Kleine Anfrage 3284des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz vom 17.12.2019
Gesundheitssituation im Nordrhein-Westfälischen Strafvollzug und deren Kostenumfang
Die Kostentragung für medizinische Behandlungen von Gefangenen sowie für benötigte Heil-und Hilfsmittel war seit Einführung des Strafvollzugsgesetzes Gegenstand der §§ 56 ff. StVollzG. Nachdem die Gesetzgebungskompetenz bezüglich des Strafvollzugs im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen ist, gibt es nunmehr verschiedene Regelungen zur Übernahme von Gesundheitskosten. Mit der Einführung von Lan-desstrafvollzugsgesetzen sind verschiedene Bundesländer dazu übergegangen, Gefangene generell an den Gesundheitskosten zu beteiligen. Dies ist bisher in Baden Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen der Fall. Auch in Nordrhein-Westfalen können Gefangene an den Kosten für medizinische Leistungen in angemessenem Umfang beteiligt werden. Die medizinische Versorgung von Strafgefangenen liegt demnach nicht im Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Medizinische Leistungen werden direkt von den Justizvollzugsbehörden finanziert, wobei der Umfang der medizinischen Leistungen nach dem sogenannten Äquivalenzprinzip geregelt wird, das eine Gleichwertigkeit zur medizinischen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung fordert.1
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:
1. Wie stellte sich die Gesundheitssituation in den vergangenen fünf Jahren in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen dar? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalt und Art der behandlungsbedürftigen Krankheit.)
2. Wie hoch waren die Gesundheitskosten in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach JVA)
3. In welchem Umfang werden Gefangene gemäß § 45 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen an den Kosten beteiligt?
Dr. Martin Vincentz
1 Dtsch Arztebl Int 2018; 115: 808-14; DOI: 10.3238/arztebl.2018.0808
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 30.12.2019
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 3238 mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wie viele Kinder und Jugendliche befanden sich im Zeitraum 2013-2019 in Kinder-
heimen NRWs? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln)
Zur Beantwortung wird auf die nachfolgende Tabelle 1 verwiesen.
Tabelle 1: Minderjährige in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) (Nordrhein-Westfalen; 2013 bis 2018; Aufsummierung der zum 31.12. eines Jahres andauernden und der innerhalb eines Jahres beendeten Leistungen; Angaben absolut, Inanspruchnahme pro 10.000 der unter 18-Jährigen)
| Minderjährige in Vollzeit-pflege (§ 33) | Minderjährige in Heimerzie-hung und sonstigen betreuten Wohnformen (§ 34) | |||
| Absolut | Pro 10.000 der unter 18- | Absolut | Pro 10.000 der unter 18- | |
| Jährigen | Jährigen | |||
| 2013 | 22.194 | 75,3 | 22.339 | 75,8 |
| 2014 | 22.836 | 78,3 | 22.781 | 78,1 |
| 2015 | 23.530 | 79,4 | 24.004 | 81,0 |
| 2016 | 24.690 | 82,8 | 26.939 | 90,3 |
| 2017 | 24.751 | 82,8 | 25.636 | 85,8 |
| 2018 | 24.610 | 82,2 | 24.539 | 81,9 |
Quelle: Statistisches Bundesamt und IT NRW: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Erzieherische Hilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige; versch. Jahrgänge; Datenzusammenstellung und Berechnungen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik
Die Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor.
2. Wie viele Kinder und Jugendliche befanden sich im Zeitraum 2013-2019 in Pflege-
familien NRWs? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln)
Zur Beantwortung wird auf die unter Frage 1 aufgeführte Tabelle 1: Minderjährige in Voll-zeitpflege (§ 33 SGB VIII) und Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) (Nordrhein-Westfalen; 2013 bis 2018; Aufsummierung der zum 31.12. eines Jahres andauernden und der innerhalb eines Jahres beendeten Leistungen; Angaben absolut, Inanspruchnahme pro 10.000 der unter 18-Jährigen) des Statistischen Bundesamtes und IT NRW verwiesen.
3. Wie viele Kinder und Jugendliche befanden sich im Zeitraum 2013-2019 in betreuten Wohngemeinschaften NRWs? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln)
Zur Beantwortung wird auf die unter Frage 1 aufgeführte Tabelle 1 verwiesen. Betreute Wohngemeinschaften sind unter „sonstige betreute Wohnformen“ erfasst und werden in der Statistik nicht gesondert ausgewiesen.
4. Wie viele Kinder und Jugendliche aus NRW waren im Zeitraum 2015-2019 in pädagogischen Einrichtungen der Jugendhilfe im Ausland untergebracht? (Bitte nach Land der Unterbringung, Geschlecht und Alter des Kindes/ Jugendlichen aufschlüsseln)
Zur Beantwortung wird auf die nachfolgenden Tabellen 2 und 3 verwiesen.
Eine statistische Erhebung über das jeweilige Land der Unterbringung liegt nicht vor. Eine
Aufschlüsselung nach Ländern ist daher nicht möglich.
