Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!

I. Ausgangslage

In Nordrhein-Westfalen wie auch im übrigen Bundesgebiet ist eine zunehmend alarmierende Entwicklung zu beobachten: Kriminelle Gruppierungen, die unter dem Pseudonym „Antifa“ firmieren, überschreiten immer häufiger den Rahmen rechtlich geschützter Formen der politischen Meinungsäußerung.¹

Einschüchterungen, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe gehören mittlerweile ebenso zum festen Repertoire ihrer Aktivitäten wie gezielte Maßnahmen sozialer und beruflicher Ausgrenzung. Besonders zu nennen sind dabei sogenannte „Outing“-Aktionen² oder das Erstellen und Verbreiten sogenannter Feindeslisten,³ mit denen politische Gegner öffentlich stigmatisiert, gesellschaftlich isoliert, wirtschaftlich geschädigt oder beruflich unter Druck gesetzt werden sollen.⁴

Diese Handlungen erfolgen oft koordiniert und unter dem Vorwand eines antifaschistischen Engagements. Tatsächlich jedoch zielen sie auf die systematische Ausgrenzung Andersdenkender und die Aushöhlung demokratischer Prinzipien.

Die unter dem Begriff „Antifa“ zusammengefassten Strukturen sollen dabei keine einheitliche Organisation bilden, sondern aus einem heterogenen Geflecht autonom agierender Gruppierungen, informeller Zusammenschlüsse sowie Einzelpersonen bestehen. Gemeinsam sei diesen Akteuren eine ideologische Ausrichtung, die sich durch die Ablehnung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszeichne, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols und zentraler Institutionen wie Polizei, Justiz, Bundeswehr, parlamentarischer Vertretungen sowie politischer Parteien im demokratischen Spektrum.⁵

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass innerhalb der Antifa-Strukturen eine Verfestigung extremistischer Denkmuster zu erkennen ist und ein erhebliches Gewaltpotenzial sowie ein ausgeprägtes Mobilisierungspotenzial ausgeht.⁶

Diese ideologische Grundhaltung manifestiert sich zunehmend in konkreten Gewaltakten, die dokumentiert und sicherheitsbehördlich eingeordnet wurden. Die Spannbreite reicht dabei von Angriffen auf Personen und Parteibüros bis hin zu gezielten Anschlägen auf kritische Infrastrukturen. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit belegen eine dramatische Radikalität.

So kam es nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen E. in Leipzig zu massiven Ausschreitungen mit Flaschen- und Steinwürfen, Molotowcocktails und brennenden Barrikaden. Rund 50 Polizeibeamte wurden verletzt, drei von ihnen schwer; etwa 30 Personen wurden festgenommen. Zusätzlich erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 25-Jährigen wegen versuchten Mordes, da er Brandsätze auf Beamte geworfen haben soll.⁷

Nach einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD kam es bundesweit zu Angriffen auf Parteibüros der CDU. In Hannover kletterten Kriminelle auf den Balkon der CDU-Geschäftsstelle, hängten Transparente auf und hielten sich teilweise im Gebäudeinneren auf. In Hamburg wurde die CDU-Zentrale mit Farbbeuteln beworfen, und in Bremen und Dortmund wurden Scheiben eingeschlagen und Fassaden beschmiert.⁸

Darüber hinaus sind in den vergangenen Jahren wiederholt Angriffe auf kritische Infrastrukturen verübt worden, zu denen sich kriminelle Gruppen – teils über die Plattform Indymedia – bekannt haben. Ziel solcher Anschläge waren insbesondere Bahnanlagen, die Stromversorgung sowie Baukräne.

Ein gravierender Vorfall ereignete sich im September 2024 im Berliner Südosten: Zwei Strommasten wurden in Brand gesetzt; in der Folge waren zehntausende Haushalte ohne Strom.⁹ Auf Indymedia erschien ein Bekennerschreiben, in dem die Täter den Anschlag auf die Energieversorgung als Angriff auf den „militärisch-industriellen Komplex“ bezeichneten.¹⁰ Nur wenige Wochen zuvor bekannte sich ein unter dem Namen „Kommando Angry Birds“ auftretendes kriminelles Kollektiv zu einem Brandanschlag auf einen Kabeltunnel der Deutschen Bahn in Düsseldorf. In der veröffentlichten Erklärung hieß es, „vieles würde unendlich viel besser gehen ohne das industrielle System“, weshalb man „eine Störung verursacht“ habe.¹¹

Dass es sich nicht nur um vereinzelte Aktionen handelt, sondern um systematisch geplante Angriffe mit dem Ziel, den Rechtsstaat herauszufordern, staatliche Institutionen zu schwächen und das gesellschaftliche Leben zu destabilisieren, verdeutlichen aktuelle Berichte: Laut den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2024 insgesamt 5.857 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert – ein Anstieg von 37,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Davon entfielen 1.212 Delikte auf Gewalttaten, was mehr als ein Fünftel aller Fälle ausmacht. Besonders häufig traten Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbrüche und Brandstiftungen auf.¹² Parallel hierzu zeigt sich ein deutlicher Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2016 noch rund 8.500 gewaltorientierte Linksextremisten zählte, lag die Zahl im Jahr 2024 bei 11.200.¹³

Ein besonderes Problem liegt in der öffentlichen Wahrnehmung: Viele dieser Gruppen agieren unter dem moralischen Deckmantel des „Kampfes gegen rechts“ und erfahren dadurch eine zumindest indirekte politische Legitimation.

So erklärte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil in einem Interview mit der Zeit, er sei in seiner Jugend in Niedersachsen in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv gewesen und habe dort Proteste gegen rechte Gruppen organisiert. Zugleich betonte er: „Jeder vernünftige Demokrat sollte Antifaschist sein“.¹⁴ Auch seine frühere Co-Vorsitzende Saskia Esken hat sich öffentlich klar zur Antifa bekannt: Im Jahr 2020 schrieb sie auf der Plattform Twitter (mittlerweile X): „58 und Antifa. Selbstverständlich.“¹⁵ Kurz darauf griff auch der offizielle Account des SPD-Vorstands dieses Motiv auf und formulierte bezogen auf das Alter der Partei in einem eigenen Beitrag: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“¹⁶

Ähnliche Bekenntnisse finden sich auch bei den Grünen. Die Grüne Jugend postete unter dem Hashtag „#WirSindAntifa“: „Weil im Kampf gegen den Faschismus jede*r einzelne von uns gebraucht wird – auf der Straße, im Netz, in den Parlamenten. Wir lassen uns nicht unterkrie-gen“¹⁷ Besonders deutlich wurde die Nähe zur radikalisierten Rhetorik in den Beiträgen der früheren Vorsitzenden der Grünen Jugend Jette Nietzard. Auf Social Media untermalte sie ein Video mit einem Song des linksradikalen Rappers Disarstar, in dem es heißt: „Wir kommen in Schwarz, Dicka, mit paar Litern Ethanol. Keine Liebe für den Staat, wir sind alle Antifa.“¹⁸

Diese Beispiele verdeutlichen, wie Parteien durch öffentliche Bekenntnisse Begriffe und Sym-boliken übernehmen, die längst von kriminellen Strukturen geprägt sind. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen legitimer politischer Positionierung und der indirekten Aufwertung von Gruppierungen, die Gewalt und Einschüchterung ausdrücklich als Mittel der Auseinandersetzung akzeptieren. Das Ergebnis ist eine Relativierung dieser Gefahren und eine Normalisierung von Rhetorik, die den demokratischen Diskurs untergräbt.

Dies erschwert nicht nur eine klare gesellschaftliche Einordnung, sondern schafft zugleich die Gefahr, dass öffentliche Fördergelder missbräuchlich genutzt werden. Anstelle konsequenter Maßnahmen gegen radikale Strukturen werden über staatliche Programme wie „Demokratie leben“ Projekte finanziert, die ideologisch einem extremistischen Spektrum anzusiedeln sind.¹⁹ Dadurch wird ein Raum geschaffen, in dem Akteure mit zweifelhafter Agenda Zugang zu staatlicher Förderung erhalten und Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nehmen.

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Staaten mit diesem Phänomen deutlich konsequenter umgehen. In den USA wurde die Antifa vor Kurzem infolge des Attentats auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk, der während einer Diskussion auf einem Universitätscampus in Utah erschossen wurde, als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft.²⁰ Im niederländischen Parlament wurde ein entsprechender Antrag angenommen, um ein Verbot der Antifa auf rechtlicher Grundlage zu prüfen.²¹ Auch Ungarn drängt auf ein EU-weites Vorgehen gegen kriminelle Gewaltnetzwerke, die unter dem Oberbegriff Antifa agieren.²²

In Deutschland hingegen genießt die Antifa teilweise politischen oder gesellschaftlichen Schutz, obwohl sie nachweislich auf eine Schwächung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet.

