Kleine Anfrage 1858
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Erneute Liaison der SPD-NRW mit Islamisten und Nationalisten – Wie lange will NRW-Innenminister Reul dazu noch schweigen?
Wie aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) hervorgeht, pflegt Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) offenbar beste Beziehungen zu Islamisten und Nationalisten.1
Gegenüber der FR gab er bekannt, dass „man etwa vier Mal im Jahr mit den Moscheen zu einem Runden Tisch zusammenkomme, unter anderem auch mit den Moscheevereinen Ditib, IGMG (Milli Görüs) und ATIB“. Auch der „Deutsch-türkische Kultur- und Sportverein Remscheid“ nehme an den regelmäßigen Treffen teil. Dahinter stecke – nach Informationen der FR – allerdings die „Türk Federasyon“, der Dachverband der türkischen Nationalisten, die als „Ülkücü“-Bewegung und „Graue Wölfe“ bekannt sind.
Während die „Ülkücü“-Bewegung2 vom Innenministerium dem auslandsbezogenen Extremismus zugeordnet wird, fällt die „Millî Görüş“-Bewegung in den Bereich des Islamismus. Beide Bewegungen sind über die Dachverbände „Zentralrat der Muslime“ bzw. „Islamrat“ mit dem „Koordinationsrat der Muslime“ verbunden.
Auch die Nähe der DITIB zum türkischen Staat sollte mittlerweile als bekannt vorausgesetzt werden.
Wie die FR weiter berichtet, sind dem Remscheider Oberbürgermeister die Vereine und die Einschätzungen der Verfassungsschützer offenbar bekannt: „Grundlage dafür [für die Zusammenarbeit] sind Klarheit und Eindeutigkeit aller zu unserer Verfassung. Dies habe ich mit dem Staatsschutz und Polizei von Beginn an abgestimmt […] Alle Vereine haben eine Erklärung unterschrieben, dass sie vorbehaltslos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und für ein demokratisches und einvernehmliches Miteinander in Remscheid stehen“.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- In welcher Form hat es – wie im Artikel der FR geschildert – im Vorfeld der Treffen eine Abstimmung des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) mit dem Staatsschutz und der Polizei gegeben?
- Inwiefern erachtet die Landesregierung insbesondere Vertreter der „Ülkücü“-Bewegung sowie der „Millî Görüş“ als geeignete Gesprächspartner im Dialog mit Vertretern des Islams?
- Welche weiteren Kontakte der „Ülkücü“-Bewegung sowie der „Millî Görüş“-Bewegung zur SPD in NRW sind der Landesregierung bekannt?
- Bereits im Jahr 2020 hat die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation benannt.3 Welche Informationen liegen der Landesregierung bezüglich der aktuellen Beziehungen zwischen den beiden Jugendorganisationen vor?
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1858 mit Schreiben vom 26. Juni 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- In welcher Form hat es – wie im Artikel der FR geschildert – im Vorfeld der Treffen eine Abstimmung des Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD) mit dem Staatsschutz und der Polizei gegeben?
Eine Abstimmung zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Remscheid und der zuständigen Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz der Kreispolizeibehörde Wuppertal hat im Vorfeld der im Artikel der Frankfurter Rundschau vom 05.05.2023 genannten Treffen nicht stattgefunden.
- Inwiefern erachtet die Landesregierung insbesondere Vertreter der „Ülkücü“-Be-wegung sowie der „Millî Görüş“ als geeignete Gesprächspartner im Dialog mit Vertretern des Islams?
Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung zu bewerten, welche Vereine in kommunale Dialoge miteinbezogen werden.
- Welche weiteren Kontakte der „Ülkücü“-Bewegung sowie der „Millî Görüş“-Bewe-gung zur SPD in NRW sind der Landesregierung bekannt?
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage 665 vom 29.11.2022, LT-Drs. 18/1852, wird im Übrigen verwiesen.
- Bereits im Jahr 2020 hat die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation benannt. Welche Informationen liegen der Landesregierung bezüglich der aktuellen Beziehungen zwischen den beiden Jugendorganisationen vor?
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Strukturen oder Aktivitäten der Fatah in Nordrhein-Westfalen vor. Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4761 vom 16.12.2020, LT-Drs. 17/12365, wird verwiesen. Die Erkenntnislage ist seitdem unverändert.
