Kleine Anfrage 1540
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 15.03.2023
Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschafts(konflikt)beratung in NRW
Nach § 2 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz gilt: „Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle auf Wunsch anonym informieren und beraten zu lassen.“ Darüber hinaus gibt es die sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung, die als Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch in einer anerkannten Beratungsstelle durchgeführt werden muss. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch muss eine Frau in der Regel selbst bezahlen, es sei denn, der Abbruch erfolgt aus medizinischen Gründen oder aufgrund einer Vergewaltigung. Darüber hinaus werden die Kosten übernommen, wenn die Frau eine gewisse Einkommensgrenze unterschreitet. Das Gesetz definiert dies in §19 wie folgt:
(1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Für Frauen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, gilt § 10a Absatz 3 Satz 4 und 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend. (2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert 1 001 Euro (Einkommensgrenze) nicht übersteigen und ihr persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht oder der Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro. (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt, 1. wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder 2. wenn Kosten für die Unterbringung der Frau in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.
Der Landeshaushalt 2023 weist in Kapitel 07 030 unter Titel 547 13 Sächliche Verwaltungsaufgaben für die Bereiche Familiendienste, Familienhilfen, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt (LSBTIQ*) in Höhe von 2.885.900 Euro auf. In der Erläuterung zu Titel 547 13 auf S. 47 des Einzelplans wird unter 1. eine Summe von 250.000 Euro für Schwangerschaftsberatung und Kostenerstattung angegeben.
Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erklärte die Landesregierung hierzu: „Die veranschlagten Mittel sind überwiegend vorgesehen für geplante Dolmetscherleistungen in der Schwangerschaftsberatung. Die konkrete Verausgabung erfolgt anlassbezogen im Rahmen des Haushaltsvollzugs.“
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hoch waren die Kosten für Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschaftsberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Dolmetscherleistungen, Angabe des Dienstleisters und Kosten)
- In welche Sprachen wurde bei den Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschaftsberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022 jeweils übersetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Sprache, Angabe des Dienstleisters und Anzahl der durchgeführten Leistungen)
- Wie hoch waren die Kosten für Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Dolmetscherleistungen, Angabe des Dienstleisters und Kosten)
- In welche Sprachen wurde bei den Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022 jeweils übersetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Sprache, Angabe des Dienstleisters und Anzahl der durchgeführten Leistungen)
- In welchen Städten und Kommunen wurden die Leistungen in den Jahren 2018 – 2022 jeweils durchgeführt?
Enxhi Seli-Zacharias
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1540 mit Schreiben vom 20. April 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung:
Gemäß § 6 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sind bei der Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit der Schwangeren andere, insbesondere ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialar-beiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkräfte, Fachkräfte mit besonderer Erfahrung in der Frühförderung behinderter Kinder und andere Personen, insbesondere der Erzeuger sowie nahe Angehörige, hinzuzuziehen. Darunter fallen nach den Vorgaben des § 10 Abs. 5 der Verordnung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz (AG SchKG VO) auch Dolmetscherleistungen.
Anfallende Honorarkosten können über die Landschaftsverbände abgerechnet werden.
Die in Kapitel 07 030 Titel 547 13 angegebenen Mittel in Höhe von 250.000 Euro für den Bereich Schwangerschaftsberatung und Kostenerstattung dienen nicht der Finanzierung der gesetzlich zu erstattenden Honorarkosten für Dolmetscherleistungen.
- Wie hoch waren die Kosten für Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschaftsberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Dolmetscherleistungen, Angabe des Dienstleisters und Kosten)
Auf Grund der Umstellung auf ein web-basiertes Mittelverwaltungssystem können die in Rede stehenden Daten ab 2020 zur Verfügung gestellt werden. Abschließende Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Bei der Abrechnung der Honorarkosten erfolgt keine Differenzierung nach Art der Honorarleistung.
Für das Jahr 2020 melden die Landschaftsverbände für die Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung insgesamt Honorarkosten in Höhe von 62.580 Euro.
Für das Jahr 2021 werden Honorarkosten in Höhe von 78.584 Euro angegeben.
- In welche Sprachen wurde bei den Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschaftsberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022 jeweils übersetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Sprache, Angabe des Dienstleisters und Anzahl der durchgeführten Leistungen)
Bei den Honorarleistungen erfolgt keine Differenzierung nach Sprache oder Dienstleister.
- Wie hoch waren die Kosten für Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwan-gerschaftskonfliktberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Dolmetscherleistungen, Angabe des Dienstleisters und Kosten)
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
- In welche Sprachen wurde bei den Dolmetscherleistungen im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung in NRW in den Jahren 2018 – 2022 jeweils übersetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Sprache, Angabe des Dienstleisters und Anzahl der durchgeführten Leistungen)
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
- In welchen Städten und Kommunen wurden die Leistungen in den Jahren 2018 – 2022 jeweils durchgeführt?
Beratungsfälle mit Übersetzungshilfe gibt es in nahezu allen Beratungsstellen der Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung.