Gescheiterte Abschiebungen (Folgeanfrage) – Warum kann die Landesregierung in Baden-Württemberg Gründe für gescheiterte Abschiebungen im Detail benennen, die Landesregierung NRW dagegen nicht?

Kleine Anfrage 1859

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Gescheiterte Abschiebungen (Folgeanfrage) – Warum kann die Landesregierung in Baden-Württemberg Gründe für gescheiterte Abschiebungen im Detail benennen, die Landesregierung NRW dagegen nicht?

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1677 fragten wir nach den Gründen für gescheiterte Abschiebungen, insbesondere vor der Übergabe der Personen an die Bundespolizei.

Die ersten 3 Frage lauteten:

Frage 1: „In 3.139 Fällen scheiterte 2022 eine Abschiebung aus NRW vor der Übergabe an die Bundespolizei. Die Bundesregierung benennt in diesem Zusammenhang drei Gründe „nicht erfolgte Zuführung“ mit 592 Fällen, „Ersuchen storniert“ mit 2.511 Fällen und „sonstige Gründe“ mit 36 Fällen. Wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen vor der Übergabe an die Bundespolizei auf die jeweiligen Kommunen? (Bitte differenziert nach Kommune, Anzahl und Grund der gescheiterten Abschiebungen listen)“

Frage 2: „Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, welches die konkreten Gründe des Scheiterns von geplanten Abschiebungen aus NRW sind, die in der Statistik als „Ersuchen storniert“ bzw. unter „sonstigen Gründen“ erfasst werden?“

Frage 3: „Wieso werden diese Gründe nicht näher aufgeschlüsselt, um ihre Analyse und gezielte Behebung zu ermöglichen?“

Weder konnte die Landesregierung die gescheiterten Abschiebungen quantitativ den Kommunen zuweisen, noch konnte sie nähere Angaben zu den unterschiedlichen Gründen machen.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg konnte dagegen die Gründe detailliert listen, differenziert nach der Anzahl der Abschiebeversuche, der Anzahl der Abschiebungen sowie den Gründen für ein Scheitern der Abschiebung, differenziert nach Asylantrag, Asylfolgeantrag, nicht angetroffen, medizinische Gründe, Härtefallkommission, Petition eingereicht, Rechtsmittel, freiwillige Ausreise, renitentes Verhalten, familiäre Gründe, untergetaucht, organisatorische Gründe.¹

Wir bitten daher im Rahmen dieser Anfrage um eine ähnlich präzise Aufschlüsselung, insbesondere auch um eine Differenzierung nach Kommunen bzw., wenn die Daten in dieser Form nicht vorliegen, nach Kreis oder Kommunaler Ausländerbehörde.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Abschiebeverssuche hab es im Jahr 2022 sowie bisher im Jahr 2023?
2. Wie viele Abschiebeversuche scheiterten bisher im Jahr 2023 vor bzw. nach der Übergabe an die Bundepolizei?
3. Wie verteilen sich die Abschiebeversuche und die gescheiterten Abschiebeversuche im oben erfragten Zeitraum auf die Kommunen bzw., wenn die Daten in dieser Form nicht vorliegen, auf die Kreise oder Kommunalen Ausländerbehörden?
4. Wie viele Abschiebeversuche und gescheiterte Abschiebungen gab es im oben erfragten Zeitraum direkt aus Landeseinrichtungen heraus?
5. Welche Gründe lagen für die gescheiterten Abschiebungen im oben erfragten Zeitraum bei einem Scheitern vor der Übergabe an die Bundespolizei vor? (Bitte ähnlich wie im Rahmen der zitierten Anfrage aus Baden-Württemberg möglichst detailliert listen)

Enxhi Seli-Zacharias

Anfrage als PDF

¹ Vgl. https:// www .landtag-

bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4218_D.pdf

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1859 mit Schreiben vom 26. Juni 2023 namens der Landesregierung beant­wortet.

1. Wie viele Abschiebeversuche gab es im Jahr 2022 sowie bisher im Jahr 2023?

Nach hier vorliegenden Erkenntnissen sind im Jahr 2022 5.772 sowie bisher im Jahr 2023 (Stand 30.04.2023) 2.057 geplante Rückführungsflüge von Personen in der Zuständigkeit nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden gescheitert. Hier und im Folgenden ist allerdings zu beachten, dass unter Umständen für eine Person insgesamt mehrere Rückführungsflüge aufgrund eines jeweils vorangegangenen gescheiterten Versuchs zu buchen sind.

Es wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass diese Zahl sowohl Flugabschiebungen in die jeweiligen Herkunftsländer als auch Überstellungen mittels Flug in das nach der Dublin-III-Ver-ordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige EU-Land enthalten.

Eine Statistik zu der Gesamtzahl der gescheiterten Abschiebungen und Überstellungen, die auf dem Landweg vollzogen werden sollten, liegt hier nicht vor.

2. Wie viele Abschiebungen scheiterten bisher im Jahr 2023 vor bzw. nach der Über­gabe an die Bundespolizei?

Eine Statistik, die hinsichtlich des Zeitpunktes der Übergabe an die Bundespolizei differenziert, liegt nicht vor.

3. Wie verteilen sich die Abschiebeversuche und die gescheiterten Abschiebeversu-che im oben erfragten Zeitraum auf die Kommunen bzw., wenn die Daten in dieser Form nicht vorliegen, auf die Kreise oder Kommunalen Ausländerbehörden?

Die Anzahl der gescheiterten geplanten Rückführungsflüge von Personen in der Zuständigkeit nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden in den Jahren 2022 und 2023 verteilen sich nach hiesigen Erkenntnissen wie folgt auf die jeweils zuständigen Ausländerbehörden:

2022:

2023 (Stichtag 30.04.2023):

4. Wie viele Abschiebeversuche und gescheiterte Abschiebungen gab es im oben erfragten Zeitraum direkt aus Landeseinrichtungen heraus?

Nach hier vorliegenden Erkenntnissen sind im Jahr 2022 1.848 sowie bisher im Jahr 2023 (Stand 30.04.2023) 583 geplante Rückführungsflüge von Personen in der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörden gescheitert.

5. Welche Gründe lagen für die gescheiterten Abschiebungen im oben erfragten Zeit­raum bei einem Scheitern vor der Übergabe an die Bundespolizei vor? (Bitte ähn­lich wie im Rahmen der zitierten Anfrage aus Baden-Württemberg möglichst de­tailliert listen)

Die Durchführung einer Rückführungsmaßnahme kann aufgrund einer Vielzahl von Hindernis­sen bereits im Vorfeld oder während der Maßnahme scheitern. Hierzu zählen u. a. das Nicht-antreffen oder Untertauchen der ausreisepflichtigen Person, gesundheitliche Probleme in der Person des Ausreisepflichtigen oder eine zwischenzeitlich erfolgte freiwillige Ausreise. In man­chen Fällen können auch mehrere Sachverhalte einer Rückführung entgegenstehen.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.

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