2020 | 172,358 |
| 2021 | 7.659,748 |
| 2022 | 0 |
| 2023 | 59,5 |
- Für welche Ministerien waren die unter Frage 1 abgefragten Berater tätig? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
| Ministerium | Name Berater, sofern keine na- türliche Person | Vertragslaufzeit in Wochen | Höhe der Kos-ten in Tsd. €, brutto |
| MAGS | Institut für Hygiene und Öffentli- che Gesundheit am Universitätsklinikum Bonn | 39 | 40,698 |
| MAGS | Universität Münster | 36 | 60 |
| MAGS | InWIS Forschung & Beratung GmbH | 13 | 51,17 |
| MAGS | HSG – Hochschule für Gesund- heit | 20 | 19,836 |
| MAGS | Expertengremium Privatperso- nen | 2 | 15,232 |
| MAGS | Universitätsklinikum Bonn | 4 | 78 |
| MSB | The Boston Consulting Group GmbH | 53 | 6.197 |
| MSB | Luther Rechtsanwaltsgesell- schaft mbH | 148 | 1.097 |
| MSB | Universitätsklinikum Köln | 47 | 223 |
| MWIKE | Noerr LLP | 2 | 8,12 |
| MWIKE | Kanzlei Redeker Sellner Dahs | 9 | 29,75 |
| MWIKE | Wolter Hoppenberg Rechtsan- wälte Partnerschaft mbB | 11 | 29,75 |
| MKJFGFI | RAe Heuking | ohne Laufzeit | 7,05 |
| STK | I&O Research | ohne Laufzeit | 35 |
- Welche der unter Frage 1 abgefragten Berater wurden von der Landesregierung beauftragt? (Bitte einzeln auflisten.)
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
- Welche Vertragslaufzeiten wurden hinsichtlich der in Frage 1 beauftragten Berater vereinbart? (Bitte einzeln auflisten.)
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
- Wie hoch waren die (Beratungs-)Kosten der in Frage 1 abgefragten Beratungstätigkeiten im Einzelnen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
