Für die Freiheit auf dem Heizungsmarkt: Heizen muss bezahlbar bleiben!

Antrag

der Fraktion der AfD

Für die Freiheit auf dem Heizungsmarkt: Heizen muss bezahlbar bleiben!

I. Ausgangslage

Der Anteil von Wärmepumpen bei der Wärmeversorgung im Gebäudesektor stieg in den ver­gangenen Jahren infolge erheblicher staatlicher Subventionen deutlich.¹

Bei einer Gesamtzahl von ungefähr 1,2 Millionen Wärmepumpen in den deutschen Haushalten (Stand: 2021)² wurden 2022 im gesamten Bundesgebiet 236.000 Wärmepumpen installiert.³ Nach den Plänen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bünd­nis 90/Die Grünen) sollen ab 2024 jedes Jahr mindestens 500.000 neue Wärmepumpen im Gebäudesektor installiert werden. Die Gesamtzahl von Wärmepumpen soll nach diesen Plä­nen bis zum Jahr 2030 auf sechs Millionen ansteigen.⁴

Zur Realisierung dieser Ziele hat sich die Bundesregierung am 19.04.2023 auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt.

Die Novelle sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 grundsätzlich jede neu installierte Heizung zu 65 Prozent mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben wird.⁵

Dabei bezieht sich die Regelung sowohl auf Heizungsanlagen in Neubauten als auch auf Mo­dernisierungen in Bestandsgebäuden.

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wird durch diese Regelung ab dem Jahr 2024 weit­gehend verboten.

Durch das Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen wurde ein regelrechter Ansturm auf diese Heizungsformen in Gang gesetzt.⁶ So wollen aktuell viele Bundesbürger ihre alte Gasheizung noch schnell durch eine neue Gasheizung ersetzen, obwohl die bisherige Heizung noch voll funktionsfähig ist. Damit führt dieser vorgezogene, implizit erzwungene Austausch zu einer massiven Vernichtung von Volksvermögen.

Die einseitige politische Ausrichtung der Bundesregierung auf Wärmepumpen bei der Wärme­versorgung weist dabei laut zahlreicher Expertenmeinungen erhebliche Mängel auf:

Anschaffungs- und Betriebskosten

Bei der Anschaffung und dem Betrieb von Wärmepumpen entstehen im Vergleich zu anderen Heizsystemen relativ hohe Kosten.

Während die Kosten einer modernen Gasheizung, inklusiv Installation und Wasserspeicher, bei ca. 7.000–11.000 EUR liegen,⁷ sind die Anschaffungskosten einer Wärmepumpe samt Montage deutlich höher.

So betragen die Kosten einer politisch erwünschten elektrischen Wärmepumpe rund 30.000 EUR – vorhandene Dämmung und Fußbodenheizung vorausgesetzt.⁸

Wenn Dämmung und Fußbodenheizung noch fehlen, kommen auf die Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses noch einmal mehrere zehntausend Euro hinzu, so der Zentralverband Haus & Grund.⁹

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, warnt davor, dass viele Ei­gentümer nicht genügend Geld für die teuren Sanierungen im eigenen Haus oder in der Woh­nung übrig hätten.¹⁰

Es droht eine regelrechte Enteignungswelle. Die wichtige Altersvorsorge in Form einer selbst­genutzten Immobilie vieler Menschen steht auf dem Spiel.¹¹

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI) errechnete exemplarisch an einem bereits sanierten Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen und ausgehend von mehre­ren Szenarien sich unterschiedlich entwickelnder Energiepreise, dass der Einbau einer neuen Gasbrennwertheizung auf die Laufzeit der Heizung gerechnet günstiger ist als eine Luft-Wär-mepumpe.¹²

Die auf dem Papier noch erlaubten alternativen Heizungsarten, wie der Betrieb mit Wasserstoff oder sogenanntem Biogas, sind noch unwirtschaftlicher als die schon teure Luft-Wärme­pumpe. Damit ist de facto keine Wahlfreiheit mehr gegeben.¹³

