Erneute Liaison der CDU mit den Grauen Wölfen – die unheilvolle Allianz mit türkischen Rechtsextremisten

Kleine Anfrage 1537

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner vom 15.03.2023

Erneute Liaison der CDU mit den Grauen Wölfen – die unheilvolle Allianz mit türkischen Rechtsextremisten

Erst kürzlich fragten wir nach den immer wieder wiederkehrenden und irritierenden Verbindungen der NRW-CDU mit den Grauen Wölfen. In einer Kleinen Anfrage vom 05. Januar 2023 ging es um ein langjähriges Mitglied der CDU Hagen mit einer herausgehobenen Verbindung zu den Grauen Wölfen. Sie tritt u.a. als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats auf. Zusätzlich ist sie im Jugendhilfeausschuss sowie in der Gesundheitskonferenz engagiert.

Außerhalb ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit ist sie 2. stellvertretende Vorsitzende im Zentralrat der Muslime (ZMD) und – nach mehreren früheren Positionen – seit dem 22. Mai 2022 Generalsekretärin der ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V).¹

Wie aktuelle Enthüllungen einer Islamismusexpertin belegen, handelte es sich nicht um einen Einzelfall.² Vorausgegangen war diesmal die Hetzrede eines AKP-Politikers in der Yunus-Emre-Moschee in Neuss. Bei dieser Gelegenheit wurde die „Vernichtung“ von Anhängern der kurdischen PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung gefordert.

Auf einem Video soll zu sehen gewesen sein, dass ein CDU-Mitglied diese Rede mit Beifall bedacht hatte.³ Bei diesem kommunalpolitisch aktiven CDU-Mitglied soll es sich ebenso wie in Hagen um einen hochrangigen Graue-Wölfe-Funktionär handeln, der angeblich bereits seit 2014 eine ADÜTDF-Moschee als Vereinsvorsitzender vertritt.

Wie von Seiten der Islamismusexpertin weiter berichtet wird, hat das genannte CDU-Mitglied als Vorsitzender der Yunus-Emre-Moschee gar die Einladung des umstrittenen AKP-Funktionärs zu verantworten. Zudem sei er seit mindestens 2015 „in anderen ADÜTDF-Gemeinden der Region als „Präsident“ der „Region NRW West“ aufgetreten.“

Dies ermöglichte ihm zeitgleich eine kommunalpolitische Tätigkeit für die CDU und Agitation als hochrangiger Graue-Wölfe-Funktionär. Erst im Nachgang der Hetzrede des AKP-Funktionärs wurde dem Neusser Ortsverband diese Doppelrolle angeblich zu heikel, weshalb es zu einem einvernehmlichen Austritt aus der CDU kam.⁴ Anfang Februar teilte der Neusser CDU-Fraktionsvorsitzende den Parteiaustritt und die Einstellung der kommunalpolitischen Tätigkeit als sachkundiger Bürger mit. Über neun Jahre wurde die Doppelrolle CDU/Graue Wölfe allerdings wohl stillschweigend geduldet.

Hinzu kommt, dass der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, Mitglied des Innenausschusses, die Moschee, in der die Hetzrede des AKP-Funktionärs gehalten wurde, erst im Landtagswahlkampf 2022 „mit seinem Besuch beehrt hatte“.⁵ Dabei sollte doch bereits damals bekannt gewesen sein, dass die Yunus-Emre-Moschee zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) gehört.⁶

Die indirekten und direkten Verbindungen von gleich zwei CDU-Mitgliedern aus Neuss, darunter einem Abgeordneten und Mitglied des Innenausschusses, mit einer Moschee der Grauen Wölfe irritieren und werfen Fragen auf.

Wir fragen daher die Landesregierung:

Welche weiteren Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in NRW im Rahmen des aktuell laufenden türkischen Wahlkampfs in Moscheen oder anderen Einrichtungen, die den Grauen Wölfen zugeordnet werden, sind der Landesregierung bekannt?
Gemäß dem aktuellen Verfassungsschutzbericht werden in NRW aktuell 2.900 Personen dem Spektrum der Grauen Wölfe, also einem der drei Dachverbände, zugeordnet. Welche Kommunen sind in diesem Zusammenhang besonders betroffen? (Bitte in diesem Zusammenhang möglichst genau differenziert nach Kreis, Anzahl der Personen, Geschlecht und Alterststruktur listen)
In welcher Form reagiert das Innenministerium, wenn z.B. durch das Landesamt für Verfassungsschutz eine Unterwanderung demokratischer Parteien durch islamistisch beeinflusste Personen festgestellt wird?
Seit Jahren werden immer wieder Verbindungen des CDU-Landesverbands NRW ins Umfeld der Grauen Wölfe festgestellt oder vermutet, was auch durch einen bis heute fehlenden Unvereinbarkeitsbeschluss begünstigt wird. Wie bewertet das Innenministerium diese Problematik?
Welche islamistischen Bezüge sind der Landesregierung im Zusammenhang mit der Yunus-Emre-Moschee in Neuss bzw. der entsprechenden muslimischen Gemeinde bekannt?

Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. Lt.-Drucksache 18/2879

2 Vgl. h t t ps : / / vu n v 1863.wordpress.com/2023/02/16/ciftci-cdu-neuss/?fbclid=IwAR0MuccnvowxWLj8NepvCvKbFzIOagL0yFhwY2Pw4KlWyRvXFHqc_rLjNFk

³ Vgl. h t t ps : / / tw itter.com/erenguevercin/status/1614411536851767299?

4 Vgl. h t t p s: / / r p -o nline.de/nrw/staedte/neuss/moscheevideo-in-neuss-tansel-ciftci-tritt-aus-cdu-aus_aid-83950601

5 Vgl. h t tp s : // r p – o nl i n e. d e/nrw/landespolitik/cdu-innenpolitiker-posiert-mit-grauen-woelfe_aid-69460015

⁶ Vgl. h t t ps : / /r p – o nline.de/nrw/staedte/neuss/hetz-video-in-neuss-strengere-moschee-kontrollen-gefordert_aid-83259973

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1537 mit Schreiben vom 14. April 2023 namens der Landesregierung beantwortet.

Welche weiteren Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in NRW im Rahmen des aktuell laufenden türkischen Wahlkampfs in Moscheen oder anderen Einrichtungen, die den Grauen Wölfen zugeordnet werden, sind der Landesregierung bekannt?

Es liegen keine derartigen Erkenntnisse vor.

Gemäß dem aktuellen Verfassungsschutzbericht werden in NRW aktuell 2.900 Personen dem Spektrum der Grauen Wölfe, also einem der drei Dachverbände, zugeordnet. Welche Kommunen sind in diesem Zusammenhang besonders betroffen? (Bitte in diesem Zusammenhang möglichst genau differenziert nach Kreis, Anzahl der Personen, Geschlecht und Alterststruktur listen)

Die sog. „Ülkücü-Bewegung“ ist durch ihre vereinsgebundenen und nicht vereinsgebundenen Anhänger gekennzeichnet. In Nordrhein-Westfalen sind die vereinsgebundenen Anhänger in folgenden Vereinen organisiert:

Dachverband ADÜTDF – Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. mit Sitz in Frankfurt; in Nordrhein-Westfalen bestehen etwa 70 Ortsvereine der ADÜTDF mit etwa 2.000 Mitgliedern.
Dachverband ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine mit Sitz in Köln; in Nordrhein-Westfalen bestehen sieben Ortsvereine der ATIB mit etwa 600 Mitgliedern.
ANF – Föderation der Weltordnung in Europa; in Nordrhein-Westfalen bestehen vier Ortsvereine mit etwa 300 Mitgliedern.

Aufgrund der Vielzahl der Vereine lässt sich kein regionaler Schwerpunkt ableiten. Grundsätzlich gilt, dass in Ballungsgebieten die Vereinsdichte größer ist.

Im Rahmen seines Beobachtungsauftrages liegen dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz lediglich Kenntnisse über das extremistische Personenpotenzial einer beobachteten Organisation vor. Eine Statistik, aus der die Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Vereinen, Geschlecht und Altersstruktur abgeleitet werden könnten, wird nicht geführt.

In welcher Form reagiert das Innenministerium, wenn z.B. durch das Landesamt für Verfassungsschutz eine Unterwanderung demokratischer Parteien durch islamistisch beeinflusste Personen festgestellt wird?

Mitgliedschaften von Islamisten in politischen Parteien sind in Nordrhein-Westfalen nur in wenigen Einzelfällen bekannt. Dem wird durch die allgemeine Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes entgegengewirkt. Das Ministerium des Innern ist die Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Übrigen ist die „Ülkücü-Bewegung“ nicht dem Phänomenbereich Islamismus, sondern dem auslandsbezogenen Extremismus zuzuordnen.

Seit Jahren werden immer wieder Verbindungen des CDU-Landesverbands NRW ins Umfeld der Grauen Wölfe festgestellt oder vermutet, was auch durch einen bis heute fehlenden Unvereinbarkeitsbeschluss begünstigt wird. Wie bewertet das Innenministerium diese Problematik?

Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, innerparteiliche Angelegenheiten im Sinne der Fragestellung zu bewerten.

Welche islamistischen Bezüge sind der Landesregierung im Zusammenhang mit der Yunus-Emre-Moschee in Neuss bzw. der entsprechenden muslimischen Gemeinde bekannt?

Der Landesregierung sind keine islamistischen Bezüge der Moschee bekannt.

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