Kleine Anfrage 3376
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Sven W. Tritschler AfD
Förderung von Programmen aus Finanzmitteln der EU – Welche Überschneidungen gibt es mit dem Landeshaushalt und den kommunalen Haushalten?
Auf EU-Ebene gibt es zahlreiche Förderprogramme, die auch den Bürgern Nordrhein-Westfalens zugutekommen. Dazu zählt z. B. das Erasmus-Programm.
Die Förderdatenbank der Bundesregierung enthält zwar Informationen zu den einzelnen Programmen, nicht aber die jeweilige Förderhöhe.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Programme des Landes werden zusätzlich auch mit EU-Mitteln (z. B. über EU-Förderprogramme) gefördert? (Bitte differenziert nach Programm, Fördersumme des Landes und Fördersumme aus EU-Mitteln für die Jahre 2020–2023 listen)
- Welche Programme werden auf kommunaler Ebene zusätzlich auch mit EU-Mitteln (z. B. über EU-Förderprogramme) gefördert? (Bitte differenziert nach Programm, Kommune, Fördersumme der Kommune und Fördersumme aus EU-Mitteln für die Jahre 2020–2023 listen)
- Welche Programme in NRW werden mit EU-Mitteln (z. B. über EU-Förderprogramme), aber nicht zusätzlich mit Mitteln aus dem Landeshaushalt bzw. aus einem kommunalen Haushalt gefördert? (Bitte differenziert nach Programm und Fördersumme aus EU-Mitteln für die Jahre 2020–2023 listen)
- Aus welchem EU-Fonds erfolgt die Finanzierung der erfragten Programme?
Enxhi Seli-Zacharias
Sven W. Tritschler
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 3376 mit Schreiben vom 8. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Welche Programme des Landes werden zusätzlich auch mit EU-Mitteln (z. B. über EU-Förderprogramme) gefördert? (Bitte differenziert nach Programm, Fördersumme des Landes und Fördersumme aus EU-Mitteln für die Jahre 2020–2023 listen)
Eine Übersicht über die Programme des Landes, die zusätzlich auch mit EU-Mitteln gefördert werden, kann der Anlage 1 entnommen werden.
- Welche Programme werden auf kommunaler Ebene zusätzlich auch mit EU-Mitteln (z. B. über EU-Förderprogramme) gefördert? (Bitte differenziert nach Programm, Kommune, Fördersumme der Kommune und Fördersumme aus EU-Mitteln für die Jahre 2020–2023 listen)
Die Antwortpflicht von kleinen Anfragen erstreckt sich für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle nur auf solche Bereiche, für welchen die Landesregierung verantwortlich ist. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Artikel 78 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen konnten zu dieser Frage keine Daten erhoben werden.
- Welche Programme in NRW werden mit EU-Mitteln (z. B. über EU-Förderprogramme), aber nicht zusätzlich mit Mitteln aus dem Landeshaushalt bzw. aus einem kommunalen Haushalt gefördert? (Bitte differenziert nach Programm und Fördersumme aus EU-Mitteln für die Jahre 2020–2023 listen)
Eine Übersicht über die Programme in Nordrhein-Westfalen, die mit EU-Mitteln, aber nicht zusätzlich mit Mitteln aus dem Landeshaushalt gefördert werden, kann der Anlage 2 entnommen werden. Eine Aussage zu den Förderungen aus kommunalen Haushalten kann nicht getroffen werden (siehe Frage 2).
- Aus welchem EU-Fonds erfolgt die Finanzierung der erfragten Programme?
Die EU-Fonds können Sie den jeweiligen Übersichten zu Frage 1 und 3 entnehmen.