Kleine Anfrage 4234
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Zacharias Schalley AfD
Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen in Einzelplan 07
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche Förderrichtlinien für die unterschiedlichsten Förderzwecke auf den Weg gebracht.
So hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erst kürzlich die landeseigene „Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung“ eingeführt, welche am 1. März 2024 in Kraft trat und „die notwendige Grundlage für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zunächst bis Ende 2026“ sicherstellen sollte. Träger der Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen konnten somit ab dem 1. März 2024 entsprechende Anträge stellen. Es war angedacht, jährlich 115 Millionen Euro bereitzustellen.1 Doch bereits im Juni dieses Jahres wurden die verfügbaren Mittel auf 200 Millionen Euro aufgestockt, da die ursprünglich bereitgestellten Mittel erschöpft waren.2
Neben landeseigenen Förderrichtlinien existieren auch solche, die durch Mittel des Bundes oder der EU kofinanziert werden. So werden der Bau von Straßen, die Renovierung historischer Gebäude und die Finanzierung von Beschäftigungsprojekten vor Ort häufig von der EU mitgefördert. Auch in der Schul- und Bildungspolitik sowie in diversen Integrationsprojekten erfolgt eine zusätzliche Förderung durch Bund und EU.
Bedauerlicherweise stellt das Land Nordrhein-Westfalen keine Übersicht über alle laufenden Förderprogramme bzw. Förderrichtlinien und die damit einhergehenden Fördersummen zur Verfügung.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Förderrichtlinien werden aus den Mitteln des Einzelplans 07 finanziert bzw. liegen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration? (Bitte nach Förderrichtlinie, Kurzbeschreibung, Höhe der Mittel und entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln.)
- Welche Förderrichtlinien werden zusätzlich durch Mittel des Bundes kofinanziert? (Bitte nach Förderrichtlinie, Anteil des Landes und des Bundes sowie der Fördersumme und entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln.)
- Welche Förderrichtlinien werden zusätzlich durch Mittel der EU kofinanziert? (Bitte nach Förderrichtlinie, Anteil des Landes und der EU sowie der Fördersumme und entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln.)
- Wer ist bei den Förderrichtlinien, die im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration liegen, anspruchsberechtigt? (Bitte nach Förderrichtlinie, Anspruchsberechtigung und Umfang des Anspruchs aufschlüsseln.)
- In welcher Höhe wurden die Mittel der Förderrichtlinien, die im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration liegen, im laufenden Haushaltsjahr 2024 zum Stichtag 30. Juni 2024 bereits abgerufen? (Bitte nach Förderrichtlinie, Mittelabfluss und Anzahl der Anträge aufschlüsseln.)
Enxhi Seli-Zacharias
Zacharias Schalley
1 https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-den-ausbau-der-kindertagesbetreuung-mit-115-millionen (abgerufen am 19.07.2024)
2 https://www.mkjfgfi.nrw/landesregierung-stellt-200-millionen-euro-investitionsmittel-fuer-den-platzausbau-der (abgerufen am 19.07.2024)
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 4234 mit Schreiben vom 25. September 2024 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Welche Förderrichtlinien werden aus den Mitteln des Einzelplans 07 finanziert bzw. liegen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration? (Bitte nach Förderrichtlinie, Kurzbeschreibung, Höhe der Mittel und entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln.)
- Welche Förderrichtlinien werden zusätzlich durch Mittel des Bundes kofinanziert? (Bitte nach Förderrichtlinie, Anteil des Landes und des Bundes sowie der Fördersumme und entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln.)
- Welche Förderrichtlinien werden zusätzlich durch Mittel der EU kofinanziert? (Bitte nach Förderrichtlinie, Anteil des Landes und der EU sowie der Fördersumme und entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln.)
- Wer ist bei den Förderrichtlinien, die im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration liegen, anspruchsberechtigt? (Bitte nach Förderrichtlinie, Anspruchsberechtigung und Umfang des Anspruchs aufschlüsseln.)
- In welcher Höhe wurden die Mittel der Förderrichtlinien, die im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration liegen, im laufenden Haushaltsjahr 2024 zum Stichtag 30. Juni 2024 bereits abgerufen? (Bitte nach Förderrichtlinie, Mittelabfluss und Anzahl der Anträge aufschlüsseln.)
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Tabelle enthält die im Vollzug befindlichen Förderrichtlinien zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kleinen Anfrage.
Bei Förderprogrammen, deren Richtlinien in zeitlicher Nähe vor oder nach dem Stichtag am 30.06.2024 veröffentlicht wurden, liegt es in der Natur der Sache, dass noch kein Mittelabfluss zum 30.06.2024 erfolgt ist.
