Antrag
der Fraktion der AfD
Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Medienland NRW muss überfällige Änderungen beim WDR durchführen und im Länderverbund vorantreiben!
I. Ausgangslage
Der Skandal um die bisherige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Patricia Schlesinger, die bis vor kurzem noch ARD-Vorsitzende war, hat erneut bewiesen, wie reformbedürftig der öffentlich-rechtliche Rundfunk – nicht nur in Berlin und Brandenburg – ist.
Es gibt bei der NRW-Anstalt WDR derzeit zwar keine mit dem Fall Schlesinger/rbb vergleichbaren Korruptionsvorwürfe und WDR-Intendant Buhrow versichert, dass ein derartiger Fall dort aufgrund strengerer Aufsichtsvorgaben gar nicht möglich wäre, aber auch der Westdeutsche Rundfunk ist vor Skandalen und Verschwendung nicht gefeit:
- So wurde zum Beispiel die völlig unwirtschaftliche Sanierung des Filmhauses in der Kölner Innenstadt von verschiedenen Stellen, darunter sogar der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) scharf kritisiert.1 Anstatt ursprünglich veranschlagter 130 Millionen Euro soll es nun rund das Doppelte kosten.
- Im Rahmen der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer wurde der WDR für seine völlig unzureichende Berichterstattung scharf kritisiert.
- WDR-Intendant Buhrow, der auch den ARD-Vorsitz von Frau Schlesinger übernommen hat, kritisierte die Zustände beim rbb zwar, musste auf Nachfrage aber dann zugeben, dass er z.B. mit einem vergleichbar luxuriösen Dienstwagen einschließlich Massageses-sel ausgestattet ist.2
- Immer wieder ist auch das Gehaltsniveau3 Gegenstand der Kritik. Der WDR ist hier in vielen Bereichen trauriger Spitzenreiter. So erhält der Intendant rund 400.000 Euro im Jahr und damit deutlich mehr als alle seine Kollegen in der ARD. Landesrechnungshöfe und die KEF haben die gezahlten Gehälter auf allen Ebenen mehrfach kritisiert.
- Schließlich wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von verschiedenen Seiten politische Einseitigkeit vorgeworfen. Gerade der WDR spielte hier auch in der jüngeren Vergangenheit eine eher unrühmliche Rolle, z.B. beim sogenannten „Omagate“.
- Besonders beispielhaft ist hier auch der Gebrauch der sogenannten „Gendersprache“, die nach jüngsten Umfragen von zwei Dritteln der Bevölkerung und einer Mehrheit quer durch alle Altersklassen und Parteilager abgelehnt wird.4
Aber weder diese klare Mehrheit noch scharfe Kritik von Fachleuten5 führen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch nur zu einem vorsichtigen Umdenken. Stattdessen erfinden WDR-Moderatoren Wortungetüme wie „IntensivkrankenschwesterIn“.6
Die veränderten Bedingungen der Medienwelt, insbesondere der unerschöpfliche Reichtum an Nachrichtenquellen im Internet, haben gemeinsam mit diesen und einer nahezu endlosen Folge vergleichbarer Skandale den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in eine handfeste Legitimationskrise gestürzt, die die Politik des Aussitzens der Altparteien immer mehr verschärft.
Während SPD und Grüne völlig unkritisch mit den Rundfunkanstalten umgehen und eher noch eine Ausweitung befürworten, geben CDU und FDP zwar zaghaften Reformwillen vor, lassen diesen Ankündigungen jedoch keine Taten folgen – wie es die gemeinsame Regierungszeit in NRW von 2017 bis 2022 anschaulich verdeutlicht.
Wie weit man damit von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt ist, zeigen alle Umfragen. Zuletzt forderten 84 Prozent7 eine Abschaffung der Rundfunkgebühr.
Diesen unübersehbaren Mehrheitswillen der Bürger hat die AfD bereits vor Jahren aufgegriffen und mit dem „Grundfunk“ ein Konzept vorgestellt, dass die vom Verfassungsgericht festgeschriebene „Bestandsgarantie“ mit einer umfassenden Reform und Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Einklang bringt.
II. Der Landtag stellt fest:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- Sich im Kreis der Bundesländer für eine umfassende Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzusetzen, hierfür eine Kommission zu bilden, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll, und dabei zumindest alle parlamentarisch repräsentierten Parteien einzubeziehen.
- Dabei soll die Kommission die Vielzahl der diskutierten Reformvorschläge in Betracht ziehen und bewerten, darunter zumindest, aber nicht ausschließlich:
i. Das Grundfunk-Konzept8 der AfD.
ii. Die Vorschläge der FDP9:
-
- Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen
- Absenkung des Rundfunkbeitrags
- Reduktion der Zahl der Rundfunk- und Fernsehkanäle
- Reduktion von Unterhaltungssendungen und Spielshows
- Reform der Aufsicht nach BBC-Modell
iii. Die fünf Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz10.
Sven W. Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
3 https://www.express.de/panorama/wdr-und-zdf-gehaelter-deutlich-zu-hoch-41478
8 https://dev.afd-fraktion.nrw/grundfunk/
9 https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
10 https://www.cdu.de/artikel/fuenf-forderungen-an-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-der-krise
