Antrag
der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten.
I. Ausgangslage
Die COVID-19-Pandemie führte weltweit zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch in Nordrhein-Westfalen bemühte sich die Landesregierung, durch eine Vielzahl von hoheitlichen Maßnahmen die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die COVID-19-Krise bescherte dem öffentlichen Recht große Beachtung. Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtsbeschränkungen. Im Rahmen der Pandemie erlebten wir einen Umbruch grundlegender materiell-rechtlicher Maßstäbe.1
Offiziellen Meldungen zufolge hat das Coronavirus Deutschland am 27. Januar 2020 erreicht. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern hatte sich infiziert. Am 26. Februar 2020 wurden die ersten Fälle in Nordrhein-Westfalen bestätigt.2 Ein durch das Robert Koch-Institut (RKI) und das Gesundheitsministerium unterstützter Krisenstab wurde eingerichtet. Am 4. März 2020 traf sich der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst mit den Spitzen des Gesundheitswesens, danach mit den Gesundheitsministern der Länder. Ziel der Gespräche war es, den gemeinsamen Einsatz gegen die Ausbreitung des Coronavirus abzustimmen, die ab diesem Zeitpunkt fortwährend stattfanden, um bundesweit zumindest ähnliche Maßnahmen und damit Regelungen für die Bevölkerung umsetzen zu können.
Die gemeinsamen Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus und der neue Pandemie-plan des RKI waren Themen beim Treffen mit den Gesundheitsministern der Länder. Im Anschluss erließ das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW eine Reihe von Rechtsakten, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, hilfsweise dieses einzudämmen.
Das Infektionsgeschehen und die angeordneten Maßnahmen haben nicht nur das Gesundheitssystem an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus gebracht, sondern auch unsere Bildungs-, Wirtschafts-, Demokratie- und Gesellschaftsgefüge erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Sukzessive erlangen wir ein vollständigeres Verständnis der getroffenen Entscheidungen während der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Effekte, die diese auf unsere Gesellschaft hatten. Denn die getroffenen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form, insbesondere hinsichtlich der Dauer, Breitenwirkung und Tiefe, in Deutschland noch nicht gegeben hat. Hierzu zählen zum Beispiel Besuchsverbote, einsames Sterben in Einrichtungen, die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen, die weitgehende Stilllegung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren. Eine retrospektive Betrachtung und Bewertung dieser Maßnahmen bezüglich ihrer Effektivität und Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
So sollte zum Beispiel der landesweite Pandemieplan von 2009 überprüft und weiterentwickelt werden. Dabei müssen Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie einbezogen werden, um Fehler zu vermeiden und bewährte Praktiken zu implementieren.3
Angesichts der Erfahrungen und Lehren aus der COVID-19-Pandemie ist es unerlässlich, dass Nordrhein-Westfalen das Krisen- und Notfallmanagement auf Schwachstellen überprüft und ausbaut, um besser auf zukünftige Pandemien und andere Krisensituationen vorbereitet zu sein.
Es ist auch wichtig, dass die verschiedenen Behörden und Organisationen, die in einer Krisensituation eine wichtige Rolle einnehmen, enger zusammenarbeiten, um möglichst schnell auf ein notwendiges Maß an personellen Ressourcen gesteigert werden zu können und Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Hierbei ist eine klare Koordination zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung, einschließlich der Kommunen, erforderlich.
Darüber hinaus sollte ein umfassendes System zur Überwachung und Früherkennung von Pandemien geprüft und ggf. aufgebaut werden, das auf verschiedene Indikatoren wie Krankheitsfällen, Testergebnissen, Ausbruchsmustern und anderen relevanten Daten basiert.
Im Rahmen des Notfallmanagements sollte auch ein umfassendes Konzept für die Verteilung von medizinischem Personal, Geräten und Materialien entwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Gebiete angemessen versorgt werden können.
Weitergehend müssen Konzepte entwickelt werden, inwiefern und zu welchem Zeitpunkt zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vieler Unternehmen abzuwägen ist.
II. Zielsetzung
Die Enquete-Kommission hat das Ziel, die Defizite in der Krisenfähigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaates im Sinne der Resilienz-Verbesserung umfassend zu identifizieren und aufzuarbeiten.
