Kleine Anfrage 875
der Abgeordneten Thomas Röckemann und Gabriele Walger-Demolsky AfD
In der Stadt Minden besteht seit 1989 eine türkisch-islamische Gemeinde, die zum Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gehört.
Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wird über DITIB gesagt, dass „[…] die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden.“ Des Weiteren wird auf Verbindungen zu den rockerähnlichen Gruppierungen des „Osmanen Germania BC“ hingewiesen.1 Weiter wird im Verfassungsschutzbericht dargelegt, dass DITIB-Mitarbeiter verstärkt in die Denunziation und Bedrängung politischer Gegner eingebunden werden.
Die Gemeinde in Minden verfügt auch über Verbindungen in gesellschaftliche Gruppierungen und Parteien. So war 2015 der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hahlen, Herr S. C., auch 1. Vorsitzender der Mindener DITIB-Gemeinde.2 Auch das Mitglied der Mindener CDU Herr H. C. verfügt über Verbindungen zu DITIB.3 Im Mindener Integrationsrat ist Herr Ü. T. vertreten4, der ebenfalls mit DITIB vernetzt ist.5
Die DITIB-Gemeinde in Minden fiel bisher dadurch auf, dass sie 2010 den türkischen Völkermordleugner Herr A. S. zu einem Vortrag eingeladen hatte6 und im Jahr 2014 mit dem Imam Herrn G. an einer israelfeindlichen und antisemitischen Demonstration unter dem Motto „Free Gaza“ teilnahm.7
2 http://www.minden-hahlen.de/index.php?id=77&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2427
3 http://ditibminden.de/yonetim/yonetim07-09.htm
7 https://www.youtube.com/watch?v=KT9MpW1zXXw
Ich frage daher die Landesregierung:
- Sind der Landesregierung Aktivitäten aus der Mindener DITIB-Gemeinde heraus bekannt, bei der politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan bedrängt, eingeschüchtert oder auf andere Art und Weise drangsaliert wurden?
- Gibt es in Minden und Umgebung Aktivitäten türkischer Rockergruppen oder der Grauen Wölfe?
- Sind aus der DITIB-Gemeinde in Minden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes bekannt?
- In welchem Umfang profitiert die „DITIB TÜRKISCH-ISLAMISCHE GEMEINDE ZU MIN-DEN e.V.“ von staatlichen oder kommunalen Förderprogrammen?
- Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung von Mitgliedern von CDU und SPD mit dem Ableger der DITIB in Minden?
Thomas Röckemann
Gabriele Walger-Demolsky
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 875 im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales wie folgt:
Frage 1
Sind der Landesregierung Aktivitäten aus der Mindener DITIB-Gemeinde heraus bekannt, bei der politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan bedrängt, eingeschüchtert oder auf andere Art und Weise drangsaliert wurden?
Der Landesregierung sind keine diesbezüglichen Aktivitäten bekannt.
Frage 2
Gibt es in Minden und Umgebung Aktivitäten türkischer Rocker-gruppen oder der Grauen Wölfe?
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu etwaigen Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ oder „türkischer Rockergruppen“ in Minden und Umgebung vor.
Frage 3
Sind aus der DITIB-Gemeinde in Minden Aktivitäten des türkischen
Geheimdienstes bekannt?
Die Landesregierung äußert sich öffentlich grundsätzlich nicht zu konkreten Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste.
Frage 4
In welchem Umfang profitiert die „DITIB TÜRKISCH-ISLAMISCHE GEMEINDE ZU MINDEN e.V.“ von staatlichen oder kommunalen Förderprogrammen?
Der Landesregierung sind keine staatlichen oder kommunalen Förderprogramme bekannt, von denen die „DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Minden e.V.“ profitiert.
Frage 5
Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung von Mitgliedern von CDU und SPD mit dem Ableger der DITIB in Minden?
Die Landesregierung beobachtet und bewertet lediglich extremistische Parteien und Organisationen sowie deren Aktivitäten, aber keine Parteien und deren Mitglieder, die dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul