Antragder AfD-Fraktion vom 28.09.2021
Die Auswirkung der bisher erfahrenen Sozialisation im Herkunftsland muss in Bezug auf die Integrationsarbeit näher beleuchtet werden.
I. Ausgangslage
Unter Sozialisation versteht man das in unterschiedlichen Bezugsgruppen vermittelte Erlernen von Werten, Symbolen, Verhaltensweisen, Techniken etc. Unterschieden wird zwischen der primären Sozialisation, die überwiegend in der Familie stattfindet, und der sekundären Sozialisation, die bspw. über Medien vermittelt wird bzw. im Kindergarten, der Schule etc. stattfindet; darüber hinaus hat die berufliche Sozialisation wesentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung junger Menschen.“1 Einen großen Einfluss hat zudem der soziale Raum, hierbei ist insbesondere die Region, in der ein Mensch aufwächst und lebt hervorzuheben.
Insbesondere bei der grundsätzlich unkontrollierten Asyl-Migration aus Ländern mit einer ausgeprägten Christenfeindlichkeit, einem ausgeprägten Antisemitismus, einer Ächtung jeglicher Form alternativer Lebensformen oder auch einem theokratischen Staatsverständnis stellt sich die Frage, welchen Einfluss eine dort erfahrene Sozialisation auf das Leben in Europa und speziell in Deutschland auf den einzelnen Menschen hat. Es ist kaum davon auszugehen, dass sich derartige Erfahrungen bei einem jungen Menschen mit dem Überschreiten der Grenze in Luft auflösen.
Bereits im Jahre 2017 sprach daher ein Psychotherapeut, der als Chefarzt und Direktor mehr als 20 Jahre eine Fachklinik u.a. für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie leitete, im ZDF zudem von einem gefährlichen Phänomen, dass eben „die Persönlichkeit eines Menschen spätestens bis zum 20. Lebensjahr, eigentlich schon bis zum 12. Lebensjahr, ausdifferenziert ist […] Charakter, Temperament, Persönlichkeit, ist durch […] und auch kaum noch zu verändern“.2
Wenn man bedenkt, dass nach dieser Theorie die meisten Asylsuchenden eben nach der Ausprägung ihrer Sozialisation nach Deutschland gekommen sind, in einem Alter, in dem ihre Persönlichkeit, ihr Wertebild oftmals abgeschlossen und nur noch schwer (wenn überhaupt) veränderbar war und ist, wird ein mögliches Gefahrenpotential für die Gesellschaft sichtbar, welches sich durch die große Personenzahl und die teils konkurrierenden Gruppen noch verschärft. Lässt sich beispielsweise ein wie selbstverständlich empfundenes, abwertendes
Frauenbild mit Mitte 20 durch Integrationskurse überhaupt noch beheben, was z.B. auch den Kontakt oder Beziehungen junger Frauen außerhalb der eigenen Gemeinschaft zu Männern ermöglicht, die jüdischen oder christlichen oder keines Glaubens sind?
Besteht überhaupt die Bereitschaft dazu, sich von seinen eigenen Werten, seiner Sozialisation und Kultur im erforderlichen Maße loszusagen, was eine kritische Reflexion der eigenen kulturellen und religiösen Werte voraussetzt? Und was passiert, wenn dann auch noch ein entsprechender Integrationsdruck ausbleibt, wenn das Entgegenkommen wichtiger als das Einfordern ist und eine Verweigerungshaltung zudem folgenlos bleibt?
Diese Fragestellungen müssen im Rahmen der Integrations- und Innenpolitik, aber auch der Bildungspolitik wesentlich intensiver als bisher thematisiert werden. Es geht dabei ausdrücklich um „Täter“ und „Opfer“ einer abweichenden Sozialisation.
Christenfeindlichkeit
Seit 2002 veröffentlicht das internationale Hilfswerk „Open Doors“ jährlich den selbst ermittelten „Weltverfolgungsindex“. Dieser Index weist die Länder aus, in denen das Ausmaß der Verfolgung und Benachteiligung von Christen aufgrund ihres Glaubens besonders evident ist. Wichtige Kriterien sind dabei die Auswirkungen der Christenverfolgung auf das Privatleben, das Familienleben, das gesellschaftliche Leben, das Leben im Staat sowie das kirchliche Leben in den betreffenden Staaten.
