Kleine Anfrage 3793
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Enttäuschende Ergebnisse der 19. Integrationsministerkonferenz (IntMK) – Werden die wahren Probleme bewusst ausgespart?
Wie das Nachrichtenmagazin NIUS berichtet, wurden anlässlich der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde drängende Probleme bewusst ausgespart, insbesondere die dramatische Entwicklung im Bereich der Kriminalität von Ausländern bzw. Zuwanderern (gemäß Definition des BKA).1 Keine ausreichende Berücksichtigung fand offenbar auch das Problemfeld Islamismus, was vor dem Hintergrund zahlreicher islamistischer Anti-Israel-Demos (auch in NRW) sowie der Ausrufung eines Kalifats in Essen erstaunlich ist. Deutlich sichtbar ist muslimischer Antisemitismus doch zu einem drängenden Problem geworden.
Wie aus der Pressemeldung weiter hervorgeht, teilte ein Minister hinter vorgehaltener Hand gegenüber NIUS mit: „Bei dem Großteil der zuständigen Minister für Integration existiert bedauerlicherweise keine relevante Motivation, sich mit Migrationsproblemen wie Kriminalität und Gewalt auseinanderzusetzen.“2
Verräterisch ist auch der Umstand, dass offenbar eine Initiative bzw. Anregung bei dem Bekenntnis bezüglich des Kampfes gegen Extremismus nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch Linksextremismus, in den Blick zu nehmen, bei den Ministern keine Mehrheit gefunden hat. Der Kampf gegen Linksextremismus soll es thematisch nicht in den Leitantrag geschafft haben.3
Als einziges Bundesland lehnte die Bayerische Staatsregierung den Leitantrag ab. Auf BR24 heißt es dazu:
„In einer Protokollnotiz begründete sie ihre Gegenstimme damit, dass die Ausführungen in dem Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts „der fundamentalen politischen Überzeugung der bayerischen Regierung“ widersprächen. Das Gesetz sei als „Rückschritt anstelle einer Modernisierung“ zu bewerten. Damit werde die Entstehung von Parallelgesellschaften „nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert“. Zudem lehne man pauschale Aussagen über eine angebliche bestehende strukturelle und institutionelle Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab.“4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Warum ist NRW nicht den Vertretern Bayerns gefolgt, den scheinbar umstrittenen Leitantrag abzulehnen?
- Der Freistaat Bayern betont in seiner Protokollnotiz zum Leitantrag, dass alle Formen des Extremismus in den Blick zu nehmen sind, auch der Linksextremismus in seiner unbestreitbaren antiisraelischen Ausrichtung. Wie positioniert sich die Landesregierung in dieser Frage?
- Warum gab es von Seiten des zuständigen NRW-Ministeriums bei der 19. IntMK offenbar keine Initiativen in den drängenden Themenfeldern „Ausländerkriminalität/PKS“, „muslimischer Antisemitismus“ oder auch in Bezug auf den „Linksextremismus“?
- Welchen langfristigen Sinn hat nach Ansicht der Landesregierung das Format der Integrationsministerkonferenzen, wenn drängende – scheinbar aber unbequeme Themen – bewusst nicht behandelt werden?
Enxhi Seli-Zacharias
2 Ebd.
3 Ebd.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3793 mit Schreiben vom 24. Mai 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Warum ist NRW nicht den Vertretern Bayerns gefolgt, den scheinbar umstrittenen Leitantrag abzulehnen?
Entgegen der Fragestellung hat Bayern auf der 19. Integrationsministerkonferenz (IntMK) den Leitantrag nicht abgelehnt, sondern mit Enthaltung votiert. Der Leitantrag ist ohne Gegenstimme und bei Zustimmung von 15 Ländern angenommen worden.
- Der Freistaat Bayern betont in seiner Protokollnotiz zum Leitantrag, dass alle Formen des Extremismus in den Blick zu nehmen sind, auch der Linksextremismus in seiner unbestreitbaren antiisraelischen Ausrichtung. Wie positioniert sich die Landesregierung in dieser Frage?
Die Landesregierung tritt allen Formen des Extremismus entschieden entgegen.
- Warum gab es von Seiten des zuständigen NRW-Ministeriums bei der 19. IntMK offenbar keine Initiativen in den drängenden Themenfeldern „Ausländerkriminali-tät/PKS“, „muslimischer Antisemitismus“ oder auch in Bezug auf den „Linksextremismus“?
Entgegen der Fragestellung hat sich die 19. IntMK bezogen auf den Umgang mit extremistischen Strömungen unmissverständlich geäußert. Im Leitantrag hat sie sich gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Abwertung, Hass, Rassismus und Gewalt klar positioniert.
- Welchen langfristigen Sinn hat nach Ansicht der Landesregierung das Format der Integrationsministerkonferenzen, wenn drängende – scheinbar aber unbequeme Themen – bewusst nicht behandelt werden?
Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen.