Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Charter-Überstellungsflug für 7 Personen nach Bulgarien – PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl oder nachhaltiger Sinneswandel?
Am 11. Februar hat das Land NRW mit dem ersten selbst organisierten Abschiebeflug für diesen Zweck sieben Asylsuchende nach Bulgarien überstellt. Im Detail handelte es sich um vier syrische und drei afghanische Staatsbürger. Das berichtete zuerst die Rheinische Post am 12. Februar. Wie die RP weiter berichtet, handelte es sich dabei nicht um Straftäter oder Gefährder. „Drei Ausreisepflichtige seien aus der Abschiebehaftanstalt in Büren abgeholt worden, einer aus einer Landesunterkunft. Die drei Afghanen hatte die Bundespolizei zuvor aufgegriffen.“1
Wie uns zugetragen wurde, handelte es sich bei dem Sonderflug nach Sofia um einen Airbus
A 321 (OY-RUU), welcher aktuell von der Fluggesellschaft Danish Air Transport betrieben wird.2 Das verwundert, da Flugzeuge dieses Typs je nach Ausstattung für bis zu 220 Passagiere ausgelegt sind. Angeblich hätten noch mehr Personen rücküberstellt werden sollen. In diesen Fällen scheiterte die Dublin-Rücküberstellung allerdings.
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) wird wie folgt zitiert: „Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu tun […] Die Bundesländer hatten bisher nicht die Möglichkeit, eigene Charterflüge nach Bulgarien zu organisieren. Jetzt können wir das endlich. […] Überstellungen sind mit Charterflügen organisatorisch sehr viel effizienter durchführbar, als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen muss. Wir können unserem Auftrag, für Rückführungen zu sorgen, dadurch besser gerecht werden. […] Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielländern für Dublin-Fälle […] Wir hoffen, dass wir solche Charterflüge jetzt häufiger durchführen können, brauchen dazu aber immer die Genehmigung durch das Bundesamt für Migration, das die Konditionen mit Bulgarien aushandelt und auch die Bedarfe anderer Bundesländer im Blick haben muss.“3
Gegenüber dem WDR ergänzte Ministerin Paul, dass in Zukunft der Bund für solche Rücküberstellungen in andere EU-Länder zuständig sein müsse: „Das ist zeitlich aufwändig. Und insbesondere bei den Dublin-Überstellungen, wo die Fristen sehr kurz sind, wäre es sinnvoll, wenn der Bund die Gesamtverantwortung nicht nur für das Verfahren, sondern auch für die Rücküberstellungen übernehmen würde. […] Wir können unserem Auftrag, für Rückführungen zu sorgen, dadurch besser gerecht werden.“4
Von Seiten des BAMF kam auf Nachfrage der WAZ Widerspruch zur Darstellung der Ministerin. Von einer Änderung des Verfahrens kann demnach nicht die Rede sein. Ein BAMF-Sprecher äußerte sich wie folgt: „Der konkrete Vollzug der Überstellung im Dublin-Verfahren obliegt den Ausländerbehörden und der Bundespolizei.“ Auch die Planung einer Überstellung liege im Verantwortungsbereich der Ausländerbehörden bzw. der Bundesländer.5 Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte ebenfalls, das BAMF koordiniere nur die Überstellung mit den nach der Dublin-III-Verordnung zuständigen EU-Ländern. Es bestehe „ein in der Praxis etabliertes Verfahren, nach dem die Bundesländer im Wechsel Charterflüge in die zuständigen Mitgliedstaaten organisieren und durchführen können“.6
Die irritierenden Umstände rund um die eh schon eher schleppende Abschiebepraxis in NRW – insbesondere auch im Zusammenhang mit Gefährdern – werfen zudem ein neues Licht auf die gescheiterte Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters. Wie die WAZ berichtet, haben sich die Behörden in Sofia bei der vorgesehenen Überstellung des späteren Attentäters nach Bulgarien offenbar kooperativer gezeigt als bislang von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) behauptet.7
Die offensichtlichen Ungereimtheiten rund um die Abschiebepraxis der zuständigen Ministerin machen es erforderlich, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde berät.
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
und Fraktion
2 Vgl. https://www.airfleets.net/ficheapp/plane-a321-878.htm
4 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-erster-abschiebeflug-100.html und https://www.youtube.com/watch?v=pXythBoROkY
6 Ebd.