Kleine Anfrage 4988
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Die Industrie baut ab, die Zulieferer verlagern, jetzt trifft es das weltgrößte Tierfachgeschäft – was tut die Landesregierung gegen die andauernden Verluste an Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen?
Aus den unterschiedlichsten Branchen kommen immer öfter sich gleichende Nachrichten. Egal ob Lindner Hotels, Evonik Industries oder jetzt das weltgrößte Tierfachgeschäft Zoo Zajac, die Zajac GmbH in Duisburg: Betriebsschließungen, Insolvenzverfahren und Arbeitsplatzverluste. Bei Zoo Zajac waren der Grund für den Insolvenz-Antrag drastisch gestiegene Einkaufspreise, Transportkosten und Energiekosten.1 Dort ist die Zukunft von 150 Mitarbeitern und 200.000 Tieren gefährdet.
Dazu passt folgende Meldung vom Landesbetrieb IT.NRW: „Die Produktion der NRW-Industrie ist im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber September 2024 gesunken. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sank die Produktion in den energieintensiven Wirtschaftszeigen um 3,3 Prozent.“2
Das von der Ampel-Regierung versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ lässt offenbar weiter auf sich warten. Der versprochene, große Aufschwung mündet in immer mehr Betriebsschließungen, Insolvenzen und Schieflagen – in dem meisten Fällen getrieben von nicht wettbewerbsfähigen Energiekosten, die durch die Erhöhung der CO2-Steuer zum Jahreswechsel noch weiter steigen werden.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma Zoo Zajac in Duisburg aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
- Welche Gründe hat das Unternehmen als Begründung für die Stellenreduktion gegenüber der Landesregierung geäußert?
- Was unternimmt die Landesregierung im Hier und Jetzt, um den Unternehmen kurzfristig die notwendigen günstigen Energiepreise zur Verfügung zu stellen und so weitere Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zu verhindern?
- Prüft die Landesregierung aktuell, ob andere Unternehmen der gleichen Branche ebenfalls von hohen Energiepreisen in ihrem wirtschaftlichen Bestand bedroht sind?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um dieses und andere Unternehmen der Branche zu unterstützen, angesichts dessen, die Tierhaltung in Terrarien und Aquarien sehr energieaufwändig ist und sich der Energieaufwand ganz erheblich auf die Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen und damit ihre Beschäftigung auswirkt?
Christian Loose
1 Vgl https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/zoo-zajac-in-duisburg-weltgroesster-zoo-haendler-insolvent-676aa583779bf83e9b187a0f, abgerufen am 27.12.2024.
2 Vgl. https://www.it.nrw/nrw-industrie-rueckgang-der-produktion-den-energieintensiven-wirtschaftszweigen-127006, abgerufen am 27.12.2024.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 4988 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma Zoo Zajac in Duisburg aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
Die Landesregierung steht mit vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in einem regelmäßigen Austausch. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bietet dabei bei Bedarf Unterstützungsleistungen im Rahmen der Unternehmenssicherung an. Hierbei erfolgt stets ein enger Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Inhalte dieser Gespräche sind jedoch vertraulich.
- Welche Gründe hat das Unternehmen als Begründung für die Stellenreduktion gegenüber der Landesregierung geäußert?
Gespräche im Rahmen der Unternehmenssicherung werden vertraulich geführt.
- Was unternimmt die Landesregierung im Hier und Jetzt, um den Unternehmen kurzfristig die notwendigen günstigen Energiepreise zur Verfügung zu stellen und so weitere Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zu verhindern?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um dieses und andere Unternehmen der Branche zu unterstützen, angesichts dessen, die Tierhaltung in Terrarien und Aquarien sehr energieaufwändig ist und sich der Energieaufwand ganz erheblich auf die Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen und damit ihre Beschäftigung auswirkt?
Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs einheitlich beantwortet.
Seit dem Höhepunkt der Energiekrise im Jahr 2022 sind die Strompreise wieder deutlich gesunken. Sie liegen jedoch noch immer über dem Vorkrisenniveau und stellen insbesondere für stromintensive Unternehmen eine Herausforderung dar.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für eine wirksame Entlastung der Strompreise ein. Die Überführung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt seit 2023 hat den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher spürbar gesenkt. Darüber hinaus muss die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß noch weiter und somit auf alle Abnehmer ausgeweitet werden. Ein zentraler Bestandteil des Strompreises sind die Netzentgelte. Hier setzt sich die Landesregierung für einen substantiellen und planbaren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ein.
Auf Landesebene treibt die Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voran. Durch die Verdrängung teurer fossiler Kraftwerke in immer mehr Stunden des Jahres haben diese bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den durchschnittlichen Börsenstrompreis. Nordrhein-Westfalen belegt im Bundesländervergleich Spitzenplätze bei Ausbau und Genehmigung von Windenergie- und PV-Anlagen.
Nun kommt es darauf an, den energiewirtschaftlichen Rahmen für eine effiziente Integration der erneuerbaren Energien in Markt und System zu schaffen. Auch hier setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene konstruktiv bei der Ausgestaltung nötiger energiewirtschaftlicher Reformen ein.
- Prüft die Landesregierung aktuell, ob andere Unternehmen der gleichen Branche ebenfalls von hohen Energiepreisen in ihrem wirtschaftlichen Bestand bedroht sind?
Die Landesregierung befindet sich im regelmäßigen Austausch mit Verbänden und Vertreterinnen und Vertretern aller Wirtschaftszweige in Nordrhein-Westfalen. Im Austausch mit energieintensiven Branchen und Unternehmen wird regelmäßig über die aktuelle energiepolitische Lage gesprochen. Eine systematische Prüfung der wirtschaftlichen Situation einzelner Unternehmen findet nicht statt. Hierfür wäre zudem ein Einblick in die jeweiligen Unternehmensin-terna erforderlich.