Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenhei¬ten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!

I. Ausgangslage

Zu Beginn des neuen Jahres wird NRW erneut von einem Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert, diesmal in Bielefeld. Wie zuerst der WDR berichtete, sollen dabei erneut Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung an Ausländer vergeben worden sein.¹

Wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld dem WDR bestätigte, gab es bereits Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten. Die Durchsuchungen erfolgten sowohl an Privatanschriften als auch an Arbeitsstellen, u. a. in den Büros der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld. Dabei wurden Smartphones, Laptops und Unterlagen beschlagnahmt. Gegen vier Personen werde wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ermittelt. Dabei handele es sich um Mitarbeiter der Stadt, um einen Dolmetscher und um „eine Person, die selbst zunächst einen Aufenthaltstitel erhalten habe und dann bei den kriminellen Machenschaften geholfen haben soll“.²

Im konkreten Fall soll es sich um den illegalen Handel mit Niederlassungserlaubnissen gehandelt haben, für die man bis zu 4000 Euro kassiert habe. Es geht laut Bericht um 15 Verdachtsfälle im Zeitraum September 2023 bis April 2025. Hinzu komme ein möglicher weiterer Fall im Oktober 2025. Die Rede ist auch von Schmiergeld für die schnellere Vergabe von Terminen in der Ausländerbehörde. Die Staatsanwaltschaft schließe nicht aus, dass über den gesamten Zeitraum hinweg erhebliche Beträge geflossen seien.

Seitens der Stadt Bielefeld wurde verlautbart, dass Oberbürgermeisterin Christiana Bauer (CDU) das Rechnungsprüfungsamt als Antikorruptionsstelle beauftragt habe, um die Strukturen und Prozesse in der Ausländerbehörde zu analysieren und zu bewerten.³

Beim aktuellen Fall in Bielefeld handelt es sich ausdrücklich nicht um einen Einzelfall. Erinnert sei an den Skandal in der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2023.⁴ Eine Mitarbeiterin der Behörde wurde am 30. Juni 2023 vom Landesgericht Köln wegen Bestechlichkeit im Amt und Falschbeurkundungen zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Erinnert sei insbesondere auch an den sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ rund um die Einschleusung zumeist reicher Chinesen. Hier spielte insbesondere die kommunale Ausländerbehörde in Düren⁵ unter der Dezernatsleitung einer ehemaligen Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unrühmliche Rolle. Mittlerweile kam es hier zu einem Dezernatswechsel.⁶ Eine umfassende und proaktive Aufklärung der Mitglieder des Integrationsausschusses sowie der Öffentlichkeit seitens des für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständigen Ministeriums unter der Leitung von Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) lässt bis zum heutigen Tag auf sich warten.

Am 12. September 2025 berichteten verschiedene Medien über irritierende Zustände in der Düsseldorfer Ausländerbehörde.⁷ Die Rede ist von einer mangelhaften Aktenhaltung, Entscheiden ohne Akten und am Rande auch von massiven Sicherheitsproblemen mit intensiv und clanbezogen kriminellen „Kunden“. Mitarbeiter seien nur unzureichend in ihren Aufgabenbereich eingearbeitet, die Ausländerbehörden seien „chronisch unterbesetzt“, Teamleitungen würden ihre Untergebenen nicht mehr schulen, es fehle an „Nachkontrollen von Bearbeitungen“, Fehler werden so nicht bemerkt. „Das vorhandene Fachwissen hat ein bedenkliches Mindestmaß angenommen“, heißt es in einem Bericht von September 2024, der dem städtischen Amt für Migration und Integration die Lage schilderte. Man schreite mit „learning by doing“ voran – sprich: die neueren, nicht eingearbeiteten Mitarbeiter nerven die Altvorderen während Terminen mit dutzenden Nachfragen. Bedingt durch eine mangelhafte Aktenhaltung werde teilweise auch ohne Blick auf die Aktenlage eingebürgert. Dass unter diesen Arbeitsbedingungen z. B. gefälschte Zertifikate oftmals unentdeckt bleiben können, erscheint nachvoll-ziehbar.⁸ Auch auf eigentlich vorgesehene Abschiebungen von Clan-Kriminellen und Intensivstraftätern hätten die beschriebenen Zustände Einfluss. Letztlich scheint es zudem erhebliche Sicherheitsprobleme innerhalb der Ausländerbehörde im Kontakt mit Kunden zu geben.⁹

In Duisburg soll eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung die Not auf Termine wartender Migran-ten schamlos ausgenutzt und sich dabei selbst bereichert haben.¹⁰

Auch in Grevenbroich (Rhein-Kreis Neuss) wurde 2025 gegen einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde ermittelt. Der Vorwurf: Ausstellung von Aufenthaltstiteln gegen Geld. Bereits am 10. Juli 2025 fanden Durchsuchungen statt. Der Mitarbeiter wurde vorsorglich vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nun wegen Bestechlichkeit. Es wird angenommen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern möglicherweise mehrere rechtswidrige Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt wurden.¹¹

Bereits im April 2023 wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des Ausländeramtes Gladbeck wegen Untreue in 310 Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Ex-Beamte hatte sich monatelang aus der Bargeldkasse bedient. Am Ende fehlten rund 30.000 Euro.¹²

II. Der Landtag stellt fest,

dass die aktuell vorgesehenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den Ausländerbehörden wiederholt nicht greifen und der Gesetzgeber an dieser Stelle nachsteuern muss;
dass Korruptionsfälle in den Ausländerbehörden geeignet sind, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern;
dass die kommunalen Ausländerbehörden personell massiv unterbesetzt sind;
dass es in diesem Zusammenhang geboten erscheint, die kommunalen Ausländerbehörden um einzelne Aufgaben zu entlasten, sowie
in diesem Zusammenhang die Anzahl der Zentralen Ausländerbehörden zu erhöhen, verbunden mit einer erheblichen personellen Aufstockung.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

im Zusammenhang mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW in den kommunalen und zentralen Ausländerbehörden auf eine verpflichtende Umsetzung von Maßnahmen wie dem Vieraugenprinzip (§ 11) und dem Rotationsprinzip (§ 12) bei allen relevanten Tätigkeiten in geeigneter Weise hinzuwirken;
wenn erforderlich zusätzliche Schutzmechanismen im Zusammenhang mit dem Korrup-tionsbekämpfungsgesetz NRW zu entwickeln, um weitere Korruptionsfälle in den Ausländerbehörden nach Möglichkeit auszuschließen;
sich dafür einzusetzen, dass alle zu Unrecht erlangten Niederlassungserlaubnisse, sonstige Aufenthaltstitel wie auch Einbürgerungen zurückgenommen werden und die betroffenen Personen dauerhaft von der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. einer Einbürgerung ausgeschlossen werden;
hierzu, wenn erforderlich, im Zuge einer Bundesratsinitiative entsprechende Gesetzesänderungen anzustoßen;
im Zuge zahlreicher Korruptionsfälle in den Kommunalen Ausländerbehörden von Seiten des für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständigen Ministeriums – in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde – eine unabhängige Kommission einzurichten, um in Abstimmung mit den Kommunen Schwachstellen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung in den Kommunalen Ausländerbehörden zu identifizieren;
die eingesetzte unabhängige Kommission in diesem Zusammenhang auch mit einer umfassenden Untersuchung in Bezug auf mögliche Integritäts- und Loyalitätskonflikte in den Kommunalen Ausländerbehörden zu beauftragen;
die auf diesem Weg identifizierten Schwachstellen in Abstimmung mit den Kommunen in der Folgezeit durch geeignete Maßnahmen abzustellen;
die Anzahl der Zentralen Ausländerbehörden mittelfristig um eine weitere Einrichtung je Bezirk zu erhöhen;
hierzu, über den aktuellen Haushaltsansatz hinaus, die erforderlichen Haushaltsmittel für die zusätzlichen Einrichtungen und das zusätzlich benötigte Personal bereitzustellen;
die kommunalen Ausländerbehörden auf diesem Weg zu entlasten, insbesondere auch durch eine Verlagerung von Zuständigkeiten, sowie
den Landtag Nordrhein-Westfalen endlich proaktiv und umfassend über die Verwicklungen von diversen Ausländerbehörden, Behördenmitarbeitern und mutmaßlich auch Parteifunktionären in den sogenannten ‚Luxus-Schleuser-Skandal‘ zu unterrichten.