Antragder AfD-Fraktion vom 15.01.2019
Den Arbeitern in der Automobilbranche in NRW den Rücken stärken: Förderung der E-Mobilität umgehend stoppen und Ausbeutung von Mensch und Natur unterbinden
I. Ausgangslage
Die Verkehrspolitik der NRW-Regierung soll unter der Prämisse der Ideologiefreiheit, der Nutzerorientierung und der Technologieoffenheit stehen. Keinem Bürger soll nach dem Willen der NRW-Regierung vorgeschrieben werden, wie, wann und vor allem womit er seinen Weg zurücklegt. So beschreiben es zumindest die Fraktionen von CDU und FDP in einer gemeinsamen Vorlage.1
Wille und Handeln der Regierung und auch der regierungstragenden Fraktionen widersprechen aber der Ideologiefreiheit und Technologieoffenheit. Denn die Entscheidungen von Unternehmen, Kommunen und auch Privatpersonen werden beispielsweise mit dem sogenannten Sofortprogramm Elektromobilität oder auch dem sogenannten Förderprogramm progres.nrw massiv beeinflusst.
Denn durch die Subventionierung einer bestimmten Technik werden effiziente Produkte durch ineffiziente Produkte ersetzt. Dabei wird diese Subventionierung auch noch unter dem Deckmantel der angeblichen „Klimafreundlichkeit“ verpackt. Die Fördermaßnahmen werden dabei nicht nur direkt aus Fördergelder des Landes NRW finanziert, sondern erfolgen zum großen Teil über EU-Programme. Diese EU-Programme werden jedoch maßgeblich durch deutsche Steuergelder finanziert. Zudem versickern dabei Gelder in der EU-Bürokratie. Dadurch fließt auch nur ein kleiner Teil der von den deutschen Bürgern aufgebrachten Steuermittel wieder in das eigene Land zurück. Der Umfang der für den Bereich Elektromobilität fehlallokierten Mittel erreicht in NRW mittlerweile offenbar ein mindestens dreistelliges Millionen Volumen.2
Die Förderung der Elektro-Mobilität des Landes NRW schadet jedoch Menschen und Umwelt und bringt die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in NRW in Gefahr:
Jedes Elektro-Fahrzeug benötigt eine Hochvolt-Batterie, für die Rohstoffe wie Lithium und Kobalt benötigt werden. Der Abbau von Lithium geschieht beispielsweise in Chiles Atacama Wüste. Den einheimischen Bauern wird dazu das Wasser entzogen, die Wasserrechte den Minengesellschaften übergeben. Bedrohte Tierarten wie beispielsweise die Andenflamingos, die in den Salzseen der Wüste leben, verlieren ihren Lebensraum. Der Abbau von Kobalt geschieht überwiegend unter unerträglichen Bedingungen im Kongo, Kinderarbeit ist dabei allgegenwärtig.3 An „saubere“ Rohstoffe zu gelangen ist nahezu unmöglich, denn alle relevanten Abbauländer sind bekannt für willkürliche, repressive politische Systeme und einen inakzeptablen Umgang mit Menschen und Natur.
Gleichzeitig ist die Energiebilanz der Batterien verheerend. Deren Produktion verbraucht nicht nur seltene, unter unsäglichen Bedingungen gewonnene Rohstoffe, sondern ist offenbar extrem energieintensiv. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall erklärt dazu, dass bei der Produktion einer entsprechenden Batterie so viel Energie benötigt wird, dass ein PKW mit Verbrennungsmotor mit dieser Energie bis zu 200.000 km fahren könnte. Und auch das E-Auto brauche während der Fahrt Energie und müsse regelmäßig „mit Strom getankt“ werden. Beim deutschen Strommix mit etwa 55% Strom aus fossilen Energieträgern bedeute dies, dass die CO2-Bilanz der E-Autos erst ab einer Fahrleistung von 500.000 km besser wäre als beim Einsatz von Verbrennungsmotoren.4
Während die NRW-Regierung immer noch rot-grünen Energiewende-Phantasien nachgeht, hat die Automobilindustrie kühl reagiert. Sie hat erkannt, dass sich die regierenden Parteien in Deutschland vom Verbrennungsmotor und damit auch der in dieser Industrie arbeitenden Bevölkerung abgewendet haben. So waren die aktuelle und die vorangehende deutsche Bundesregierung maßgeblich an der Verschärfung der CO2-Werte für PKWs auf EU-Ebene beteiligt.
Der weltweit umsatzstärkste Autohersteller VW hat bereits angekündigt, seine Werke in Hannover und Emden ab 2022 zu E-Auto-Fabriken umzubauen und ab 2026 nur noch in die Entwicklung von E-Autos zu investieren. VW hat mit dieser Meldung indirekt angekündigt, zehntausende von Arbeitsplätze zu streichen. Denn die Produktion von E-Autos ist weniger aufwendig und dementsprechend wird nur ein Bruchteil an Personal gebraucht. Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, sieht unter Berücksichtigung der Zuliefererindustrie sogar einen Nettoverlust von bis zu 160.000 Arbeitsplätzen, wenn in Deutschland der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf den Elektro-Motor käme.5 Und hierbei sind die verbleibenden Arbeitsplätze bei der Produktion von E-Autos bereits berücksichtigt.
Gerade die mittelständischen Zuliefererbetriebe werden die ideologische Entscheidung gegen den Verbrennungsmotor massiv treffen. Noch produzieren Zulieferer wie bspw. die Eisenwerke in Brühl bei Köln mit 1.600 Mitarbeitern jährlich bis zu 5 Millionen Kurbelgehäuse für Verbrennungsmotoren. Doch wie lange wird ein solches Unternehmen noch in NRW produzieren? Der Automobilzulieferer Wielpütz hat im Dezember 2018 ein Insolvenzverfahren anmelden müssen. 850 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der Automobilzulieferer Kostal hatte im März 2018 angekündigt, 330 Mitarbeiter abzubauen, da Deutschland zu teuer sei. Die Situation für die Zulieferer wird zudem durch die von Ford Anfang Januar 2019 angekündigten Umstrukturierungen und möglichen Arbeitsplatzreduzierungen belastet.6
Massenentlassungen bei Beibehaltung der derzeitigen fehlgeleiteten, ideologisch motivierten Beförderung der Elektromobilität sind nur noch eine Frage der Zeit. Wenn NRW und auch Deutschland seinen Wohlstand erhalten will, dann braucht es jetzt ein Umdenken.
II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest
. Die CO2-Bilanz von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen ist unter Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Herstellung und unter Berücksichtigung der CO-Emissionen beim aktuellen Strommix in Deutschland nicht besser als die CO2-Bilanz von mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeugen.
. Eine einseitige Förderung einer bestimmten Technologie widerspricht dem Gedanken einer technologie- und ideologiefreien Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers.
. Die Gewinnung der Rohstoffe für die Hochvolt-Batterien von elektrisch betriebenen Fahrzeugen führt häufig zu massiven Umweltschäden in den Abbaugebieten und erfolgt häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen.
. Ein Umstieg der Antriebsart von Verbrennungsmotoren zu elektrisch betriebenen Motoren gefährdet zehntausende von Arbeitsplätzen in NRW.
Der Landtag beauftragt die Landesregierung
. Jegliche Fördermaßnahmen für die Elektromobilität in NRW umgehend einzustellen.
. Gespräche mit der Automobilindustrie in NRW mit dem Ziel aufzunehmen, den Unternehmen zu signalisieren, dass die NRW-Regierung sich für den Erhalt dieser Industrie in NRW auch auf Bundesebene einsetzen wird.
. Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern mit dem Ziel aufzunehmen, den Mitarbeitern in den Unternehmen zu signalisieren, dass die NRW-Regierung sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in NRW auch auf Bundesebene einsetzen wird.
Markus Wagner
Andreas Keith
Christian Loose
Nic Vogel
Herbert Strotebeck
und Fraktion
1 Vgl. Drucksache 17/4447 des Landtages NRW 04.12.18, Seite 2.
2 Vgl. Ebenda, Seite 4.
3 Vgl. https://www.cicero.de/wirtschaft/der-grube-wartet-der-tod/41788
6 Vgl. https://www.waz.de/wirtschaft/ford-will-jobs-in-europa-streichen-id216177071.html