Kleine Anfrage 2860
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Folgeanfrage zur Kleinen Anfrage 2381 „Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten“
Im Rahmen der Kleinen Anfrage 2381 wurde gefragt, welche Kommunen gegenüber der jeweiligen Bezirksregierung bzw. der Bezirksregierung Arnsberg seit dem 01.01.2018 im Rahmen einer Überlastungsanzeige um eine temporäre Aussetzung der Zuweisung gebeten haben. Der Landesregierung lagen entsprechende Angaben beginnend mit dem 01.01.2022 vor. Es ergab sich eine umfangreiche – wenn auch leider unübersichtliche – Listung von ca. 200 Kommunen.
Gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) § 3 (4) kann die Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen im Sinne von § 2 von der Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag für die Dauer von bis zu acht Wochen ausgesetzt werden, wenn eine Gemeinde glaubhaft darlegen kann, ihrer Aufnahmeverpflichtung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse kurzfristig nicht nachkommen zu können. Für die Dauer des Aufschubs der Zuweisung sollen die ausländischen Flüchtlinge in einer Landeseinrichtung verbleiben. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der ausländischen Flüchtlinge nach Satz 2 trägt die Gemeinde, die ihre Aufnahmeverpflichtung aufschieben will.
Bei der Fülle der Fälle stellt sich die Frage, inwiefern die Kosten für die Unterbringung und Versorgung eingetrieben wurden und in welchem Umfang die Kommunen folglich zusätzlich belastet werden, in genannten Fällen sogar im Falle einer eh bereits bestehenden Überlastung.
Ich frage daher die Landesregierung:
- In wie vielen der in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2381 angegebenen Fälle mussten die Kommunen seit dem 01.01.2022 für die Unterbringung und Versorgung der ausländischen Flüchtlinge aufkommen, wenn Sie ihrer Aufnahmeverpflichtung temporär nicht nachkommen konnten?
- In welcher Form werden diese Ausgleichszahlungen haushälterisch ausgeglichen und auf Landesebene verrechnet?
- Wie berechnet sich die Höhe der Ausgleichszahlungen?
Datum des Originals: 09.11.2023/Ausgegeben: 10.11.2023 - In welchem Umfang mussten die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2381 aufgeführten Kommunen seit 2022 Ausgleichszahlungen leisten? (Bitte differenziert nach Regierungsbezirk, Kommune und Betrag listen)
Enxhi Seli-Zacharias