Dem Selbstverständnis von Open Doors folgend, „wird der Weltverfolgungsindex der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um auf die Lage der Christen aufmerksam zu machen sowie politischen und kirchlichen Entscheidungsträgern klare Anhaltspunkte für ihre Bemühungen zum Schutz verfolgter Christen und der Bewahrung der Religionsfreiheit zu liefern. Schließlich sollen mit den Informationen auch die Christen in den westlichen Ländern daran erinnert werden, ihren verfolgten Glaubensgeschwistern zur Seite zu stehen“.3 „Weltweit sind mehr als 340 Millionen Christen einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung ausgesetzt. Christen in mehr als 74 Ländern werde durch ihre Regierungen, extremistische Gruppierungen oder religiöse Führer das Recht auf freie Religionsausübung verweigert.“4
Neben der Erstellung einer Rangliste erfolgt zusätzlich eine Einteilung in die Kategorien „hohe Verfolgung“, „sehr hohe Verfolgung“ und „extrem hohe Verfolgung“. Wie der aktuelle Open Doors-Bericht des Jahres 2021 ergeben hat, gehören wichtige Hauptherkunftsländer der Flüchtlingsmigration nach NRW seit 2015 zu den Ländern mit einer extrem hohen Christenverfolgung. Es handelt sich um Afghanistan (Platz 2), Somalia (3), Eritrea (6), Iran (8), Irak (11) und Syrien (12).5 Grundsätzlich fällt auf, dass alle Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga zugleich unter den „Top-50-Ländern“ des Open Doors-Index zu finden sind. Besonders betroffen sind zudem die Christen in Nordkorea (Platz 1) und der Volksrepublik China (17).
Im Berichtszeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 des aktuellen Weltverfol-gungsindex stieg die Gesamtzahl, der wegen ihres Glaubens getöteten Christen auf 4.761, was einem Anstieg in Höhe von 60% zum Vorjahr entspricht.
Bedeutsam für NRW sind, bedingt durch große türkische bzw. türkischstämmige Gemeinschaften (verbunden mit einer ausgeprägten Präsenz türkischer Medien), auch die Ergebnisse bezüglich der Türkei. So heißt es im Open Doors-Bericht: „In der Türkei […] werden Christen in ihrem Recht auf Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Der sehr starke religiöse Nationalismus in der Gesellschaft sorgt für hohen Druck auf die Christen. […] Durch die scharfe Rhetorik der Regierung haben Misstrauen sowie Widerstand der Gesellschaft gegen die Christen zugenommen. Die Atmosphäre des zunehmenden Nationalismus lässt wenig Raum für eine andere Botschaft. Christen müssen sehr vorsichtig sein, wenn sie ihren Glauben mit anderen teilen.“6
Flucht und Vertreibung von Juden aus muslimisch geprägten Ländern – Anti-Israel-Politik – Antizionismus – Islamischer Antisemitismus
Ähnlich wie bei der Christenverfolgung, spielen beim Thema Antisemitismus muslimisch dominierte Länder eine herausragende Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in der Broschüre „Antisemitismus im Islamismus“ sehr deutlich: „Ausgeprägter sind antisemitische Auffassungen jedoch im Islamismus, in dem sich religiöse, territoriale und/oder politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild verbinden. Das „Feindbild Judentum“ bildet einen zentralen Pfeiler, auf den sich die Argumentationen aller islamistischen Gruppierungen stützen. Eine solche Erkenntnis gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den Jahren 2014 und 2017 erfolgten Zuzugs von mehr als 1.000.000 Muslimen in die Bundesrepublik Deutschland7 an Bedeutung. Sehr viele dieser Menschen stammen aus Ländern, in denen antisemitische Einstellungen seit Jahrzehnten so alltäglich sind, dass schon Kinder ganz selbstverständlich damit aufwachsen.“8
„Flucht und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern waren nahezu total. Von den fast 900.000 in arabischen Ländern vor 1948 lebenden Juden sind heute nur wenige Tausend übriggeblieben.“ So fasst die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den Massenexodus der jüdischen Bevölkerung nach 1948 zusammen.9 Die Hauptursache für den Exodus sieht die BpB in den „antijüdischen Traditionen der islamisch dominierten Gesellschaften, dem manifesten Antisemitismus der jeweiligen arabischen Führungen und der israelfeindlichen Sicht auf den Konflikt mit dem jüdischen Staat in großen Teilen der arabischen Politik.“ Im Detail hat die Analyse der BpB folgende erschreckende Zahlen ans Tageslicht gebracht: „So sind von den über 250.000 marokkanischen Juden nur etwa 2.000 im Land geblieben. In Tunesien lebten 100.000 Juden, heute sind es etwa 1.500. In Ägypten lebten 1948 75.000 und im Irak 135.000 Juden, heute sind es jeweils weniger als 20. Im Jemen waren es etwa 60.000, heute wird ihre Zahl auf 50 geschätzt. Die syrische jüdische Gemeinde ist von 30.000 auf weniger als 15 geschrumpft. In Algerien lebten 1948 140.000 Juden, in Libyen 38.000. In beiden Ländern leben heute überhaupt keine Juden mehr.“10 Bedenken muss man in diesem Zusammenhang auch, dass es in der Geschichte zahlreiche antijüdische Pogrome in der arabischen Welt gab.11
Die Problematik des islamischen Antisemitismus in Deutschland galt lange Zeit als Tabuthema, wird aber zunehmend öffentlich diskutiert.12 Dabei geht es längst nicht nur um die in den Verfassungsschutzberichten erwähnten Organisationen.
Auch wenn es seit einigen Monaten zaghafte Annäherungen zwischen Israel und diversen arabischen Ländern gibt, ist der muslimisch-arabische Raum bis heute von einem tiefsitzenden Antisemitismus geprägt.13 Exemplarisch für diese Politik steht der Iran. Die Auswirkungen dieses in weiten Teilen der muslimischen Bevölkerung tief verwurzelten Antisemitismus, zeigten sich u.a. am 12.Mai erschreckend deutlich vor der Synagoge in Gelsenkirchen.14
Ein Politologe, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin Politikwissenschaft lehrt, vertrat gegenüber „Tichys Einblick“ die These, dass Deutschland durch die seit Jahrzehnten anhaltende Einwanderung aus muslimischen Ländern zunehmend verfassungsfeindlicher und antisemitischer würde, was aus der Sozialisation in einem Kulturkreis resultiere, der Israel und dem Judentum feindlich gegenüberstehe.15
Eine Lehrerin in Berlin, die in den Willkommensklassen DaF (Deutsch als Fremdsprache) unterrichtet, berichtete über erhebliche Probleme mit muslimischen Flüchtlingskindern, wenn es um die Themen Israel bzw. Nahost-Konflikt geht.16 Die Präsidentin der Jüdischen Studieren-denunion Deutschlands (JSUD) spricht gar von NOGO-Areas in Berlin, Zonen, in denen „sämtliche Fahnen und Symbole willkommen seien, nur der Davidstern aber als Provokation gesehen werde“. Islamistischen Gruppen, die schamlos ihren Antisemitismus in die Öffentlichkeit tragen, müsse ein Riegel vorgeschoben werden, da „man sich nicht verstecken, sondern selbstbewusst die jüdische Identität ausleben wolle“.17
Diese Problematik darf im Hinblick auf die deutsche Staatsraison nicht länger unter den Tisch gekehrt werden.
Demokratie/ Theokratie
Bei den Hauptherkunftsländern der Asyl-Migration seit 2015 handelt es sich oftmals nicht um Staatswesen, die mit unserem Rechtsstaat auch nur annähernd vergleichbar wären. Selbst die Menschenrechte stehen hier gemäß der Kairoer-Erklärung unter Scharia-Vorbehalt. Wir reden über theokratisch geprägte Staaten, denen die konsequente Trennung von Staat und Religion fremd ist. Es gilt oftmals die Todesstrafe sowie in Deutschland undenkbare Strafen nach dem Scharia“recht“, wie z.B. Steinigungen, Auspeitschen oder auch Verstümmelungen. Eine Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht vorgesehen. Es kommt zu Zwangsehen, Kinderehen, Vielehen oder in einigen Ländern auch zur Genitalverstümmelung. Dieses in unseren Augen archaische und gewaltaffine Weltbild hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Menschen, die nach Deutschland kommen. Das gilt für Täter, die in ihrem Denken und Handeln verharren, aber auch für Opfer, die das ihnen zugefügte Leid mitbringen.
Umgang mit der LSBTIQ+ – Community im internationalen Vergleich
Im Rahmen des „Pride Month“ zeigten viele Politiker, Unternehmen oder auch Sportler einen gewissen Gratismut in Bezug auf eine Unterstützung der LSBTIQ+ – Community. Erinnert sei dabei an ein Spiel der Fußball-EM in München, dass politisch instrumentalisiert wurde, einen Torhüter mit Regenbogenkapitänsbinde oder auch einen Integrationsminister, der die Regenbogenfahne hissen ließ.
