Debatte um Feinstaub und Luftreinheit versachlichen, Ideologie ausblenden, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Untersuchungen schnellstmöglich auf den Weg bringen

Antrag
vom 12.02.2019

Antragder AfD-Fraktion vom 12.02.2019

 

Debatte um Feinstaub und Luftreinheit versachlichen, Ideologie ausblenden, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Untersuchungen schnellstmöglich auf den Weg bringen

I. Ausgangslage

Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten potentiell gesundheitsgefährdend seien, wird inzwischen von mehr als 100 renommierten Wissenschaftlern, zumeist Lungenfachärzten, bezweifelt1. In einem Gutachten dieser Gruppe heißt es, dass „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“ gegeben sei2. Nach Ansicht der Unterzeichner der Stellungnahme enthalten die wissenschaftlichen Daten, die zu den geltenden Grenzwerten von 40 µg/m³ Luft führten, eine Reihe systematischer Fehler. Sie beträfen Korrelation und Kausalität, Störfaktoren, Schwellenwert und Toxizitätsmuster sowie Falsifikation3. Die Fachärzte fordern daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Das Papier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken (VPK) ist mittlerweile öffentlich einsehbar.

Bislang herrschte ein weitgehender Konsens unter Politikern und Wissenschaftlern, dass die Lebenserwartung in Deutschland aufgrund der Luftverschmutzung reduziert werde. Unter Berufung auf Daten insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde argumentiert, durch Stickstoffverbindungen (NOx) in der Luft gebe es bis zu 13.000 und durch Feinstaub bis zu 80.000 zusätzliche Sterbefälle pro Jahr. Auf diesen Zahlen baut das neue Papier auf, das vom Lungenmediziner Dieter Köhler, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, und drei Co-Autoren verfasst wurde. Etwa die gleiche Anzahl an Menschen in Deutschland sterbe im Jahr an Lungenkrebs, der durch Zigarettenrauch bedingt würde, und an chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD).

„Lungenärzte sehen in ihren Praxen und Kliniken diese Todesfälle an COPD und Lungenkrebs täglich; jedoch Tote durch Feinstaub und NOx, auch bei sorgfältiger Anamnese, nie.

Bei der hohen Mortalität müsste das Phänomen zumindest als „assoziativer Faktor bei den Lungenerkrankungen“ irgendwo auffallen“.

Die Verfasser des Gutachtens halten darum die Grenzwerte, die per EU-Verordnung erlassen wurden, für „völlig unsinnig“. „Wenn man die Belastung, der ein Zigarettenraucher ausgesetzt ist, mit der angeblichen Belastung durch Feinstaub vergleicht, müsste eigentlich jeder Raucher binnen weniger Wochen tot umfallen“, sagte Köhler der Presse, um einen bildlichen Vergleich zu ziehen.

Die Überschreitung der Grenzwerte führt bislang insbesondere in NRW zu Klagen der DUH gegen Städte und drohenden Fahrverboten, zunächst für Dieselfahrzeuge. Aber auch Benzinmotoren stehen in der Kritik, ebenso Silvesterböller und die Landwirtschaft. Im Freien gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. Hingegen sind in Büros 60 und an Produktionsstätten sogar 950 Mikrogramm zugelassen. In der Schweiz sind beispielsweise 6000 Mikrogramm am Arbeitsplatz erlaubt.

Köhler, der Hauptinitiator des Gutachtens, hatte die WHO-Studie, auf die sich viele Folgeuntersuchungen beriefen, in der Zeitung WELT schon im März 2018 in Zweifel gezogen. Die Studie klammere wesentliche, wissenschaftliche Aspekte aus, wenn sie die etwas kürzere Lebenserwartung von Anwohnern verkehrsreicher Straßen mit der Lebenserwartung in besseren Wohngegenden vergleiche. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die wissenschaftlichen Daten, die zu diesen scheinbar hohen Todeszahlen führen, einen systematischen Fehler enthielten, so die Wissenschaftler.

Eine genauere Analyse zeige, dass diese extrem einseitig interpretiert wurden, immer mit der Zielvorstellung, dass Feinstaub und NOx schädlich sein müssen. Andere Interpretationen würden gar nicht erst berücksichtigt, obwohl diese viel wahrscheinlicher wären. Aus dieser Korrelation werde fälschlicherweise eine Kausalität suggeriert, obwohl es viel offensichtlichere Erklärungen für die Unterschiede gebe.

II. Der Landtag stellt daher fest:

1. Die Luftreinhaltung in den Städten in NRW ist wichtig und Luftverschmutzung bedarf selbstverständlich einer besonderen Aufmerksamkeit.

2. Die Ideologisierung der Debatte um Feinstaub und dessen Gefährdungspotential für die Gesundheit ist nicht zielführend, die Debatte muss versachlicht werden und etwaige Folgen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen.

3. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung und Bewertung dieses Themas ist daher zeitnah geboten.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Versachlichung der Debatte einzusetzen und dort die Erstellung von wissenschaftlich fundierten Grundlagen anzumahnen.

2. selbst unabhängige Gutachten in Auftrag zu geben, die das Thema Feinstaub, die Höhe und Sinnhaftigkeit von Grenzwerten und die möglichen Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit wissenschaftlich umfassend analysieren.

Nic Peter Vogel
Andreas Keith
Dr. Martin Vincentz

und Fraktion

 

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1 https://www.lungenaerzte-im-netz.de/fileadmin/pdf/Stellungnahme_Unterschriftenliste.pdf

2 https://www.lungenaerzte-im-netz.de/fileadmin/pdf/Stellungnahme__NOx_und__Feinstaub.pdf

3 Vgl. https://www.allum.de/wissenswertes/zur-bedeutung-von-grenz-und-richtwerten-der-umweltmedizin/grenzwerte