Die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums in NRW sicherstellen

Antrag
der Fraktion der AfD

Die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums in NRW sicherstellen

I. Ausgangslage

Immer wieder kommt es an deutschen Universitäten und Bildungsveranstaltungen zu Ein­schränkungen der Rede-, Lehr- und Forschungsfreiheit. So wurde ein Vortrag einer Biologin über Geschlecht und Gender an der Berliner Humboldt-Universität kurzfristig von der Univer­sität aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt. Die linke Gruppierung „Arbeitskreis kriti­scher Jurist*innen“ rief zu einer Demonstration gegen diesen Vortrag auf und bezeichnete die Thesen der Biologin als „unwissenschaftlich, menschenverachtend, queer- und trans*feind-lich“¹. Auch der „ReferentInnenRat“ der Universität schloss sich dem Boykott des Vortrages an und versandte eine E-Mail an die gesamte Studentenschaft, welche zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Vortrag aufforderte.

Dieser Boykott und die aktive Verhinderung von Vorträgen, Vorlesungen und anderen Lehrin­halten sind indes nicht unbekannt oder einmalig.

So verhinderten linke Aktivisten eine Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière beim Göttinger Literaturherbst 2019. Anlass für diese Blockade war die türkische Mi­litäroffensive in Nordsyrien und das unter dem ehemaligen Innenminister zustande gekom­mene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.²

Ein weiterer Fall trug sich im Jahre 2019 zu, als der Mitbegründer, ehemalige Vorsitzende und ehemaliges Mitglied der Alternative für Deutschland Bernd Lucke an seinen Lehrstuhl an die Universität Hamburg zurückkehrte und seine Lehrtätigkeit wieder aufnehmen wollte.

Die erste Lesung konnte aufgrund von Tumulten nicht gehalten werden. So wurde Herrn Lucke der Ausgang versperrt, er wurde mit Papierkügelchen beworfen und sogar kleinere Handgreif­lichkeiten fanden statt.³

Die Universität Hamburg reagierte inzwischen mit einem „Kodex Wissenschaftsfreiheit“, der elf Punkte beinhaltet, um die Sicherstellung des Lehr- und Forschungsbetriebs zu gewährleis­ten und Beeinträchtigungen einzuschränken.^4,5

Auch in Nordrhein-Westfalen kam es schon zu ähnlichen Vorfällen:

So wurde der damalige Fraktionsvorsitzende der FDP Christian Lindner auf einer Veranstal­tung der Ruhr-Universität Bochum von Studenten niedergeschrien, welche aktiv versuchten seine Rede zu verhindern.⁶

Ein weiteres Beispiel ist der Professor für islamische Religionspädagogik am Centrum für reli­giöse Studien und Leiter des Zentrums für islamische Theologie an der Westfälischen Wil­helms-Universität Mouhanad Khorchide.

So steht Herr Khorchide aufgrund seiner historisch-kritischen Koranexegese und seiner damit verbunden Thesen für einen modernen Islam unter Polizeischutz, da er regelmäßig Hassnach­richten von Anhängern der Muslimbruderschaft und Morddrohungen aus dem salafistischen Lager erhält.⁷

Auch das Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen normiert in § 4 die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums. Insbesondere werden in den Absätzen 1 und 2 explizit die Mög­lichkeiten der Verbreitung und des Austauschs von Meinungen, Forschungsergebnissen und der Durchführung von Lehrveranstaltungen benannt.

II. Der Landtag stellt daher fest:

1. Die Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut und insbesondere für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.
2. Um auch in Zukunft als Standort national und international konkurrenzfähig in Forschung, Lehre und Studium zu bleiben, ist die Wissenschaftsfreiheit und insbesondere die Freiheit der Lehre, der Forschung und des Studiums auch zukünftig zu sichern.
3. Durch Gewalt, Drohung oder Einschüchterung verursachte Einschränkungen des Lehr­oder Forschungsbetriebes sind zu ächten.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

–  eine Kodifizierung der Wissenschaftsfreiheit am Beispiel des Hamburger Modells an und mit den nordrhein-westfälischen Hochschulen zu prüfen.

Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

Antrag als PDF

¹ https:/ /www.faz .net/aktuell/feuilleton / medien/humboldt-uni-sagt-vortrag-ueber-geschlecht-und-gen-der-ab-18146161.html (abgerufen am 14.09.2022.)

2 https:/ /www.rnd. de/politik / wegen-nordsyrien-lesung-von-ex-minister-de-maiziere-blockiert-WSWR3FC7WL5ICGOVHNEOOP6TVY.html (abgerufen am 19.09.2022.)

3 https:/ /www.sueddeutsche. de/bildung / bernd-lucke-afd-universitaet-1.4643462 (abgerufen am 19.09.2022.)

⁴ https:/ /www.die-tagespost. de/kultur / uni-hamburg-geht-gegen-cancel-culture-vor-art-225645 (abge­rufen am 19.09.2022.)

5 https:/ /www.uni-hamburg.de /uhh/profil /l eitbild/kodex-wissenschaftsfreiheit.html (abgerufen am 19.09.2022.)

6 https:/ /www.stern. de/politik/deutschland / christian-lindner–studenten-poebeln-gegen-ihn-bei-auf-tritt-in-uni-bochum-7536536.html (abgerufen am 19.09.2022.)

⁷ https:/ /www.spiegel. de/panorama / gesellschaft/afghanistan-fuer-die-taliban-ist-die-scharia-die-ein-zige-legitime-gesellschaftsordnung-a-82f7be63-af56-4c5a-a0fe-8e0371ca474c (abgerufen am 19.09.2022.)