Antragder AfD-Fraktion vom 17.04.2018
Die Kosten der Umweltregulierung und GAP-Bürokratie – ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte
I. Ausgangslage
In der Studie „Kosten europäischer Umweltstandards und von zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft“ analysieren der Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum und ein Fachmann für Agrarökonomie im Forschungsinstitut HFFA Research GmbH die Kosten durch europäischen Umweltstandards und -auflagen für die deutschen Landwirte auf sieben sektoralen Ebenen und vergleichen diese mit Deutschlands wichtigen Wettbewerbsländern außerhalb der EU.
Die Studie kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Die Umweltstandards und -auflagen verursachen Mehrkosten sowie Mindererlöse für die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 5,2 Mrd. Euro, das entspricht 315 Euro pro Hektar. Berücksichtigt wurden die Mehrkosten und Mindererlöse in den Bereichen Gewässerschutz (1,54 Mrd. Euro), Pflanzenschutz (1,12 Mrd. Euro), Greening (0,87 Mrd. Euro), Tierwohl (0,70 Mrd. Euro), Düngung (0,49 Mrd. Euro), Emissionsschutz (0,31 Mrd. Euro), sowie Bürokratie (0,26 Mrd. Euro) aufgrund der unterschiedlichsten Auflagen. Nicht einbezogen wurden u.a. die Kosten der Offenhaltung der Landschaft, die Bewirtschaftung der Kulturlandschaft auf dem Acker- und Grünland, die gezielte Landschaftspflege sowie die planmäßige Beweidung.
Mit einer Höhe von 1,54 Mrd. Euro pro Jahr ist der europäische Gewässerschutz der größte quantifizierbare Kostenfaktor unter den EU-Umweltstandards. Kooperations- und Beratungskosten sind hier vor allem betriebliche Eigenleistung im Zuge von Effizienzkontrollen. Die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie, welche mit der Düngegesetzgebung umgesetzt wird, fordert von den Landwirten die verlust- und emissionsarme Ausbringung von Flüssigdünger, den Erwerb von zusätzlichen Pachtflächen für überschüssige Stickstoff-Ausbringung und Strategien, bei der Fütterung weniger Stickstoff und Phosphor zu verwenden. Dazu stellt gerade auch die neue Pflanzenschutzgesetzgebung mit einem Totalverbot der Neonicotinoide und Wirkstoffen mit endokriner Wirkung den deutschen Weizenanbau vor besonderen Herausforderungen.
Deutsche Landwirte zahlen für die europäischen Umweltstandards und –auflagen umgerechnet 4,26 Euro pro Tonne Weizen, während die Umweltkosten für das Kulturgut in Kanada lediglich bei 0,03 Euro pro Tonne Weizen liegen.
Die Studie untersuchte auch die Aufwendungen für das Greening, die Verpflichtung der deutschen Landwirtschaftsbetriebe zur Bereitstellung von fünf Prozent ihrer Fläche als Ökologische Vorrangflächen und kommt zu einem Mindererlös in Höhe von 870 Mio. Euro. Dabei wird der ökologische Effekt dieser EU-Landbewirtschaftungsmethode vom Bundesamt für Naturschutz in seinem Agrar-Report vom Juni 2017 kritisch gesehen: „Die Erwartungen an das Greening werden nach gegenwärtigen Kenntnisstand nicht erfüllt: Die Ökologischen Vorrangflächen entfalten kaum Mehrwert für die Biodiversität und gestalten sich in hohem Maße ineffizient.“. Das bestätigt auch der europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht vom Dezember 2017.
Die öffentliche Diskussion in Deutschland um die Zukunft der Landwirtschaft und der europäischen Agrarpolitik für die nächste Agrarförderperiode wird besonders von Forderungen nach mehr ökologischen Leistungen der Landwirtschaft bestimmt. Dagegen werden die bisherigen gesamtgesellschaftlichen Leistungen, welche die deutsche Landwirtschaft schon heute erbringt, nicht hinreichend in der Debatte einbezogen.
Die deutschen Landwirtschaftsbetriebe stehen unter einem enormen Wettbewerbsdruck in einem offenen und globalisierten Markt. Durch die verpflichtende Bereitstellung von Ackerland für die Biodiversität und die Verbotsdebatte um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln steigt der Deckungsbeitragsverlust, während eigentlich eine Effizienzsteigerung durch steigende Jahrespachtentgelte nötig wäre.
II. Der Landtag stellt fest:
– dass die vorgelegte Studie einen wertvollen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Debatte leistet und wichtige Erkenntnisse für die Gestaltung der Agrarpolitik und der Landwirtschaftsverwaltung erbracht hat,
– dass die bäuerliche Landwirtschaft bereits heute schon wichtige ökologische und gesamtgesellschaftliche Leistungen erbringt, indem sie die Kulturlandschaften pflegt sowie kulturhistorische und agrarisch wertvolle Nutztiere und Nutzpflanzen erhält,
– dass unter den Bedingungen offener Märkte die deutschen Landwirtschaftsbetriebe durch die hohen Kosten staatlicher Standards und Auflagen mit erheblichen Einkommens- und Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen hat,
– dass der Aufwand für die vorschriftsmäßige Abwicklung der einzelnen Mittelzuweisung für den landwirtschaftlichen Betrieb, für die Landesverwaltung und letztlich auch für die EU-Kommission und ihre Agenten unangemessen groß ist.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. die Ergebnisse der Studie bei der Weiterentwicklung ihrer Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Luftreinhaltung zu berücksichtigen und diese auch zum Gegenstand der Beratungen der Agrarministerkonferenz zu machen.
2. sich stärker beim Bürokratieabbau über die Abwicklung der einzelnen Mittelzuweisung für den landwirtschaftlichen Betrieb und der Landesverwaltung zu engagieren.
3. die Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRW kritisch zu überprüfen, um die hohen De-ckungsbetragsverluste durch Ökologische Vorrangflächen und durch das Umbruchsver-bot bei Dauergrünland zu analysieren.
Dr. Christian Blex
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion