Gesetzentwurf für Pflegekammer geplant

Pressemitteilung
vom 10.01.2019

Das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von examinierten Pflegekräften in NRW hat den Wunsch nach Vertretung durch eine Pflegekammer sehr deutlich gemacht: 79% der Befragten sprachen sich dafür aus, die Verwaltung ihres Berufsstandes selbst zu organisieren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. med. Martin Vincentz, erwägt, dieses Votum aktiv zu unterstützen: „Der Pflegeberuf spielt in unserer gesundheitspolitischen Programmatik von jeher eine wichtige Rolle. Die tägliche harte Arbeit, die dort geleistet wird, ist für unsere Gesellschaft von großem Wert. Wenn nun der Wunsch nach einer starken politischen Vertretung in Form einer Pflegekammer eine so große Mehrheit unter den Betroffenen findet, werden wir uns entsprechend dafür einsetzen.“

Allerdings wird die Errichtung einer Pflegekammer und mit ihr die Einführung der „Zwangsmitgliedschaft“ von manchen Seiten äußerst skeptisch betrachtet. „Deshalb nehmen wir auch die kritischen Stimmen ernst, die u.a. darauf hinweisen, dass Fehler, wie sie beispielsweise in Niedersachsen gemacht wurden, nicht wiederholt werden dürfen“, betont der AfD-Abgeordnete und ergänzt: „Eine Kammer kann mit ihrer Pflichtmitgliedschaft und dem Zwangsbeitrag eine Belastung sein, richtig ausgestaltet kann sie der Pflege aber auch die politische Vertretung geben, die ihr seit langem zusteht und die nötig ist, um den Beruf attraktiver zu machen.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht werden. „Wenn wir hier zur Mitarbeit aufgefordert werden, werden wir uns nicht verweigern, sondern den Prozess unter Abwägung aller relevanten Aspekte ergebnisoffen und konstruktiv begleiten“, so Dr. Vincentz.