- Analyse der Krisenreaktion: Die Enquete-Kommission soll die Reaktion der Regierung und anderer Institutionen auf die Krise analysieren, um zu verstehen, was gut funktioniert hat und was verbessert werden kann. Dies kann dazu beitragen, dass künftige Krisen besser bewältigt werden können.
- Bewertung der Kommunikation: Die Enquete-Kommission soll die Kommunikation der Regierung und anderer Institutionen während der Krise bewerten und Empfehlungen für eine bessere Kommunikation in Zukunft geben. Eine klare und effektive Kommunikation kann helfen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Maßnahmen und Entscheidung der Regierung zu stärken.
- Identifikation von Schwachstellen: Die Enquete-Kommission soll Schwachstellen in der Gesundheitsversorgung, Forschung, Logistik und anderen relevanten Bereichen identifizieren und Empfehlungen zur Stärkung dieser Bereiche geben.
- Entwicklung von Maßnahmen: Auf Basis der Analyse der Krisenreaktion, der Bewertung der Kommunikation und der Identifikation von Schwachstellen kann die Enquete-Kommission Empfehlungen für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Krisen- und Not-fallmanagements aussprechen. Dazu könnten möglicherweise Investitionen in die Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Koordination zwischen verschiedenen Institutionen und die Entwicklung von Plänen zur schnellen Reaktion auf künftige Krisen beitragen.
- Prävention von zukünftigen Pandemien: Die Enquete-Kommission soll auch Empfehlungen zur Prävention zukünftiger Pandemien aussprechen. Dazu gehören möglicherweise Investitionen in Frühwarnsysteme und die Forschung zu Viren und Infektionskrankheiten.
Die Enquete-Kommission soll auf Basis der Wirksamkeit der vergangenen Maßnahmen zukunftsorientierte Pläne für etwaige Krisen, respektive Notfallsituationen erstellen. Die vorgenannten politischen und gesellschaftlichen Themenfelder sollen evaluiert werden, um daraus Handlungsempfehlungen ableiten zu können.
III. Fragestellungen
Vor dem Hintergrund der noch immer nachwirkenden Folgen der Corona-Pandemie in der Bevölkerung und der damit einhergehenden Folgen soll sich die Enquete-Kommission im Hinblick auf ein zu implementierendes zukunftsorientiertes Krisen- und Notfallmanagement mit folgenden Fragenkomplexen konfrontiert sehen.
Themenkomplex 1: Krisenreaktion und -management
− Wie hat die Regierung auf die COVID-19-Pandemie reagiert und welche Entscheidungen wurden getroffen?
− Wie effektiv waren die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen?
− Welche Lehren können aus der Erfahrung gezogen werden, um künftige Krisen besser zu bewältigen?
− Wie wurden Ressourcen wie Krankenhauskapazitäten, medizinische Versorgung und Schutzausrüstung während der COVID-19-Pandemie bereitgestellt?
− Wie wurde die Koordination zwischen verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gehandhabt?
− Wie hat die COVID-19-Pandemie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung und andere Institutionen beeinflusst?
− Wie kann die Effektivität von Krisenreaktionsplänen in Zukunft verbessert werden?
− Wie kann die Öffentlichkeit besser in den Entscheidungsprozess während einer Krise einbezogen werden?
− Wie kann die Regierung besser auf potentielle Krisen vorbereitet sein?
− Wie kann die Frühwarnung vor potenziellen Pandemien verbessert werden?
− Welche Rolle sollten Wissenschaft und Technologie bei der Krisenbewältigung spielen?
− Wie können Pandemie-Übungen und Simulationen genutzt werden, um die Vorbereitung auf Krisenzeiten zu verbessern?
− Wie können Regierungen und internationale Organisationen die Reaktionsgeschwindigkeit verbessern, um den Ausbruch von Pandemien einzudämmen?
Themenkomplex 2: Gesundheitsversorgung und Forschung
− Wie gut waren die Gesundheitssysteme und die medizinische Versorgung zu Beginn der COVID-19-Pandemie gerüstet?
