Kleine Anfrage 5953der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky, Herbert Strotebeck und Christian Loose vom 09.09.2021
Entwicklung der Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen seit 2018
Im September 2019 fragten wir letztmalig nach der Entwicklung der Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen.1 Zum letzten verfügbaren Stand meldete die Landesregierung (mit Stand Dezember 2018) 1.602.976 Regelleistungsberechtigte bei einem Bevölkerungsstand von 17.932.651 Menschen, was einem Anteil in Höhe von 8,9 Prozent entspricht.
Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in dieser Gruppe lag mit 613.222 Personen bei 38,3 Prozent. Der Anteil der Regelleistungsberechtigten im Kontext von Fluchtmigration lag mit 161.948 Menschen bei 10,1 Prozent.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Maßnahmen der Landesregierung im Zuge der Coronakrise ist es von Interesse, die aktuelle Lage zu beleuchten.
Bei zahlreichen Personen gab es seit Dezember 2018 einen Rechtskreiswechsel, vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB. Zudem hat sich die Anzahl der Personen im Kontext Flucht/Migration seit der letzten Anfrage weiter erhöht.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher seit Dezember 2018 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 2944, Frage 1, für Dezember 2019, Dezember 2020 sowie den August 2021 auflisten)
- Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern seit Dezember 2018 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 2944, Frage 2, für Dezember 2019, Dezember 2020 sowie den August 2021 auflisten)
- Welche zehn ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Hartz-IV-Bezieher in NRW? (Bitte die Gesamtzahl der Regelleistungsberechtigten, den Ausländeranteil sowie die Top-10-EU-Länder und die TOP-10-nicht-EU-Länder zahlenmäßig auflisten)
- Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher unter den Flüchtlingen insgesamt sowie von Personen aus den TOP-20-Herkunftsländern von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen seit Dezember 2018 entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 2944, Frage 4, für Dezember 2019, Dezember 2020 sowie den August 2021 auflisten)
Gabriele Walger-Demolsky
Christian Loose
Herbert Strotebeck
1 Vgl. Lt.-Drucksache 17/7516
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 5953 mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Gesicherte statistische Aussagen über Entwicklungen im Zeitverlauf lassen sich im Bereich der Grundsicherungsstatistik nach dem SGB II aufgrund der operativen Untererfassungen (z. B. verspätete Antragsabgabe oder zeitintensive Sachverhaltsklärung) nur über Zeiträume treffen, die drei Monate zurückliegen (Wartezeit), z. B. werden Daten für den Berichtsmonat August 2021 erst auf Basis der Daten mit Datenstand November 2021 berichtet. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage 5953 lagen aktuellste Daten für den Berichtsmonat Mai 2021 vor, die ersatzweise für den Monat August 2021 verwendet worden sind.
In der Grundsicherungsstatistik SGB II berichtet die Bundesagentur für Arbeit über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder sowie über deren Leistungen nach dem SGB II.
Auf dieser Datengrundlage beziehen sich die nachfolgenden Angaben zu den Fragen 1 bis 3 auf die Personengruppe der Empfangenden von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), so genannte Regelleistungsberechtigte (RLB).
- Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher seit Dezember 2018 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 2944, Frage 1, für Dezember 2019, Dezember 2020 sowie den August 2021 auflisten)
=> Tabelle in PDF
- Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern seit Dezember 2018 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 2944, Frage 2, für Dezember 2019, Dezember 2020 sowie den August 2021 auflisten)
=> Tabelle in PDF
- Welche zehn ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Hartz-IV-Bezieher in NRW? (Bitte die Gesamtzahl der Regelleistungsberechtigten, den Ausländeranteil sowie die Top-10-EU-Länder und die TOP-10-nicht-EU-Länder zahlenmäßig auflisten)
=> Tabelle in PDF
- Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher unter den Flüchtlingen insgesamt sowie von Personen aus den TOP-20-Herkunftsländern von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen seit Dezember 2018 entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 2944, Frage 4, für Dezember 2019, Dezember 2020 sowie den August 2021 auflisten)
Eine „Bedarfsgemeinschaft im Kontext von Fluchtmigration“ liegt statistisch vor, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) im Kontext von Fluchtmigration lebt.
Demnach berichtet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht über Regelleistungsberech-tigte (RLB) im Kontext Fluchtmigration, sondern ausschließlich über die „eLb im Kontext Fluchtmigration“ als Untergruppe der eLb. Über die Darstellung hinausgehende Daten liegen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht vor.
=> Tabelle in PDF