Kleine Anfrage 5897der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose vom 05.08.2021
Fahrgäste haben Angst vor S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop – Wie begegnet die Landesregierung der Problematik?
Wie einem Bericht der Tageszeitung WAZ zu entnehmen ist, wird der S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop von Reisenden als Angstraum wahrgenommen. Zudem gab es bereits in der Vergangenheit viel Kritik am allgemeinen Zustand des S-Bahnhofs: „vermüllt, beschmiert, beschädigt“, heißt es im Artikel.1
Abgesehen von einem unzumutbaren äußeren Erscheinungsbild, scheint es auch ein Sicherheitsproblem zu geben. Eine Nutzerin des Bahnhofs wird folgendermaßen zitiert:
„Hier muss viel mehr passieren, vor allem für die Sicherheit. Ich habe besonders Angst, hier abends diesen Bahnhof zu betreten. Da sind merkwürdige Leute, teils in Gruppen, unterwegs, sitzen da herum. Ich wurde auch schon mehrfach angepöbelt. Das kann nicht sein, ich zahle für mein Ticket viel Geld.“
Sie fordert einen Sicherheitsservice, der hier regelmäßig für Ordnung sorgt und nach dem Rechten sieht.
„Anders kann man das mit diesem Problemgruppen doch nicht in den Griff kriegen, um in den Abendstunden diesen Angstraum in den Griff zu kriegen.“ […] „Jüngere Menschen mit Migrationshintergrund, das hört man ja. Sie pöbeln sie hier gern rum – ohne Respekt vor Mitmenschen, werden sehr schnell aggressiv. Man sagt besser nichts und geht woanders hin. Aber das kann es doch nicht sein Auch Männer wurden von denen hier schon angegangen, ich habe es beobachtet. Das kann doch nicht sein.“ [Fehler im Original].
Wie die WAZ berichtet, gab es in der Vergangenheit am S-Bahnhof wiederholt Einsätze der Polizei. Nach Angaben von Anliegern sei auch das Bahnhofsumfeld zum Problem geworden. Angeblich werde der Bereich vor der Turnhalle „An der Hönnebecke“ als Drogenumschlagplatz genutzt.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Einsätze der Polizei hat es in den Jahren 2020 und 2021 am S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop bzw. im direkten Bahnhofsumfeld gegeben?
- Um welche Delikte bzw. Ordnungswidrigkeiten ging es dabei im Detail? (Bitte einzeln aufführen)
- Die im Artikel zitierte ÖPNV-Nutzerin spricht von „jüngeren Männern mit Migrationshintergrund“. Inwiefern lässt sich auf Basis der Einsatzberichte der Polizei die Problemgruppe näher einordnen?
- Welche Erkenntnisse bezüglich der angeführten Lokalität vor einer Turnhalle, zur Nutzung als Drogenumschlagsplatz, liegen der Landesregierung vor?
- Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung, in Abstimmung mit der Bahn und dem kommunalen Ordnungsamt, die Situation am S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop sowohl in Bezug auf das optische Erscheinungsbild als auch in Bezug auf die Sicherheit der Reisenden und der direkten Anwohner zu verbessern?
Gabriele Walger-Demolsky
Christian Loose
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5897 mit Schreiben vom 7. September 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet.
- Wie viele Einsätze der Polizei hat es in den Jahren 2020 und 2021 am S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop bzw. im direkten Bahnhofsumfeld gegeben?
Im Bereich des S-Bahnhofes Wattenscheid-Höntrop (Höntroper Straße 49 und ein Radius von 200 Metern) wurden im Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 insgesamt 156 polizeiliche Einsätze wahrgenommen. Davon wurde bei 55 Einsätzen der S-Bahnhof als Einsatzörtlichkeit erfasst. Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 16.08.2021 wurden insgesamt 81 polizeiliche Einsätze wahrgenommen. Davon wurde bei 27 Einsätzen der S-Bahnhof als Einsatzörtlichkeit erfasst.
- Um welche Delikte bzw. Ordnungswidrigkeiten ging es dabei im Detail?
Im Rahmen der polizeilichen Einsätze wurden Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen auf Grund folgender Delikte gefertigt:
– Betrug
– Beleidigung
– Hausfriedensbruch
– Verkehrsdelikte
– Körperverletzungsdelikte
– Unterschlagung
– Diebstahls-/Einbruchsdelikte
– Verstoß Betäubungsmittelgesetz
– Verstoß Waffengesetz
– Sachbeschädigung
– Nötigung
- Die im Artikel zitierte ÖPNV-Nutzerin spricht von „jüngeren Männern mit Migrati-onshintergrund“. Inwiefern lässt sich auf Basis der Einsatzberichte der Polizei die Problemgruppe näher einordnen?
Im Rahmen der Aufnahme der oben genannten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden überwiegend Personalien von Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft aufgenommen. Eine Problemgruppe lässt sich anhand der Auswertung der entsprechenden Anzeigen nicht feststellen.
- Welche Erkenntnisse bezüglich der angeführten Lokalität vor einer Turnhalle, zur Nutzung als Drogenumschlagsplatz, liegen der Landesregierung vor?
Es liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf die Nutzung der angeführten Örtlichkeit als Drogenumschlagplatz hindeuten.
- Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung, in Abstimmung mit der Bahn und dem kommunalen Ordnungsamt, die Situation am S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop sowohl in Bezug auf das optische Erscheinungsbild als auch in Bezug auf die Sicherheit der Reisenden und der direkten Anwohner zu verbessern?
Der S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop hebt sich unter vergleichbaren Bahnhöfen im Bereich der Kreispolizeibehörde (KPB) Bochum weder im Hinblick auf die Einsatz- noch auf die Kriminalitätslage hervor. Es wird daher derzeit kein Erfordernis gesehen, weitere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Bahn bzw. dem kommunalen Ordnungsamt zu treffen.