Duldung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in NRW im Jahr 2023

Kleine Anfrage
vom 02.02.2024

Kleine Anfrage 3294

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Duldung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in NRW im Jahr 2023

„Zum Stichtag 30.11.2023 waren 245.836 Personen bundesweit und 59.986 in NRW ausreisepflichtig (Quelle: AZR-Statistik). Dies entspricht einem NRW-Anteil von 24,40 %. Zum Stichtag 30.11.2023 waren 196.786 Personen bundesweit und 49.708 in NRW im Besitz einer Duldung (Quelle: AZR-Statistik). Dies entspricht einem NRW-Anteil von 25,26 %.“1

Gefragt nach den Duldungsgründen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern listete die Bundesregierung auf Anfrage der AfD zum Stichtag 30.06.2023 insgesamt 32 Duldungsgründe, jeweils inkl. der absoluten Zahlen und des Prozentanteils auf.2

Dabei stechen zwei Duldungsgründe quantitativ deutlich heraus:

  • 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier Duldung wegen fehlender Reisedokumente) mit 56.809 Fällen oder 25,27% und
  • 60 a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen) mit 76.637 Fällen oder 34,10 %.

Von Interesse ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine Einzelauswertung für NRW.

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Personen sind mit Stichtag 31.12.2023 in NRW ausreisepflichtig?
  2. Wie viele dieser Personen verfügen über eine Duldung?
  3. Wie schlüsseln sich die Duldungsgründe im Detail auf? (Bitte analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD aufschlüsseln)
  4. Über welche Staatsangehörigkeit verfügen – nach eigener Aussage – diejenigen Personen, die in NRW auf Grundlage fehlender Reisedokumente geduldet werden? (Bitte differenziert nach Nationalität und Anzahl listen)
  5. Wie lässt sich der relativ hohe Anteil von Duldungen aus sonstigen Gründen (bundesweit 34,1 %) näher aufschlüsseln?

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-7979

 

1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/2192; S.9

2 Vgl. Drucksache Deutscher Bundestag 20/8280; Frage 37