Kleine Anfrage 2804
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Erfassung antisemitischer Straftaten in NRW seit dem islamistischen Terrorangriff der Hamas auf Israel
Im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas auf Israel kam es auch in NRW vermehrt zu anti-Israel-Demonstrationen. Wie aus einem Bericht des Innenministers hervorgeht, wurden mit Stand vom 16.10.2023 insgesamt 19 „pro-palästinensische“ Veranstaltungen durchgeführt.1 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern verübte Straftaten – hier insbesondere Volksverhetzungsdelikte – dokumentiert und erfasst wurden.
Ebenso ist davon auszugehen, dass seit dem 16.10.2023 vermehrt Vorfälle bei der Meldestelle Antisemitismus gemeldet wurden.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Mit Stand vom 16.10.2023 wurden in NRW 19 „pro-palästinensische“ bzw. eher Anti-Israel-Veranstaltungen durchgeführt. Wie viele Personen haben an diesen Veranstaltungen jeweils teilgenommen? (Bitte differenziert nach Veranstaltungsort und Anzahl der Teilnehmer listen)
- Wie viele antisemitische Straftaten wurden seit dem 16.10.2023 insgesamt und speziell bei den 19 anti-israel Veranstaltungen von der Polizei festgestellt? (Bitte differenziert für alle 19 Veranstaltungen listen)
- Wie viele dieser antisemitischen Straftaten wurden zur Anzeige gebracht, insbesondere Straftaten gem. § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)? (Bitte differenziert nach Straftatbestand, Anzahl, Nationalität der Tatverdächtigen, Phänomenbereich gem. PMK und einzeln für die 19 aufgeführten Veranstaltungen listen)
- Wie viele Meldungen über antisemitische Vorfälle wurden seit dem 16.10.2023 gegenüber der Meldestelle Antisemitismus angezeigt? (Bitte differenziert nach Anzahl und Art der Meldungen listen)
- Bei wie vielen dieser gegenüber der Meldestelle Antisemitismus vorgebrachten Vorfälle handelte es sich um Straftaten? (Bitte in diesem Zusammenhang auch angeben, in wie vielen Fällen die meldenden Personen an die Polizei verwiesen wurden)
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/1754