Die Entwicklung der Anzahl an Untersuchungshäftlingen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 3314des Abgeordneten Thomas Röckemann vom 16.01.2020

Die Entwicklung der Anzahl an Untersuchungshäftlingen in Nordrhein-Westfalen

Zweck der Untersuchungshaft ist u.a. die Sicherung des Strafverfahrens vor negativer Einwirkung durch den Beschuldigten. Deshalb kann die Untersuchungshaft bei einem dringenden Tatverdacht und dem Vorliegen von Haftgründen angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist.

Die Anordnungsgründe sind in den §§ 112 f StPO geregelt. Als Haftgründe normiert die StPO die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr sowie die Wiederholungsgefahr. Eine weitere Möglichkeit der Untersuchungshaft ist die sogenannte „Terminversäumer-Haft“ nach §§ 230 Absatz 2 sowie 236 StPO.

Die letzte vollumfängliche Strafverfolgungsstatistik, welche auch die Untersuchungshaft widerspiegelt, stammt aus dem Jahre 2015.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Gesamtzahl der Untersuchungshäftlinge in den letzten 5 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunft, Haftdauer sowie Haftgründen)

2. In wie vielen Fällen der Anordnung der Untersuchungshaft gab es eine Verurteilung in den letzten 5 Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunft sowie der Art und Dauer der verhängten Sanktion)

3. In wie vielen Fällen der Anordnung der Untersuchungshaft gab es keine Verurteilung in den letzten 5 Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunft sowie der Art und Dauer der Nicht-Verurteilungen, insbesondere Maßregeln, Einstellungen und Freisprüche)

4. In wie vielen Fällen ist es in den letzten 5 Jahren im Verlaufe der Untersuchungshaft zu Selbstverletzungen, Selbsttötungen der Gefangenen, bzw. zu Widerstandshandlungen oder Fluchtversuchen durch die Gefangenen gekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunft, Tatvorwurf sowie Dauer der Untersuchungshaft).

Thomas Röckemann

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1 https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/strafrechtspflege/Strafverfolgung sstatistik_2015.pdf (abgerufen am 09.01.2020).

Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 13.02.2020

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3314 mit Schreiben vom 13. Februar 2020 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Auswertung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalens aus dem Jahr 2015 (https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/strafrechtspflege/St rafverfolgungsstatistik_2015.pdf) enthält die statistische Daten zu der Gesamtzahl der Untersuchungshäftlinge (Anlage 39), den nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen (Anlagen 40 und 41) sowie der Dauer der Untersuchungshaft (Anlage 42) für das Jahr 2015. Auf diese Veröffentlichung wird verwiesen. Statistische Daten zur Strafverfolgung für das Jahr 2019 liegen dem Ministerium der Justiz bislang nicht vor. Insofern beziehen sich die Antworten zu Frage 1 bis 3 auf den Zeitraum 2016 bis 2018, soweit nach dem Alter gefragt wird, auch auf das Jahr 2015.

1. Wie hat sich die Gesamtzahl der Untersuchungshäftlinge in den letzten 5 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunft, Haftdauer sowie Haftgründen)

Die Gesamtzahl der Untersuchungshäftlinge in den Jahren 2016 bis 2018, differenziert nach dem Geschlecht, ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Dabei erfasst die Strafverfolgungsstatistik nur die Personen, gegen die Anklage erhoben und eine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde. Die Gesamtzahl der Personen, die während des Ermittlungsverfahrens inhaftiert wurden und deren Verfahren die Staatsanwaltschaften mangels Tatnachweises oder aus Opportunitätsgründen eingestellt haben, wird statistisch nicht gesondert erfasst.

		Gesamtzahl der Untersuchungs- häftlinge	Abgeurteilte mit Untersuchungshaft	Sonstige Personen mit Untersuchungshaft
2016	m	6201	6170	31
	w	518	508	10
	i	6719	6678	41
2017	m	5806	5769	37
	w	459	454	5
	i	6265	6223	42
2018	m	6014	5989	25
	w	479	474	5
	i	6493	6463	30

Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (u.a. Einstellung, Freispruch) getroffen wurden. Angeklagte, bei denen gemäß § 27 JGG nach der Feststellung der Schuld durch den Jugendrichter die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt wurde, Verwarnte mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB sowie Jugendliche und Heranwachsende, bei denen gemäß § 45 Abs. 3 JGG von der Strafverfolgung abgesehen wurde, sind in der Zahl der Abgeurteilten nicht enthalten. Sie gelten als sonstige Personen mit Untersuchungshaft.

Dauer der Untersuchungshaft

Die Dauer der Untersuchungshaft, differenziert nach dem Geschlecht, ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

		Dauer der Untersuchungshaft
		Bis einschl. 1 Monat	Mehr als ein bis einschl. 3 Monate	Mehr als 3 bis einschl. 6 Monate	Mehr als 6 Monate bis einschl. 1 Jahr	Mehr als 1 Jahr
2016	m	1.294	1.588	1.722	1.107	490
	w	144	175	103	64	32
	i	1.438	1.763	1.825	1.171	522
2017	m	1.076	1.343	1.685	1.204	498
	w	118	136	114	68	23
	i	1.194	1.479	1.799	1.272	521
2018	m	1.150	1.252	1.731	1.298	583
	w	107	118	126	92	36
	i	1.257	1.370	1.857	1.390	619

Art der Haftgründe

Die Art der Haftgründe, differenziert nach dem Geschlecht, ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

		Haftgründe – auch nebeneinander
		flüchtig oder Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr, 1, 2 StPO)	Verdunkelungs- gefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO)	Verbrechen weder das Leben u.ä. (§ 112 Abs. 3 StPO)	Wiederholungs- gefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO)	Wiederholungs- gefahr bei Straftaten, die in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO genannt sind
2016	m	5.952	166	20	27	109
	w	503	5	–	1	15
	i	6.455	171	20	28	124
2017	m	5.536	202	19	33	117
	w	442	11	1	2	11
	i	5.978	213	20	35	128
2018	m	5.689	286	17	41	140
	w	463	10	1	2	8
	i	6.152	296	18	43	148

Differenzierung nach dem Alter

Einer vorliegenden Sonderauswertung aus der Strafverfolgungsstatistik lässt sich zudem eine Unterteilung der Abgeurteilten nach dem Alter entnehmen; eine Differenzierung nach dem Geschlecht liegt insoweit nicht vor.

	Abgeurteilte Personen mit Untersuchungshaft
	insgesamt	Erwachsene	Heranwachsende abgeurteilt nach Allgemeinem Strafrecht	Heranwachsende abgeurteilt nach Jugendstrafrecht	Jugendliche
2015	5.971	5.437	58	299	177
2016	6.678	6.024	90	373	191
2017	6.223	5.713	73	287	150
2018	6.463	5.989	73	242	159

Differenzierung nach der Herkunft

Eine Differenzierung nach der Herkunft enthalten die Tabellenblätter zur Strafverfolgungsstatistik nicht.

Die Anzahl der Verurteilungen nach Anordnung der Untersuchungshaft und der nachfolgenden Sanktionen, jeweils differenziert nach dem Geschlecht, ergibt sich aus der unten abgebildeten Übersicht. Die Tabelle schließt Verwarnte mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB sowie Personen mit ein, gegen die gemäß § 27 JGG nach der Feststellung der Schuld durch den Jugendrichter die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt wurde.

		Verurteilte mit Untersuchungshaft								Sonstige Verurteilte mit
		ins- gesamt	Freiheitsstrafe		Jugendstrafe		Geld- strafe	Zucht- mittel	Erziehungs- maßnahmen	Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB)	Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt (§ 27 JGG)
		ins- gesamt	zu- sammen	mit Strafaus- setzung	zu-sammen	mit Strafaus- setzung	Geld- strafe	Zucht- mittel	Erziehungs- maßnahmen	Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB)	Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt (§ 27 JGG)
2016	m	5.853	4.801	2.058	318	143	573	161	0	2	29
	w	483	349	212	43	26	69	22	0	5	5
	i	6.336	5.150	2.270	361	169	642	183	0	7	34
2017	m	5.452	4.640	1.744	264	121	443	102	3	4	32
	w	428	319	172	24	16	56	29	0	1	4
	i	5.880	4.959	1.916	288	137	499	131	3	5	36
2018	m	5.621	4.808	1.776	273	126	466	71	3	4	21
	w	443	356	169	23	14	48	16	0	–	4
	i	6.064	5.164	1.945	296	140	514	87	3	4	25

Einer vorliegenden Sonderauswertung aus der Strafverfolgungsstatistik lässt sich zudem eine Unterteilung der Verurteilten nach dem Alter entnehmen; eine Differenzierung nach dem Geschlecht liegt insoweit nicht vor.

	Verurteilte Personen mit Untersuchungshaft
	insgesamt	Erwachsene	Heranwachsende abgeurteilt nach Allgemeinem Strafrecht	Heranwachsende abgeurteilt nach Jugendstrafrecht	Jugendliche
2015	5.669	5.151	55	288	175
2016	6.336	5.707	85	364	180
2017	5.880	5.396	62	277	145
2018	6.064	5.620	58	234	152

Eine weitere Differenzierung nach der Herkunft und der Dauer der Sanktionen ergibt sich aus den Tabellenblättern nicht.

Die Anzahl der Nicht-Verurteilungen nach Anordnung der Untersuchungshaft, jeweils differenziert nach Freispruch, Einstellung, Absehen von Strafe und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie nach dem Geschlecht, ergibt sich aus der nachstehend abgebildeten Übersicht.

		Nicht- Verurteilte mit Untersuchungshaft
		Maßregeln der Besser-ung und Sicherung	Absehen von Strafe	Einstellung	Freispruch
2016	m	66	2	163	86
	w	6	–	13	6
	i	72	2	176	92
2017	m	86	2	132	97
	w	9	–	7	10
	i	95	2	139	107
2018	m	88	4	177	99
	w	10	–	10	11
	i	98	4	187	110

Eine weitere Differenzierung nach dem Alter, der Herkunft und der Dauer ergibt sich aus den Tabellenblättern nicht.

Die Angaben zu den Suiziden während der Untersuchungshaft in den Jahren letzten 5 Jahren ergeben sich aus nachfolgenden Tabelle.

Jahr	Geschlecht	Alter (Jahre)	Nationalität	Tatvorwurf / Grund der Inhaftierung
2019	m	32	deutsch	Raub, Körperverletzung
	m	60	deutsch	Verstoß gegen das BtMG
	m	43	deutsch	Mord
	m	60	deutsch	Verstoß./.BtMG, Sex. Missbr. v. Kindern
2018	m	36	deutsch	Mord
	m	21	niederländisch	Verstoß gegen das BtMG
	m	22	rumänisch	Diebstahl
	m	43	kroatisch	Sachbesch. i. T. m. Körperverl. u. sex. Nötigung, Widerst. ./. Vollstreckungsbeamte
	m	62	deutsch	schwerer Raub
	m	17	syrisch	Gefährliche Körperverletzung u. a.
2017	m	33	litauisch	Diebstahl in bes. schweren Fällen
	m	49	mazedonisch	versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung
	m	36	deutsch	Mord
	m	45	deutsch	Körperverletzung
2016	w	47	deutsch	Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge
	m	41	deutsch	sexueller Missbrauch Abhängiger
	m	40	deutsch	versuchte schwere sexuelle Nötigung / Vergewaltigung
	m	23	deutsch	Schwere Brandstiftung
	m	17	deutsch	Gefährliche Körperverletzung
	m	34	georgisch	Gemeinschaftlicher Mord
	m	37	marrokanisch	Diebstahl
2015	m	39	niederländisch	schwere sexuelle Nötigung / Vergewaltigung
	m	25	rumänisch	Sexueller Missbrauch von Kindern und sexuelle Nötigung
	m	48	deutsch	Totschlag
	m	39	deutsch	Mord
	m	32	deutsch	Ausbleiben vom Hauptverhandlungstermin

Angaben zu der jeweiligen Dauer der Untersuchungshaft hätte die Auswertung jedes einzelnen Vorgangs erfordert. Eine solche Erhebung ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die erbetenen Daten zu den übrigen Sachverhalten (Selbstverletzungen, Widerstandshandlungen und Fluchtversuche) werden nicht statistisch erfasst und können in der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden.

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