Aktuelle Stundeauf Antrag der AfD-Fraktion vom 22.06.2020
Droht die Verödung der Innenstädte in NRW? Was passiert nach den angekündigten Filialschließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sports und mit unseren Innenstädten und den betroffenen Mitarbeitern?
Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am Freitag, den 19. Juni 2020, nachmittags seine Mitarbeiter darüber informiert, dass er 62 von 172 Filialen deutschlandweit schließen will. 5.317 Menschen werden durch diese Maßnahmen ihren Arbeitsplatz verlieren.1 In Nordrhein-Westfalen sind 18 von 43 Standorten betroffen.
Zudem wurde am Samstag bekannt, dass von den 30 Karstadt Sports-Standorten 20 ebenfalls geschlossen werden sollen, dazu die Zentrale der Konzerntochter in Essen. Diese Schließungen führen zum Verlust von weiteren 700 Arbeitsplätzen. In NRW sind u.a. wohl die Standorte Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund betroffen.2 Diese Schließungen führen zum Verlust von weiteren 700 Arbeitsplätzen.
100 Reisebüros, die aus der Insolvenzmasse von Thomas Cook gerade erst übernommen wurden, werden ebenfalls geschlossen.3
Der Galeria Kaufhof Karstadt Konzern hat bereits im April, im Zuge der Corona-Krise, ein Schutzschirmverfahren beim Essener Amtsgericht beantragt, um den Konzern in dieser speziellen Form des Insolvenzverfahrens zu sanieren. Der Konzern will neben den Standortschließungen auch die Mietverträge der bestehenden Standorte neu verhandeln.4 Das kann möglicherweise die Schließung einzelner Standorte verhindern. Allerdings sind entsprechende Erfolge auch zwingend, um das Schutzschirmverfahren erfolgreich abzuschließen und so eine Zerschlagung des Unternehmens zu vermeiden.5
Dieser Schutzschirm bedeutet, dass mögliche Abfindungen an die Mitarbeiter auf 2,5 Monatsgehälter gedeckelt sind.6 Die Mitarbeiter haben bereits aufgrund anderer Sanierungen und Insolvenzen in den letzten Jahren sehr gelitten.
Die Karstadt und Kaufhof Warenhäuser stellen in vielen Städten eine feste Größe im Einzelhandel dar und tragen maßgeblich zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstädte bei. Es droht die Gefahr der Verödung unserer Innenstädte, die aktuell sehr darunter zu leiden haben, dass z.B. der allgemeine Kampf gegen das Auto dazu führt, dass immer mehr Kunden von außerhalb sie meiden.
Leider ist der Fall Galeria Karstadt Kaufhof wohl nur der Beginn einer großen Insolvenzwelle im Zuge der Corona-Krise. Der besondere Mieterschutz, auch für gewerbliche Mieter, läuft am 30. Juni 2020 aus.7 Es ist zu befürchten, dass noch weitere Einzelhändler ihre Geschäfte schließen müssen und so Arbeitsplätze vernichtet werden. Das kann zu einer nachhaltigen negativen Veränderung der Innenstädte führen. Die panikartige politisch verordnete Zwangsstilllegung im Rahmen der allgemeinen Corona-Überreaktion wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Denn die Kunden wurden hierdurch vermehrt weg vom wichtigen städtischen Einzelhandel in die Arme von Online-Händlern wie Amazon und Co. getrieben.
Die Landesregierung muss darlegen, wie sie den betroffenen Kommunen in dieser schwierigen Situation helfen will. Außerdem muss sie erläutern, wie unsere Innenstädte überhaupt für den stationären Einzelhandel attraktiv gehalten werden können. Der Einzelhandel ist nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern auch ein wichtiger stadtentwicklungstechnischer Faktor bei der Gestaltung unserer Innenstädte und unseres Zusammenlebens dar.
Christian Loose
Andreas Keith
und Fraktion
3 https://www.ksta.de/wirtschaft/5317-mitarbeiter-verlieren-job-koeln-betroffen–diese-galeria-filialen-in-nrw-schliessen-36881842
4 https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/schliessungen-bei-galeria-karstadt-kaufhof-das-grosse-schutzschirm-missverstaendnis/25932278.html
5 https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/schliessungen-bei-galeria-karstadt-kaufhof-das-grosse-schutzschirm-missverstaendnis/25932278.html
7 https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html