Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?

Antrag
vom 02.12.2024

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion

Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?

Die jüngste Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität durch das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen am 28. November 2024 hat alarmierende Zahlen offenbart: Mit über 7.000 registrierten Straftaten hat die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Tatverdächtigen ist mit 4.213 Personen auf ein Rekordniveau gestiegen. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Mehrfachtätern, die für rund ein Drittel aller Taten verantwortlich sind. Straftaten wie Körperverletzung und Raub dominieren das Bild, während schwerwiegende Delikte wie Schutzgelderpressung und sogar Tötungsdelikte die Eskalation dieser kriminellen Strukturen verdeutlichen.1

Innenminister Herbert Reul bezeichnet Nordrhein-Westfalen zwar als ein „ungemütliches Pflaster für Clankriminelle“2, doch die kritischen Stimmen werden immer lauter: Es fehlt an Personalressourcen für Strukturermittlungen und an spezialisierten Ermittlungskommissionen, die für eine nachhaltige Bekämpfung der Clankriminalität unabdingbar sind. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt zudem vor dem zunehmenden Einfluss krimineller Clans auf die Zivilgesellschaft und den daraus resultierenden Ängsten der Bevölkerung.

Die steigende Zahl der Straftaten und der offensichtliche Einfluss krimineller Strukturen werfen die Frage auf, ob die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung ausreichen, um der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen nachhaltig entgegenzuwirken. Darüber hinaus muss geklärt werden, ob eine Verstärkung der Ermittlungsressourcen sowie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Behörden notwendig sind, um den steigenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Die von Innenminister Reul hervorgehobenen Maßnahmen werfen Fragen auf, da sie nicht klar aufzeigen, wie die steigende Zahl von Straftaten und Tatverdächtigen nachhaltig eingedämmt werden kann. Insbesondere bleibt unklar, wie die erforderliche personelle Aufstockung bei der Kriminalpolizei und in spezialisierten Ermittlungskommissionen umgesetzt werden soll, um die hohen Belastungen effektiv zu bewältigen.

Die Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde bietet die Gelegenheit, die besorgniserregenden Entwicklungen der Clankriminalität sowie die bisherigen Strategien der Landesregierung kritisch zu beleuchten, mögliche Defizite zu identifizieren und dringend erforderliche Lösungsansätze zu diskutieren. Ziel muss es sein, den Einfluss krimineller Clans auf unsere Zivilgesellschaft zurückzudrängen, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit unseres Landes zu stärken und eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen.

Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz

und Fraktion

 

MMD18-11836

 

1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lagebild-clankriminalitaet-106.amp (abgerufen am 02.12.2024).

2 Ebd.