Kleine Anfrage 3527
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Frauenhäuser NRW – Wie ist die Lage?
Die folgenden Zahlen sind erschütternd:
„40% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt. 13% haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexualisierter Gewalt erfahren. 42% waren von psychischer Gewalt betroffen. Jede Vierte hat Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt.“1
Dementsprechend hoch war auch die Gesamtzahl von insgesamt 6.444 schutzsuchenden Frauen, die im Jahr 2022 in einem Frauenhaus in Deutschland vorübergehend oder dauerhaft Schutz vor häuslicher Gewalt gesucht haben.2
In diesem Zusammenhang weist ein Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes darauf hin, dass laut einer Statistik aus dem Jahre 2023 rund 69 Prozent aller Frauen in Frauenhäusern Ausländerinnen waren. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass gerade mal 31 Prozent der in einem Frauenhaus untergekommenen Frauen gebürtige Deutsche waren. Wie ein weiterer Bericht der Organisation Frauenhauskoordinierung e.V., die jährlich die bundesweite Frauenhausstatistik veröffentlicht, im Oktober 2023 darlegen konnte, geht die Zahl deutscher schutzsuchender Frauen kontinuierlich zurück, wohingegen die Zahl insbesondere bei Migrantengruppen aus dem Nahen Osten ansteigt. Die meisten von ihnen stammen dabei aus Syrien, der Türkei, aus Afghanistan und dem Irak.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Frauen suchen derzeit Schutz in Frauenhäusern in NRW? (Bitte nach Ort aufschlüsseln.)
- Wie viele dieser Frauen stammen nicht aus Deutschland? (Bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen steigenden Migrationszahlen und steigenden Zahlen ausländischer Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen?
- Was plant die Landesregierung, um der Überlastung nordrhein-westfälischer Frauenhäuser entgegenzuwirken?
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
1 https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/infothek/gewalt-gegen-frauen/gewalt-gegen-frauen-merkmale-und-tatsachen.html.
2 Vgl. https://apollo-news.net/importiertes-problem-fast-70-prozent-aller-bewohner-in-frauenhaeusern-sind-auslaender/.
3 Ebenda.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3527 mit Schreiben vom 19. April 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung:
Für den in der Kleinen Anfrage erwähnten Bericht, die „Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2022“ der Frauenhauskoordinierung e.V., wurden für das Jahr 2022 Daten von bundesweit 179 Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen erhoben.4 Damit wurden die Daten von etwa 45 Prozent aller Frauenhäuser in Deutschland erfasst. Von den nordrhein-westfälischen Frauenhäusern hat etwa die Hälfte an der Erhebung teilgenommen. Nordrhein-westfälische Frauenhäuser machten etwa 20 Prozent aller an der Erhebung teilnehmenden Frauenhäuser aus.
- Wie viele Frauen suchen derzeit Schutz in Frauenhäusern in NRW? (Bitte nach Ort aufschlüsseln.)
Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2024 stehen im Rahmen des Förderprogrammcontrollings nicht zur Verfügung. Aggregierte Daten für das Berichtsjahr 2023 werden derzeit von den Frauen-hausträgern in einem webbasierten Verfahren zusammengestellt.
Daten aus dem Förderprogrammcontrolling betreffend die Berichtsjahre 2021 und 2022 können zur Verfügung gestellt werden. Für das Jahr 2021 wurde von den landesgeförderten Frauenhäusern gemeldet, dass 2.727 Frauen in den landesseitig geförderten Frauenhäusern Schutz gesucht haben, im Jahr 2022 betrug die Zahl der aufgenommenen Frauen 2.664. Die Zahlen beziehen sich auf die in den Jahren 2021 und 2022 vom Land geförderten 64 Frauenhäuser.
- Wie viele dieser Frauen stammen nicht aus Deutschland? (Bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Bei der Erfassung der Staatsangehörigkeit der schutzsuchenden Frauen wird im Förderpro-grammcontrolling differenziert nach den Kategorien „Deutsch“, „andere Staatsangehörigkeit“ und „ohne Angabe“. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und die Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeit erfolgen nicht.
Wie bereits bei der Beantwortung zur Frage 1 ausgeführt, können Daten aus den Berichtsjahren 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden. Von den im Jahr 2021 aufgenommenen 2.727 Frauen sind 954 deutscher, 1.747 anderer Staatsangehörigkeit, für 26 Frauen wurden keine Angaben zur Staatsangehörigkeit gemacht.
Von den im Jahr 2022 aufgenommenen 2.664 Frauen sind 890 deutscher und 1.737 anderer Staatsangehörigkeit, für weitere 37 Frauen wurden keine Angaben zu der Staatsangehörigkeit gemacht.
- Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen steigenden Migrati-onszahlen und steigenden Zahlen ausländischer Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen?
Das Förderprogrammcontrolling verzeichnet für die Berichtsjahre 2021 und 2022 eine marginale Erhöhung von nur rund 1 Prozent betreffend die aufgenommenen Frauen mit „anderer Staatsangehörigkeit“. Die Ausgangsannahme in der Frage ist für Nordrhein-Westfalen bezogen auf die v. g. Berichtsjahre nicht zutreffend.
- Was plant die Landesregierung, um der Überlastung nordrhein-westfälischer Frauenhäuser entgegenzuwirken?
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt das Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder Zuflucht in einem Frauenhaus zu gewährleisten, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Behinderung.
Das Land Nordrhein-Westfalen kann hierfür auf ein bundesweit vorbildliches Schutz- und Hilfesystem für betroffene Frauen (und ihre Kinder) zurückgreifen.
Für die flächendeckende Versorgung der Betroffenen wurde der Ausbau der Frauenhilfeinfra-struktur in den letzten Jahren durch die Aufnahme von fünf Frauenhäusern in die Landesförderung sowie durch die Förderung eines neu errichteten Frauenhauses in Gelsenkirchen vorangetrieben. Insgesamt fördert das Land derzeit 70 Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Flankierend zu diesem Ausbau konnten trotz der angespannten Haushaltslage weitere Maßnahmen, wie die Erhöhung der Personalausgabenpauschalen, die Erhöhung der jährlichen Sachausgabenpauschalen und der jährlichen Förderpauschale für jeden Frauenplatz über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen sowie die Eröffnung der Möglichkeit der Förderung einer zusätzlichen Fachkraftstelle für die Arbeit mit Kindern in den landesgeförderten Frauenhäusern umgesetzt werden.