All dieser Gratismut wäre in vielen Ländern dieser Welt ein gefährliches Unterfangen, z.B. am Austragungsort der nächsten Fußball-WM in Katar. Homosexuelle Handlungen sind in vielen Ländern verboten und mit harten Strafen belegt, die von einer einfachen Geldstrafe über Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe reichen.18 Auch hier sind die Hauptherkunftsländer der Asyl-Migration prominent vertreten. Selbst die TAZ hat in diesem Zusammenhang für das Leben in Deutschland ein bereits jetzt bestehendes Problem erkannt. So heißt es in einem Artikel zum Thema „Der Hass vor der eigenen Tür“: „Trotzdem ist in muslimischen Kreisen ein hoher Grad an Homophobie zu beobachten. Dieser Hass ist nicht immer augenscheinlich – und genau das ist das Kernproblem. Er liegt häufig in kürzesten Aussagen, unauffälligen Betonungen gewisser Worte – oder einfach nur in Grundhaltungen, die so etabliert scheinen, dass sie nicht einmal mehr hinterfragt werden.“19
Es gibt auch viele Beispiele aus Flüchtlingsunterkünften, in denen homosexuelle Flüchtlinge geschlagen, verachtet und wie Menschen 2. Klasse behandelt wurden. Diese Flüchtlinge sind vermutlich aufgrund der Homophobie geflüchtet und treffen dann in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland auf Menschen, die ebenfalls keinen Respekt vor ihnen haben.20
II. Der Landtag stellt fest,
- Viele Hauptherkunftsländer der Asyl-Migration seit 2015 sind geprägt von einer Intoleranz gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften. Davon sind insbesondere auch Christen, Juden und Nichtgläubige betroffen;
- Viele Hauptherkunftsländer der Asyl-Migration seit 2015 sind auch im Jahre 2021 antisemitisch geprägt und pflegen eine feindliche Haltung gegenüber dem Staat Israel;
- In vielen Hauptherkunftsländern der Asyl-Migration seit 2015 ist Homosexualität verpönt und strafbar;
- Viele Hauptherkunftsländer der Asyl-Migration seit 2015 sind diktatorisch, theokratisch und gewaltaffin beeinflusst bzw. geprägt und von einem Rechtsstaat westlicher Prägung weit entfernt.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- eine Studie in Auftrag zu geben mit folgenden Untersuchungsschwerpunkten:
a) „Mögliche Auswirkungen einer von unserem Wertesystem abweichenden Sozialisation im Herkunftsland auf die Migrations- und Integrationspolitik in NRW“;
b) „Notwendigkeit neuer Ansätze bei der Integrationsarbeit von Personen, die in gewalt-affinen Gesellschaften sozialisiert wurden im Interesse der Hinzugekommenen und der aufnehmenden Gesellschaft“
- die Erkenntnisse insbesondere in die zukünftige Innen-, Integrations- und Schulpolitik des Landes NRW einfließen zu lassen, inkl. einer Berücksichtigung der Erkenntnisse im Teilhabe- und Integrationsgesetz.
Christian Loose
Gabriele Walger-Demolsky
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.; https://www.bpb.de/nachschlagen/le-xika/politiklexikon/18233/sozialisation
2 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=29qCfZogeqQ
4 Vgl. https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-01/bericht-christenverfolgung-open-doors-ans-tieg.html
6 Vgl. https://www.opendoors.de/sites/default/files/open_doors_weltverfolgungsindex_2021_bericht_si-gniert.pdf S.13
7 bis 2021 ca. 2 Mio. Menschen
10 Vgl. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertreibung_von_Juden_aus_arabischen_und_islami-schen_L%C3%A4ndern
11 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Pogromen_und_Rassenunruhen
12 Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/307771/islamischer-antisemitismus oder https://www.mena-watch.com/islamischer-antisemitismus-kennzeichen-entstehung-und-fol-gen/?fbclid=IwAR3-w-Nd9PMgawhRNiD32ByLVVCmXnzEPTcjar4dIJCZbPRMkBRUgg3V3v0
13 Vgl. Große Anfrage der AfD-Fraktion; Lt.-Drucksache 17/13571 „Antisemitismus in seiner Gesamtheit wissenschaftlich beleuchten – Das Lagebild Antisemitismus vervollständigen“
14 Vgl. Lt.-Apr. 17/1432 und Lt.-Drucksache 17/13816
15 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/martin-wagener-te-08-2021/
18 Vgl. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gesetze_zur_Homosexua-
lit%C3%A4t?fbclid=IwAR3BFodB0ZjUIw7mmsNRcjxjQyLnrdA2Q84hgwhSjcRbkXQU8S0CWzptvhA#A frika
19 Vgl. https://taz.de/Debatte-Islam-und-Homophobie/!5310706/