− Wie wurden die Kapazitäten des Gesundheitssystems während der Pandemie erweitert und verbessert?
− Wie wurden die Verfügbarkeit von Medikamenten und die Verfügbarkeit von medizinischen Personal während der COVID-19-Pandemie gewährleistet?
− Wie können Engpässe in der Versorgung mit medizinischem Personal und Ausrüstung in Krisensituationen besser bewältigt werden?
− Wie können Kapazitäten von Intensivstationen und medizinischen Einrichtungen während einer Pandemie verbessert werden?
− Wie effektiv waren die Test- und Tracing-Strategien während der COVID-19-Pandemie?
− Wie kann die Forschung zu Viren und Infektionskrankheiten gestärkt werden?
− Wie können Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet werden, um die Ausbreitung von Infektionen innerhalb ihrer Einrichtungen zu verhindern?
− Wie können die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um die Gesundheitsversorgung insgesamt zu verbessern?
− Wie kann die Gesundheitsversorgung besser auf die Bedürfnisse von vulnerablen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet werden?
− Wie können die Kapazitäten von Laboren zur schnellen und genauen Diagnose von Pandemien gestärkt werden?
Themenkomplex 3: Bildung und soziale Auswirkungen
− Wie haben die COVID-19-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen den Bildungssektor beeinflusst und welche Lehren können aus dieser Erfahrung gezogen werden?
− Wie können Schülerinnen und Schüler besser unterstützt werden, insbesondere im Hinblick auf ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden?
− Wie können Lehrerinnen und Lehrer besser auf zukünftige Krisen vorbereitet werden?
− Wie können Eltern besser unterstützt werden, um sicherzustellen, dass ihre Kinder während einer Krise eine angemessen Bildung erhalten?
− Wie können die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um die Bildungseinrichtungen insgesamt widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen zu machen?
− Wie können digitale Technologien besser genutzt werden, um den Unterricht und die Bildung insgesamt zu unterstützen?
− Wie hat die Pandemie die sozioökonomischen Bedingungen und den Arbeitsmarkt beeinflusst?
− Wie können Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bleiben und welche Arbeitsmodelle können während einer Krise eingeführt werden?
− Wie können zukünftige Pandemien besser bewältigt werden, um die sozialen Auswirkungen zu minimieren?
− Wie können die Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen in Zeiten einer Pandemie stärker berücksichtigt werden?
Themenkomplex 4: Wirtschaft und Finanzen
− Wie haben die COVID-19-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen die Wirtschaft beeinflusst und welche Lehren können aus dieser Erfahrung gezogen werden?
− Wie können Branchen und Unternehmen besser auf zukünftige Krisen vorbereitet werden? − Wie kann die Landesregierung die Wirtschaft während einer Krise unterstützen und wie sollten diese Maßnahmen gestaltet werden?
− Wie kann die Politik sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aufgrund einer Krise effektiv und gerecht verteilt wird?
− Wie können regionale Unternehmen und Lieferketten gestärkt werden, um die Auswirkungen von Krisen auf die Wirtschaft zu minimieren?
− Inwieweit konnte Versorgungssicherheit in kritischen Branchen wie der Gesundheitsversorgung und der Nahrungsmittelproduktion während der COVID-19-Pandemie gewährleistet werden und welche Lehren können aus dieser Erfahrung gezogen werden?
− Wie können die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um die Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen zu machen?
Themenkomplex 5: Wissenschaft und Technologie
− Wie haben wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Entwicklungen dazu beigetragen, die COVID-19-Pandemie zu bewältigen?
− Wie können die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um die Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich insgesamt zu verbessern?
− Wie können die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Politik und Wissenschaft verbessert werden, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen?
− Wie können die Landesregierung und internationale Organisationen besser zusammenarbeiten, um den Zugang zu Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung während Krisen-bzw. Pandemiezeiten zu gewährleisten?
− Wie können Technologien wie künstliche Intelligenz und Big Data genutzt werden, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen?
Themenkomplex 6: Öffentliche Verwaltung und Politik
− Wie hat die COVID-19-Pandemie die öffentliche Verwaltung und die politischen Entscheidungsprozesse beeinflusst?
