Kleine Anfrage 373
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 25.08.2022
Die Rolle des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) innerhalb der Meldestelle anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus
In den Aufbau der Meldestelle anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus ist laut Pressemitteilung des Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen auch das DeZIM eingebunden.1 Das Institut wurde 2017 auf Beschluss des Bundestages durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufgebaut. Es setzt sich aus dem DeZIM-Institut in Berlin sowie der DeZIM-Forschungsgemeinschaft zusammen, die bundesweit Forschungseinrichtungen zusammenbringt, die zu den Themen Integration und Migration forschen.2 Am DeZIM arbeiten mehr als 150 Personen.3 Im Koalitionsvertrag haben SPD, GRÜNE und FDP eine weitere Stärkung des Instituts beschlossen.4
Das Institut ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die in den Medien nicht zuletzt aufgrund ihrer fraglichen Methoden kritisiert wurde. So fragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Juli 2020 im Hinblick auf das DeZIM: „Wissenschaft mit Agenda?“ Das Institut steht unter dem Verdacht, Integration und Migration nicht objektiv zu beforschen, sondern vielmehr unhinterfragt als Erfolgsgeschichte darzustellen.5 Zwar wehrte sich das Institut vehement gegen die Vorwürfe. Die Indizien für das Vorliegen einer politischen Agenda mehren sich jedoch bis heute. Der durch das Institut erstellte Diskriminierungs- und Rassismusmonitor etwa wurde für seine statistische Methode kritisiert.6 Der Monitor wird auf Basis einer Befragung von 6.000 Personen erstellt und soll rassistische Einstellungen innerhalb der Bevölkerung analysieren sowie Erkenntnisse über strukturellen Rassismus zu Tage fördern.7 Problematisch ist hier, dass das Vorliegen von strukturellem Rassismus als gegeben angenommen wird und nur noch durch Befragungen belegt werden soll.
Ferner äußerte sich eine Vortragende auf einer Diskussionsveranstaltung des Instituts dahingehend, dass es Rassismus gegenüber Weißen schlichtweg nicht gebe. Die Leiterin des DeZIM, Naika Foroutan, bezeichnet sich laut Cicero selbst als „partielle Aktivistin“ und begrüßt das Zusammengehen von wissenschaftlichem und aktivistischem Handeln.8
Nimmt man all diese Punkte zusammen, steht die Stellung des DeZIM als unabhängige Forschungsstelle im Zweifel. Es ist daher fraglich, inwiefern das Institut überhaupt geeignet erscheint, beim Aufbau der Meldestelle mitzuwirken.
Ich frage daher die Landesregierung,
- Welche konkrete Rolle kommt dem DeZIM beim Aufbau der vierten Meldestelle zu?
- Mit welchen Aufgaben soll das DeZIM betraut werden?
- Welche finanziellen Mittel erhält das DeZIM für seine Mitwirkung beim Aufbau der vierten Meldestelle?
- Inwiefern findet die Definition von Rassismus des DeZIM innerhalb der Meldestellen Anwendung?
- Inwieweit soll es analog zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor einen regionalen Monitor für NRW geben?
Enxhi Seli-Zacharias
1 https://www.mkffi.nrw/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen-gestartet (Abruf: 25.08.2022).
2 https://www.dezim-institut.de/institut/ueber-das-dezim/ (Abruf: 25.08.2022).
3 https://www.dezim-institut.de/mitarbeitende/ (Abruf: 25.08.2022).
4 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, 96 (Abruf: 25.08.2022).
5 https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/migrationsforscher-wehren-sich-gegen-den-vorwurf-der-parteilichkeit-16849371.html (Abruf: 25.08.2022).
6 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/dezim-institut/ (Abruf: 25.08.2022).
7 https://www.dezim-institut.de/institut/rassismusmonitor/ (Abruf: 25.08.2022).
8 https://www.cicero.de/innenpolitik/ferda-ataman-rassismus-antidikriminierung-bundesfamilienministerium (Abruf: 25.08.2022).
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 373 mit Schreiben vom 19. September 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche konkrete Rolle kommt dem DeZIM beim Aufbau der vierten Meldestelle zu?
Das DeZIM ist ein Netzwerk von Forschungseinrichtungen, das sich aus renommierten wissenschaftlichen Instituten deutschlandweit zusammensetzt und hohe Anerkennung genießt. Durch die Kooperation mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des DezIM soll die wissenschaftliche Expertise bei dem Aufbau der Meldestelle verstärkt werden.
- Mit welchen Aufgaben soll das DeZIM betraut werden?
Das DezIM bringt insbesondere seine wissenschaftliche Expertise hinsichtlich der adressierten Phänomenbereiche und der Methodik ein.
- Welche finanziellen Mittel erhält das DeZIM für seine Mitwirkung beim Aufbau der vierten Meldestelle?
Das DezIM erhält keine eigenen finanziellen Mittel des Landes. Eine Beauftragung und Finanzierung von wissenschaftlicher Expertise liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Träger.
- Inwiefern findet die Definition von Rassismus des DeZIM innerhalb der Meldestellen Anwendung?
Die Beantwortung dieser Frage ist Teil der aktuell laufenden konzeptionellen Aufbauarbeiten für die künftigen Meldestellen. Zum Inhalt der Aufbauarbeiten verweist die Landesregierung auf die Antwort zur KA 156.
- Inwieweit soll es analog zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor einen regionalen Monitor für NRW geben?
Inwiefern ein Monitoring im Rahmen der Meldestellentätigkeit durchgeführt werden wird, ist ebenfalls im Rahmen der aktuell laufenden konzeptionellen Aufbauarbeiten zu klären.