Vermieter werden im Regelfall die hohen Einbaukosten neuer Heizungen auf die Mieter umle­gen, so dass diese politische Entscheidung am Ende nicht nur die Eigentümer von Immobilien betrifft, sondern auch Mieter.¹⁴

Fehlende CO2-Wirkung

Wärmepumpen sollen nach Plänen der Bundesregierung insbesondere Gasheizungen erset­zen. Wärmepumpen benötigen zum Betrieb Strom, der auf absehbare Zeit nicht ohne CO2-Emissionen erstellt werden kann. Durch die Abschaltung von Kernkraftwerken haben sich bei dem deutschen Strommix die CO2-Emissionen pro kWh sogar deutlich erhöht.¹⁵

Sachverständige kommen damit zu dem Ergebnis, dass Wärmepumpen bei einer Jahresar-beitszahl von 2,5 und schlechter aktuell sogar einen höheren CO2-Ausstoß haben als Gashei­zungen. Der Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen würde folglich einen negati­ven Effekt auf die CO2-Bilanz Deutschlands haben.¹⁶

Fachkräftemangel und Marktverfügbarkeit

Die für den Austausch von Millionen Heizungen erforderlichen Fachkräfte stehen nicht zur Verfügung: Nach Beurteilung des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) fehlen in Deutschland rund 60.000 Heizungsinstallateure.¹⁷

Zudem gibt es aktuell auf dem Markt Lieferprobleme.¹⁸ So äußert ein Vollversammlungsmit­glied der Handwerkskammer Halle, dass er seit über einem Jahr auf bestellte Wärmepumpen warte. Hier bestünde das Risiko, dass Billiganbieter auf den Markt drängen, um den politisch erzwungenen Umstieg durchzuführen. Langfristig könnte dies teuer für den Kunden werden. „Für uns Handwerker sieht planvolles Handeln anders aus“, urteilt der Unternehmer.¹⁹

Auswirkungen auf die Stromversorgung

Für die Entnahme der Umgebungswärme benötigen die Wärmepumpen eine externe Strom­versorgung. Das Energieinstitut Hessen kritisiert, dass selbst, wenn die erforderliche Umstel­lung der Stromproduktion auf sogenannte erneuerbare Energien in dem gewünschten Maß erfolgen würde, die zeitlichen Strukturen der Wärmepumpennachfrage und der Erzeugung von Photovoltaik- und zeitweise auch Windstrom nicht zusammenpassen würden. Der geplante Wärmepumpenausbau stehe in keinem Verhältnis zu der künftig notwendigen Kraftwerkska­pazität. Der Betrieb der Wärmepumpen werde auf jeden Fall eine zusätzliche Residuallast verursachen, die durch konventionelle Kraftwerke gedeckt werden müsse. Das Problem ver­schärfe sich im Winter in der Situation von „Dunkelflauten“, also Zeiten, in denen die Photo-voltaikanlagen und Windindustrieanlagen auf Grund von entsprechenden Wetterbedingungen kaum oder gar keinen Strom produzieren.²⁰

Der Betrieb von Wärmepumpen ist von der lokalen und überregionalen Stromversorgung ab­hängig und kann nicht garantiert werden. Schon jetzt warnen Experten davor, dass Stromnetz­betreiber im Zweifel den Strom für die Wärmepumpen abdrehen könnten.²¹

Lärmbelästigungen und Gesundheitsgefahren

Lärmbelästigungen, die gerade von Luftwärmepumpen hervorgerufen werden, können einen negativen Effekt auf die Außenwelt haben und so Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Perso­nen auslösen, die sich dauerhaft in der Nähe zu Wärmepumpen befinden.

Untersuchungen belegen, dass der von den Wärmepumpen erzeugte Schalldruckpegel in der Praxis tagsüber weit über 50 dB (A) und nachts weit über 35 dB (A) liegt und sich damit deutlich über den im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelten Lautstärkepegeln in reinen Wohnge­bieten erstreckt. Solche Lärmüberschreitungen können für Nachbarn als unzumutbar gewertet werden.²²

Zudem werden Wärmepumpen als relevante Quellen für Infraschall angesehen.²³ Dies wurde auch in einer Messstudie des Umweltbundesamtes bestätigt.²⁴

Die von den Wärmepumpen hervorgerufenen Immissionen nehmen gerade in den Morgen-und Abendstunden zu, also immer dann, wenn ein vermehrter Wärmebedarf besteht.²⁵ Dies kann nicht nur den nachbarschaftlichen Frieden in erheblicher Weise stören. Untersuchungen im Forschungsverbund Lärm & Gesundheit im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen deutlich, dass bei Menschen, die durch Lärmbelästigung unter Schlafstörungen leiden, das Risiko für Allergien, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck und Migräne er­heblich steige.²⁶

Zusätzlich kommt hinzu, dass in den gegenwärtig verbauten Wärmepumpen ein hochgiftiges Kältemittel eingesetzt wird. Die per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) gehören zu den persistenten Chemikalien. Gelangen sie einmal in die Umwelt, verschwinden sie vermut­lich nie wieder. Die Stoffe sind auch in Blut und Gewebe nachzuweisen und stehen im Ver­dacht, bei Menschen Krebs zu verursachen, unfruchtbar zu machen und das Immunsystem zu schwächen. Alternativen stehen praktisch im Moment nicht zur Verfügung oder haben andere Nachteile.²⁷

II. Der Landtag stellt fest:

1. Wärmepumpen leisten keinen Beitrag für eine CO2-Reduzierung;
2. der von der Bundesregierung forcierte Wärmepumpenausbau steht in keinem Verhältnis zu der künftig notwendigen Kraftwerkskapazität;
3. Wärmepumpen wirken sich negativ auf die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Strom aus;
4. die Anschaffungskosten von Wärmepumpen stehen aus volkswirtschaftlicher Sicht in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen;
5. der Wärmepumpenbetrieb ist aufgrund der gestiegenen Stromkosten mit hohen finanzi­ellen Aufwendungen der Betreiber verbunden;
6. Wärmepumpen können aufgrund von Lärmbelästigungen und gefährlichen Kältemitteln die menschliche Gesundheit nachhaltig beeinträchtigen.
7. Der Einsatz von Wärmepumpen kann negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, insbesondere wenn die Kältemittel unsachgemäß entsorgt werden.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. sich auf Bundesebene gegen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auszu­sprechen;
2. sich auf Bundesebene für den Erhalt vielfältiger Heizungstechnologien einzusetzen, um einen funktionierenden Heizungssystemmarkt mit marktgerechten Preisen zu ermögli­chen.

Christian Loose
Carlo Clemens
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

 

Antrag als PDF

 

1          Vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_226_31121.html, zu­letzt abgerufen am 20.04.2023 um 8 Uhr.

2          Vgl. https://www.bdh-industrie.de/fileadmin/user_upload/Pressegrafiken/Diagramm_Gesamtzahl_Waer-meerzeuger_2021_DE.pdf, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 08:15 Uhr.

3          Vgl. https://www.waermepumpe.de/presse/pressemitteilungen/details/waermepumpenabsatz-2022-wachs-tum-von-53-prozent-gegenueber-dem-vorjahr/#content, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 08:20 Uhr.

⁴      Vgl. https://www.focus.de/finanzen/news/500-000-pumpen-ab-2024-habecks-waermepumpenplan-ist-laut-

expertin-unbegreiflicher-irrsinn_id_147670131.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 08:30 Uhr.

⁵      Vgl. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article244892482/Weg-von-Oel-und-Gas-Die-Plaene-zum-Heizungstausch.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 10:00 Uhr.

⁶      Vgl. https://www.focus.de/finanzen/news/wegen-waermepumpen-handwerker-gehen-nicht-mehr-ans-tele-fon-wie-sie-jetzt-an-einen-termin-kommen_id_188935592.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 18:00 Uhr.

7          Vgl. https://www.thermondo.de/info/rat/gas/gasheizung-kosten/, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 18:15 Uhr.

⁸      Vgl. https://www.thermondo.de/info/rat/waermepumpe/waermepumpe-kosten/, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 19:20 Uhr.

⁹      Vgl. https://www.hna.de/wirtschaft/eu-sanierung-klimaschutz-plaene-energiewende-immobilien-kosten-92157757.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 20:00 Uhr.

10        Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/waermewende-heizung-erneuerbare-energien-oel-erdgas-kosten-100.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 19:35 Uhr.

11        Vgl. https://www.fr.de/wirtschaft/robert-habeck-heizung-oel-gasheizung-verbot-altersvorsorge-eigentue-mer-aktuell-92152135.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 20:20 Uhr.

¹²      Vgl. https://www.fr.de/wirtschaft/robert-habeck-heizung-plaene-tausch-mieter-energiekrise-kosten-vermie-ter-mieterbund-92201359.html, zuletzt abgerufen am 21.04.2023 um 07:40 Uhr.

¹³      Vgl. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/kosten-daemmung-foerder-geld-und-co-diese-8-tuecken-erwarten-sie-im-heiz-gesetz-83437852.bild.html, zuletzt abgerufen am 21.04.2023 um 07:20 Uhr.

¹⁴      Vgl. https://www.fr.de/wirtschaft/robert-habeck-heizung-plaene-tausch-mieter-energiekrise-kosten-vermie-ter-mieterbund-92201359.html, zuletzt abgerufen am 21.04.2023 um 07:10 Uhr.

¹⁵      Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-emissionen-pro-kilowattstunde-strom-steigen, zuletzt abgerufen am 21.04.2023 um 07:50 Uhr.

¹⁶      Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/das-waermepumpendesaster/, zuletzt ab­gerufen am 20.04.2023 um 21:20 Uhr.

¹⁷      Vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/heizungsbranche-in-deutschland-fehlen-60-000-installateure-18834269.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 22:00 Uhr.

¹⁸      Vgl. https://www.focus.de/finanzen/news/500-000-pumpen-ab-2024-habecks-waermepumpen-plan-ist-laut-expertin-unbegreiflicher-irrsinn_id_147670131.html, zuletzt abgerufen am

21.04.2023 um 07:30 Uhr.

¹⁹      Vgl. https://hwkhalle.de/verbot-von-oel-und-gasheizungen-faktisch-nicht-umsetzbar/, zuletzt abgerufen am 21.04.2023 um 07:50 Uhr.

20        Vgl. https://www.bhkw-forum.de/media/132-waermepumpen-manifest-pdf/, zuletzt abgerufen am 21.04.2023 um 08:10 Uhr.

21        https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus236697995/Waermepumpe-Die-Notaus-Klausel-dieses-Ri-siko-ist-meisten-bisher-unbekannt.html, zuletzt abgerufen am 21.04.2023 um 07:55 Uhr.

²²       Vgl. hierzu OVG für das Land NRW, Az: 11A 2428/89.

²³      Vgl. u.a. https://ruhrkultour.de/infraschall-durch-waermepumpen-staatlich-gefoerderte-krankmacher/ oder https://laerm-luftwaermepumpen.de/mdr-um-4-vom-16-05-18-interview-technischer-regierungsrat-uba/. Beides abgerufen am 17.03.3022 um 10:45 Uhr.

²⁴       Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-07-

08_texte_13-2020_tieffrequente-geraeusche-wohnbebauung.pdf, abgerufen am 21.04.2023 um 08:00 Uhr.

²⁵      Vgl. https://nachbarstreit.com/fachbeitraege/was-tun-wenn-eine-luftwaermepumpe-installiert-wurde, zu-letzt abgerufen am 20.04.2023 um 13 Uhr.

26        Vgl. https://www.gesundheit.de/medizin/gesundheit-und-umwelt/laerm-und-gesundheit/laerm-macht-krank, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 13:25 Uhr.

²⁷      Vgl. https://www.fr.de/verbraucher/gefaehrliche-jahrhundertgift-pfas-energiewende-in-waermepumpen-92117674.html, zuletzt abgerufen am 20.04.2023 um 17 Uhr.