− Wie können die Landesregierung und die Politik besser auf zukünftige Krisen vorbereitet
werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Fähigkeit zur schnellen Entscheidungsfindung? − Wie können staatliche und nichtstaatliche Stellen besser zusammenarbeiten, um künftige Krisen effektiv zu bewältigen?
− Wie können die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um die öffentliche Verwaltung insgesamt widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen zu machen?
− Wie können die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung besser berücksichtigt werden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Ungewissheit und Komplexität während Krisenzeiten?
− Wie können politische Entscheidungsprozesse transparenter und inklusiver gestaltet werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Landespolitik und ihre Maßnahmen während Krisenzeiten zu stärken?
Themenkomplex 7: Kommunales Handeln
− Inwieweit haben die Kommunen ihre Rolle als erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger während der COVID-19-Pandemie erfüllt und welche Verbesserungen könnten implementiert werden?
− Wie können die Kommunen sicherstellen, dass kritische Dienstleistungen wie die Abfallentsorgung, die Wasser- oder die Stromversorgung auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden?
− Wie haben die Kommunen die Herausforderungen von sozialer Distanzierung und eingeschränktem öffentlichen Leben in städtischen Gebieten bewältigt und welche Maßnahmen haben sich bewährt?
− Welche Instrumente haben die Kommunen eingesetzt, um ihre Bürgerinnen und Bürger in der Zeit der COVID-19-Pandemie zu informieren und aufzuklären? Welche Instrumente waren sinnvoll?
− Welche Ressourcen haben die unteren Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellt bekommen, um die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen?
− Wie haben die Kommunen ihre Haushalte während der COVID-19-Pandemie stabilisiert und welche Finanzierungsmodelle haben sich bewährt?
− Wie können die Kommunen die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Ebenen und der Bevölkerung verbessern, um auf künftige Krisen besser reagieren zu können?
Themenkomplex 8: Medien und Kommunikation
− Wie haben Medien und Kommunikation während der COVID-19-Pandemie funktioniert und welche Lehren können aus dieser Erfahrung gezogen werden?
− Wie können Fehlinformationen während Krisenzeiten besser bekämpft werden?
− Wie können die Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung an die Kommunikation während Krisenzeiten besser berücksichtigt werden?
− Wie kann die Landesregierung und die Politik die Transparenz und Offenheit ihrer Krisenkommunikation verbessern?
− Wie können wirksame Kommunikationsstrategien entwickelt werden, um der Öffentlichkeit während einer Krise genaue und verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen?
IV. Beschlussfassung
Der Landtag setzt eine Enquetekommission nach § 61 der Geschäftsordnung des Landtags ein, in der die Fraktionen nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 der Geschäftsordnung vertreten sind.
Der Enquete-Kommission werden für die Dauer ihrer Tätigkeit sowie für ihre angemessenen Vor- und Nacharbeiten je ein Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2.2 und der Laufbahngruppe 2.1 und eine weitere personelle Unterstützung aus dem Assistenzbereich zur Verfügung gestellt. Den Fraktionen werden die Kosten für einen Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2.2 und die Kosten in halber Höhe für eine personelle Unterstützung aus dem Assistenzbereich erstattet und entsprechend technische Ausstattung und Büroräume zur Verfügung gestellt.
Wahlweise ist eine Abrechnung des tatsächlich entstehenden Personalaufwands oder die Gewährung eines Pauschbetrags je angefangenem Monat der Tätigkeit der Kommission möglich.
Die Enquetekommission kann Expertinnen und Experten anhören, Forschungsaufträge erteilen und Studienfahrten bzw. Ortsbesichtigungen oder Projektforschungen durchführen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind im Haushalt zu schaffen.
Der Abschlussbericht ist als Landtagsdrucksache sowie als Broschüre zu veröffentlichen. Zusätzlich werden Expertenbeiträge und andere Materialien sowie in Auftrag gegebene Gutachten in einem gesonderten Sammelband dokumentiert und publiziert. Die hierzu insgesamt notwendigen Mittel sind der Kommission zu gewähren.
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion