Kleine Anfrage 4607
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Dürener Schleusernetzwerk – Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
Wie aus einem Bericht der Aachener Zeitung1 hervorgeht, hat sich die Anzahl der Beschuldigten im Luxus-Schleuser-Skandal auf mittlerweile 62 erhöht, darunter nach wie vor Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Schleuserbande insgesamt 9,2 Millionen Euro von den eingeschleusten Personen erhalten hat.
Landrat Spelthahn geriet in den Fokus der Ermittlungen nach einer Aussage des hauptbeschuldigten Anwalts B. Danach soll Spelthahn angeblich von den Vorgängen im Dürener Ausländeramt gewusst und dafür Geld erhalten haben. Mitte Juli folgten mehrere Hausdurchsuchungen in Spelthahns Büro in der Kreisverwaltung, in seinem Wohnhaus und in einer angemieteten Immobilie am Ammersee.
Konkrete Ergebnisse der Ermittlungsarbeit und insbesondere der Hausdurchsuchungen wurden noch nicht bekannt. Spelthahn sei auch noch nicht vernommen worden. Mittlerweile wurde bekannt, dass er nicht erneut als Landrat kandidieren wird.2
Ermittelt wird zudem gegen den SPD-Funktionär B., dem mittlerweile fristlos gekündigten früheren Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland. Er leitete zugleich ein Referat der Kreisverwaltung Düren. B. gilt als Hauptbeschuldigter im Luxus-Schleuser-Skandal. Das Minijob-Verhältnis als Referatsleiter beim Kreis wurde mittlerweile gekündigt.3 Wie aus einem Aussagenprotokoll der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hervorgeht, soll er zugegeben haben im Zusammenhang mit dem Schleuserskandal zwar Geld erhalten, aber dafür nichts getan zu haben.
Wie aus dem Bericht der Aachener Zeitung weiterhin hervorgeht, hätten „die internen und externen Prüfungen beim Kreis bislang keinen Beleg dafür ergeben, dass B. Einfluss auf Beschäftigte beim Ausländeramt direkt genommen habe. Aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geht hervor, dass der Schleuserring in erster Linie an der Beschaffung von Unterlagen und Scheinnachweisen mitgewirkt haben soll. Bedeutet im Klartext: Wenn dem Ausländeramt falsche oder gefälschte Nachweise von Wohnadressen und Arbeitsverträgen vorgelegt werden, die nicht erkannt werden können, wird nach Aktenlage und ohne Argwohn entschieden worden sein.“4
Wie die Aachener Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bisher gegen keinen der 62 Beschuldigten Anklage erhoben. Wann es zu den ersten Strafprozessen kommen wird, ist somit noch ungewiss.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im „Luxus-Schleuser-Skandal“ in Bezug auf den Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU)? (Bitte in diesem Zusammenhang auch angeben, ob es im Zuge der Hausdurchsuchungen neue Erkenntnisse gegeben hat)
- Wie ist der aktuelle Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im „Luxus-Schleuser-Skandal“ in Bezug auf den SPD-Funktionär B.? (Bitte in diesem Zusammenhang angeben, welche Erkenntnisse zu einer möglichen Einwirkung auf Entscheidungen der Dürener Ausländerbehörde vorliegen)
- Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand im „Luxus-Schleuser-Skandal“ in Bezug auf die Leiterin der Dürener Ausländerbehörde und ehemalige Landtagsabgeordnete Sybille Haußmann (Bündnis 90/Die Grünen)?
- Inwiefern bleibt Minister Krischer bei der Aussage, erst im April 2024 – im Zuge der Razzia – vom „Luxus-Schleuser-Skandal“ und möglichen Verwicklungen der Dürener Ausländerbehörde erfahren zu haben?
- Welche Verbindungen, die auf eine Beteiligung oder Mitwisserschaft Sibylle Haußmanns hindeuten könnten, bestanden zwischen ihr und B. sowie Wolfgang Spelthahn im Untersuchungszeitraum der Ermittlungen?
Enxhi Seli-Zacharias
4 Ebd.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4607 mit Schreiben vom 18. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im „Luxus-Schleuser-Skandal“ in Bezug auf den Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU)? (Bitte in diesem Zusammenhang auch angeben, ob es im Zuge der Hausdurchsuchungen neue Erkenntnisse gegeben hat)
- Wie ist der aktuelle Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im „Luxus-Schleuser-Skandal“ in Bezug auf den SPD-Funktionär B.? (Bitte in diesem Zusammenhang angeben, welche Erkenntnisse zu einer möglichen Einwirkung auf Entscheidungen der Dürener Ausländerbehörde vorliegen)
- Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand im „Luxus-Schleuser-Skandal“ in Bezug auf die Leiterin der Dürener Ausländerbehörde und ehemalige Landtagsabgeordnete Sybille Haußmann (Bündnis 90/Die Grünen)?
Zum Schutz der andauernden Ermittlungen wird derzeit von der Mitteilung von Einzelheiten im Sinne der Fragestellungen 1 bis 3 abgesehen. Solche Angaben könnten die Aussagen in Betracht kommender Zeuginnen und Zeugen sowie die Aussagebereitschaft beschuldigter Personen nicht unwesentlich beeinflussen und Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen der Ermittlungsbehörden ermöglichen.
- Inwiefern bleibt Minister Krischer bei der Aussage, erst im April 2024 – im Zuge der Razzia – vom „Luxus-Schleuser-Skandal“ und möglichen Verwicklungen der Dürener Ausländerbehörde erfahren zu haben?
Minister Krischer hat aus der Presse von dem Vorgang erfahren. Ergänzend wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 3843 (LT-Drs. 18/9668) verwiesen.
- Welche Verbindungen, die auf eine Beteiligung oder Mitwisserschaft Sibylle Hauß-manns hindeuten könnten, bestanden zwischen ihr und B. sowie Wolfgang Spelt-hahn im Untersuchungszeitraum der Ermittlungen?
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird Bezug genommen.