Dass Teile der Antifa zudem noch mittelbar durch staatliche Programme, Fördernetzwerke und angebliche Bildungsprojekte unterstützt werden, ist ein demokratischer Offenbarungseid. Es ist Aufgabe eines wehrhaften Rechtsstaates, derartige Strukturen nicht zu finanzieren, sondern konsequent zu bekämpfen.

II. Der Landtag stellt fest:

Die unter dem Pseudonym „Antifa“ agierenden Personen zeigen ein offenes Gewaltverhalten und attackieren dabei gezielt Personen, Sachen und staatliche Institutionen.
Die Aktivitäten dieser Gruppierungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und zielen darauf ab, demokratische Prozesse durch Einschüchterung, Störung und Sachbeschädigung zu untergraben.
Diese Entwicklungen stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Frieden und das Vertrauen in staatliche Institutionen dar.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

Bestehende Strukturen der Antifa in Nordrhein-Westfalen systematisch zu identifizieren, zu analysieren und transparent offenzulegen, insbesondere im Hinblick auf organisatorische Netzwerke, Finanzierungsquellen, öffentliche Förderstrukturen sowie ihre Beteiligung an politisch motivierten Gewalttaten;
den Landtag zeitnah, vollständig und schriftlich über den Stand und die Ergebnisse der zuvor genannten rechtlichen und sicherheitsbehördlichen Prüfungen zu unterrichten;
die bestehenden gesetzlichen Instrumente, insbesondere des Straf- und Strafprozessrechts, entschlossen anzuwenden, um kriminelle Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung Antifa zusammenschließen, in ihrem Handlungsspielraum wirksam zu beschränken und ihre organisatorischen Strukturen durch konsequente Strafverfolgung aufzulösen;
in Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern sowie der Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sicherzustellen, dass Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um kriminelle Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung Antifa zusammenschließen, nachhaltig zu zerschlagen, und darüber hinaus auf Bundesebene auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken, damit staatliche Ressourcen nicht durch formale Grauzonen blockiert werden;
unverzüglich sämtliche direkten und indirekten staatlichen Fördermittel auf Landesebene zu streichen, die etwa über zivilgesellschaftliche, „antirassistische“ oder „antifaschistische“ Programme an Gruppen, Initiativen oder Träger mit nachgewiesenem Bezug zu Antifa-nahen Strukturen fließen;
den Gebrauch und die öffentliche Verwendung von Symbolen, Kennzeichen und Erkennungszeichen der Antifa rechtlich zu prüfen und, soweit möglich, zu verbieten;
zusätzliche personelle und materielle Ressourcen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bereitzustellen, um die Bekämpfung von Straftaten mit Bezug zu Antifa-nahen Strukturen zu intensivieren.

Thomas Röckemann
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose

und Fraktion

MMD18-15910

1 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschisti-scher-kampf-im-linksextremismus.html, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 14:20 Uhr.

2 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextremismus-nazi-outing-1626811.html, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 08:20 Uhr.

3 Vgl. https://www.nzz.ch/international/lka-hessen-und-hessischer-rundfunk-verbreiten-links-zur-antifa-webseite-mit-afd-politiker-adressen-ld.1751137, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 08:50 Uhr.

4 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschisti-scher-kampf-im-linksextremismus.htm, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 16:40 Uhr.

5 Vgl. https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/33608/akteure-gruppen-und-stro-emungen/, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 10:10 Uhr.

6 Vgl. https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/vsb2024_online_1.pdf, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 18 Uhr.

7 Vgl. https://www.morgenpost.de/politik/article238585021/leipzig-urteil-e-demonstration-ausschreitungen-polizei-tag-x-linke.html, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 18:10 Uhr.

8 Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cdu-und-afd-angriffe-auf-parteibueros-nach-gemeinsamer-abstim-mung-a-86283816-339a-4e66-9d8f-8d8d331b26b1, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 18:15 Uhr.

9 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-linksextreme-fuer-brandanschlag-verantwortlich-accg-110680766.html, zuletzt abgerufen am 25.09.2025 um 18:30 Uhr.