Erlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalt: Einbürgerungen werden an ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staats Israel geknüpft. Zieht NRW nach?

Kleine Anfrage
vom 18.01.2024

Kleine Anfrage 3174

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Erlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalt: Einbürgerungen werden an ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staats Israel geknüpft. Zieht NRW nach?

Wie aus einem Bericht des MDR hervorgeht, ist es in Sachsen-Anhalt für die Einbürgerung ab sofort Voraussetzung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu bekennen. Das Innenministerium hat in einem entsprechenden Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte festgelegt, dass den Bewerberinnen und Bewerbern andernfalls die Einbürgerung verweigert werden soll.1

Im Erlass heißt es, das Existenzrecht des israelischen Staates sei deutsche Staatsräson. Bewerberinnen und Bewerber für eine Einbürgerung müssten deshalb schriftlich bestätigen, „dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen.“ Einbürgerungen seien ausgeschlossen, wenn Ausländer Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierzu gehörten auch antisemitische Straftaten oder die Leugnung des Existenzrechts Israels.2

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Inwiefern gibt es von Seiten der Landesregierung NRW Planungen, zeitnah einen ähnlichen Erlass auf den Weg zu bringen?
  2. Welche Sanktionsmöglichkeiten sieht die Landesregierung in diesem Zusammenhang bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
  3. Inwiefern plant die Landesregierung – ähnlich wie der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU)3 – auf Bundesebene in bestimmten Fällen auch einen Entzug der (doppelten) Staatsangehörigkeit anzuregen und in diesem Zusammenhang eine Gesetzesänderung in den Bundesrat einzubringen?
  4. Im Nachgang des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel gab es auch in NRW zahlreiche Anti-Israel-Demos; inwiefern sieht die Landesregierung hierbei in Einzelfällen – z.B. bei der Ausrufung eines Kalifats – ein besonderes Ausweisungsinteresse gem. § 54 AufenthG gegeben?
  5. Inwiefern plant die Landesregierung – als Folge der Anti-Israel-Demos – auf Bundesebene eine Gesetzesänderung in den Bundesrat einzubringen, die auf eine Verschärfung der Vorgaben gem. § 54 AufenthG abzielt?

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-7803

 

1 Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/einbuergerung-bekenntnis-existenzrecht-israel-104.html

2 Ebd.

3 Vgl. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/soeder-fordert-entzug-deutscher-paesse-bei-antisemitismus/