Kleine Anfrage 5298
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Die langjährigen Arbeitnehmer eines nächsten Traditionsunternehmens verlieren ihre Arbeit – was unternimmt Ministerin Mona Neubaur, um die 426 Arbeitsplätze bei der Kabel Premium Pulp & Paper GmbH in Hagen zu erhalten?
Wieder geht ein Traditionsunternehmen in Insolvenz. Dieses Mal trifft es nach 129 Jahren Betriebstätigkeit die Mitarbeiter des Papierherstellers Kabel Premium Pulp & Paper GmbH (KPPP) in Hagen.1 Leidtragende sind neben den Arbeitnehmern und ihren Familien, wie in jedem anderen Insolvenzverfahren auch, Lieferanten und Dienstleister, die auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben sowie – stellvertretend für die Gemeinschaft der Sozialversicherungsbeitrags- und Steuerzahler – die Sozialversicherungsträger und die Finanzverwaltung, denen ggf. Beitrags- und Steuerzahlungen entgehen. Bei einer beschämend hohen Arbeitslosenquote von 12,3%2 in der Stadt Hagen ist dem Oberbürgermeister uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er diese Insolvenz als „Drama“ für die Stadt Hagen bezeichnet.
Die Insolvenz der Kabel Premium Pulp & Paper GmbH fügt sich ein in den Malstrom von Insolvenzen, Betriebsverlagerungen und Personalreduzierungen, der sich durch Nordrhein-Westfalen zieht. Die Unternehmen und damit die betroffenen Mitarbeiter stammen aus den unterschiedlichsten Branchen wie die Löwensenf GmbH in Düsseldorf, KME Stolberg GmbH, Accuride Wheels in Solingen, ContiTech in Moers, Lindner Hotels, Evonik Industries, Zoo Zajac in Duisburg, TMD Friction Services in Essen und nun wieder ein Unternehmen aus dem Bereich Papier, wie zuvor schon die Metsä Greaseproof Papers in Düren.
Als Gründe für die Schieflage von KPPP benennt der vorläufig bestellte Insolvenzverwalter wie folgt: „Dabei stellt das überaus schwierige Marktumfeld (stark rückläufige Nachfrage für grafische Papiere bei stark gestiegenen Energiekosten) eine herausfordernde Situation dar.“3
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Kabel Premium Pulp & Paper GmbH aufgenommen, um den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau und andere Folgen der Insolvenzanmeldung zu verhindern oder zu reduzieren?
- Hat die Landesregierung Gespräche mit den Belegschaftsvertretern der Kabel Premium Pulp & Paper GmbH aufgenommen, um den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau und andere Folgen der Insolvenzanmeldung zu verhindern oder zu reduzieren?
- Welche besondere Unterstützung bietet die Landesregierung der Stadt Hagen, um der dort signifikant hohen Arbeitslosigkeitsquote (sowie der hohen, verfestigten Quote an Langzeitarbeitslosigkeit) zu begegnen?
- Ab wann können Beschäftigte und Unternehmen der Papierindustrie in NRW mit positiven Effekten für die Branche durch das Projekt „Modellfabrik Papier“ der Landesregierung rechnen, nachdem nach Metsä Greaseproof Papers GmbH in Düren zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Papierhersteller in NRW in Schieflage gerät?
- Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Insolvenzverwalters, dass u. a. stark gestiegene Energiepreise ausschlaggebend für die Insolvenz seien?
Christian Loose
1 Vgl. https://www.merkur.de/wirtschaft/insolvenz-traditionsbetrieb-ist-nach-129-jahren-insolvent-drama-fuer-die-stadt-zr-93616005.html, abgerufen am 14.03.2025.
2 Vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/Auswahl/raeumlicher-Geltungsbereich/Politische-Gebietsstruktur/Kreise/Nordrhein-Westfalen/05914-Hagen-Stadt.html?nn=25856&year_month=202502, abgerufen am 14.03.2025.
3 Vgl. https://www.wp.de/lokales/hagen/article408517709/papierfabrik-das-sagen-insolvenzverwalter-und-mitarbeiter.html, abgerufen am 14.03.2025.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 5298 mit Schreiben vom 30. April 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Kabel Premium Pulp & Paper GmbH aufgenommen, um den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau und andere Folgen der Insolvenzanmeldung zu verhindern oder zu reduzieren?
- Hat die Landesregierung Gespräche mit den Belegschaftsvertretern der Kabel Pre-mium Pulp & Paper GmbH aufgenommen, um den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau und andere Folgen der Insolvenzanmeldung zu verhindern oder zu reduzieren?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Landesregierung befindet sich über unterschiedliche Formate in einem kontinuierlichen, intensiven Dialog mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bietet dabei bei Bedarf auch Unterstützungsleistungen im Rahmen der Unternehmenssicherung an. Hierbei erfolgt stets ein enger Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
- Welche besondere Unterstützung bietet die Landesregierung der Stadt Hagen, um der dort signifikant hohen Arbeitslosigkeitsquote (sowie der hohen, verfestigten Quote an Langzeitarbeitslosigkeit) zu begegnen?
Die Landesregierung unterstützt die Stadt Hagen, wie auch andere Städte und Regionen mit strukturellem Entwicklungspotenzial, im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP).
- Ab wann können Beschäftigte und Unternehmen der Papierindustrie in NRW mit positiven Effekten für die Branche durch das Projekt „Modellfabrik Papier“ der Landesregierung rechnen, nachdem nach Metsä Greaseproof Papers GmbH in Dü-ren zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Papierhersteller in NRW in Schief-lage gerät?
Die klimaneutrale Transformation ist essenziell für den Erhalt der Papierindustrie in Nordrhein-Westfalen. Das Projekt „Modellfabrik Papier“ stellt deshalb eine Forschungsinfrastruktur für die Papierindustrie zur Verfügung. Auch über die Strukturwandelregion werden Ergebnisse für eine klimaneutrale Papierproduktion geleistet.
In den nächsten Jahren werden aus den Forschungsarbeiten in der „Modellfabrik Papier“ sukzessiv Erkenntnisse gewonnen, um eine Senkung des Energiebedarfs zu erreichen und die Papierindustrie klimaneutral und wettbewerbsfähig zu gestalten.
- Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Insolvenzverwalters, dass u. a. stark gestiegene Energiepreise ausschlaggebend für die Insolvenz seien?
Seit dem Höhepunkt der Energiekrise im Jahr 2022 sind die Strompreise zwar wieder deutlich gesunken. Sie liegen jedoch noch immer über dem Vorkrisenniveau und stellen deshalb insbesondere für stromintensive Unternehmen eine Herausforderung dar.
Auf Bundesebene setzt sich die Landesregierung deshalb mit Nachdruck für konkrete, kurzfristig wirkende Entlastungen ein. Dazu zählen unter anderem die Absenkung und Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Darüber hinaus bringt sich die Landesregierung bei der Ausgestaltung nötiger energiewirtschaftlicher Reformen ein, um die Strompreise zu senken.