Tabelle 2: Minderjährige in der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) und in der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung (ISE) (§ 35 SGB VIII) außerhalb von Deutschland (Nordrhein- Westfalen; 2015 bis 2018; Aufsummierung der zum 31.12. eines Jahres andauernden und der innerhalb eines Jahres beendeten Leistungen; Angaben absolut, Inanspruchnahme pro 10.000 der unter 18Jährigen)
| Minderjährige merziehung gen betreuten men
(§ 34) außerhalb Deutschland Absolut |
in Hei-
und sonsti- Wohnfor- von Pro 10.000 der unter |
Minderjährige
(§ 35) außerhalb Deutschland Absolut |
in ISE
von Pro 10.000 der unter |
Minderjährige merziehung ISE (§ 35) von Deutschland
Absolut |
in Hei-
(§ 34) und außerhalb Pro 10.000 der unter |
|
| 2015 | 139 | 0,5 | 124 | 0,4 | 263 | 0,9 |
| 2016 | 151 | 0,5 | 108 | 0,4 | 259 | 0,9 |
| 2017 | 132 | 0,4 | 112 | 0,4 | 244 | 0,8 |
| 2018 | 100 | 0,3 | 87 | 0,3 | 187 | 0,6 |
Quelle: Statistisches Bundesamt und IT NRW: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Erzieherische Hilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige; versch. Jahrgänge; Datenzusammenstellung und Berechnungen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik
Tabelle 3: Minderjährige in der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) und in intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) außerhalb von Deutschland nach Alter und Geschlecht (Nordrhein-Westfalen; 2015 bis 2018; Aufsummierung der zum 31.12. eines Jahres andauernden und der innerhalb eines Jahres beendeten Leistungen; Angaben absolut)
| 2018 Gesamt |
m | w | 2017 Gesamt |
m | w | 2016 Gesamt |
m | w | 2015 Gesamt |
m | w | |
| Unter 15 J. | 48 | 28 | 20 | 55 | 37 | 18 | 66 | 46 | 20 | 67 | 45 | 22 |
| 15 bis u 18 J. | 139 | 85 | 54 | 189 | 111 | 78 | 193 | 122 | 71 | 196 | 118 | 78 |
| Insgesamt | 187 | 113 | 74 | 244 | 148 | 96 | 259 | 168 | 91 | 263 | 163 | 100 |
Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Erzieherische Hilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige; versch. Jahrgänge; Datenzusammenstellung und Berechnungen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik
5. Womit werden die Inobhutnahmen der Kinder und Jugendlichen in Kinderheime oder betreute Wohngemeinschaften begründet? (Bitte nennen Sie die fünf häufigsten Gründe)
Für das Jahr 2018 weist IT NRW im Rahmen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik 14.502 durchgeführte Inobhutnahmen gem. §§ 42 und 42a SGB VIII aus. Die fünf häufigsten Anlässe für die Fälle des Berichtsjahres 2018 sind der nachfolgenden Tabelle 4 zu entnehmen. Hierbei ist folgender methodischer Hinweis zu beachten: Für jeden Fall der Inobhutnahme konnten in der Erhebung bis zu 2 Anlässe angegeben werden. Die Fälle mit dem Anlass unbegleitete Einreise eines Minderjährigen beinhalten sowohl die Fälle gem. § 42a SGB VIII (vorläufige Inobhutnahme) als auch die Fälle gem. § 42 SGB VIII (Inobhutnahme). Diese Maßnahmen folgen in der Regel im Rahmen der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit für unbegleitete ausländische Minderjährige aufeinander
Tabelle 4: 5 häufigsten Anlässe für Inobhutnahmen der Jugendämter (Nordrhein-Westfalen; 2018; Angaben absolut)
| Absolut | |
| Fallzahlen insgesamt | 14.502 |
| Anlass Überforderung eines Elternteils | 4.450 |
| Sonstige Probleme | 4.334 |
| Unbegleitete Einreise eines Minderjährigen | 3.257 |
| Anzeichen für körperliche/psychische Misshandlung | 1.622 |
| Anzeichen für Vernachlässigung | 1.473 |
Quelle: IT NRW: Vorläufige Schutzmaßnahmen; 2018; Datenzusammenstellung und Berechnungen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 14.01.2020
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3284 mit Schreiben vom 14. Januar 2020 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wie stellte sich die Gesundheitssituation in den vergangenen fünf Jahren in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen dar? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalt und Art der behandlungsbedürftigen Krankheit.)
Die erbetenen Daten liegen nicht vor und können in der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden.
2. Wie hoch waren die Gesundheitskosten in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach JVA)
Die nachfolgende Kostenzusammenentstellung beinhaltet die Kosten für vertragsärztliche Tätigkeiten, konsiliarärztliche Tätigkeiten, Zahnarztbehandlungen sowie Sachkosten im medizinischen Bereich. Nicht enthalten sind die Kosten für hauptamtliche Kräfte in den medizinischen Bereichen im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen.
Kostenzusammenstellung der medizinischen Versorgung der Gefangenen in der Gesamtschau in den Jahren 2014 – 2018
| JVAen | Gesamtkosten
2014 |
Gesamtkosten
2015 |
Gesamtkosten
2016 |
Gesamtkosten
2017 |
Gesamtkosten
2018 |
||
| Aachen | 1.106.157,32 € | 1.011.285,76 | € | 926.030,64 | € | 1.199.284,84 € | 973.286,15 € |
| Attendorn | 326.280,73 € | 293.141,45 | € | 427.002,36 | € | 335.712,24 € | 255.514,89 € |
| Blfd.-Senne + HH Ummeln | 1.572.161,17 € | 1.783.166,54 | € | 1.946.341,09 | € | 2.150.362,26 € | 2.012.093,61 € |
| Bochum-Langendreer | 115.654,25 € | 89.850,10 | € | 130.107,18 | € | 89.847,79 € | 67.195,97 € |
| Bochum | 499.563,75 € | 444.149,06 | € | 647.329,05 | € | 518.249,84 € | 573.714,26 € |
| Bi.-Brackwede | 540.516,84 € | 516.831,20 | € | 692.533,31 | € | 635.747,69 € | 569.937,33 € |
| Büren (in 2015 geschlossen) | 151.402,15 € | 42.566,60 | € | 0,00 | € | 0,00 € | 0,00 € |
| Castrop-Rauxel | 358.560,33 € | 465.179,28 | € | 610.943,43 | € | 538.290,66 € | 654.449,76 € |
| Detmold | 251.946,69 € | 308.225,06 | € | 251.936,03 | € | 218.922,57 € | 242.403,75 € |
| Dortmund incl. JAA Lünen | 415.636,29 € | 390.790,30 | € | 356.533,33 | € | 395.147,64 € | 406.079,12 € |
| Duisburg-Hamborn+Dinslaken | 205.611,59 € | 296.191,02 | € | 222.428,82 | € | 202.725,03 € | 222.703,16 € |
| Düsseldorf +Gerresheim+JAA | 925.461,51 € | 827.420,34 | € | 1.092.267,09 | € | 956.302,62 € | 1.130.814,35 € |
| Essen incl. JAA Essen | 313.760,21 € | 477.216,12 | € | 434.323,99 | € | 538.174,34 € | 609.070,98 € |
| Euskirchen | 502.999,58 € | 354.758,84 | € | 393.923,77 | € | 561.208,61 € | 378.341,05 € |
| Geldern | 471.012,37 € | 607.568,95 | € | 629.174,15 | € | 550.832,95 € | 579.692,61 € |
| Gelsenk. incl. JAA Bottrop | 880.229,50 € | 898.972,17 | € | 1.227.517,27 | € | 1.051.549,26 € | 1.282.057,67 € |
| Hagen incl. JAA Wetter | 215.791,56 € | 215.616,77 | € | 228.742,58 | € | 349.129,11 € | 231.622,00 € |
| Hamm | 136.688,54 € | 137.455,38 | € | 130.561,86 | € | 119.997,15 € | 126.226,84 € |
| Heinsberg | 283.208,52 € | 279.182,43 | € | 277.225,59 | € | 275.937,29 € | 321.981,49 € |
| Herford | 117.202,72 € | 116.594,21 | € | 106.747,29 | € | 96.727,34 € | 109.172,07 € |
| Hövelhof | 218.315,27 € | 253.240,56 | € | 219.691,35 | € | 204.502,83 € | 227.156,88 € |
| Iserlohn | 146.842,34 € | 126.574,94 | € | 116.849,21 | € | 128.053,93 € | 164.684,99 € |
| Kleve | 189.420,06 € | 193.524,43 | € | 200.174,89 | € | 261.343,62 € | 237.935,82 € |
| Köln | 1.063.940,91 | € | 1.345.552,59 | € | 1.333.544,32 | € | 1.136.294,56 | € | 1.254.714,32 | € |
| Moers-Kapellen | 246.850,07 | € | 259.228,28 | € | 200.070,98 | € | 228.942,36 | € | 326.944,50 | € |
| Münster | 392.362,34 | € | 462.269,43 | € | 362.980,71 | € | 136.753,97 | € | 238.538,30 | € |
| Remscheid + ZwA + JAA | 626.465,82 | € | 740.373,32 | € | 752.918,42 | € | 854.094,92 | € | 846.972,67 | € |
| Rheinbach | 495.151,55 | € | 771.929,26 | € | 636.111,05 | € | 572.179,06 | € | 668.743,94 | € |
| Schwerte | 414.180,03 | € | 359.337,87 | € | 379.914,07 | € | 433.384,72 | € | 492.525,94 | € |
| Siegburg | 384.901,09 | € | 400.900,60 | € | 529.929,51 | € | 674.613,42 | € | 634.216,32 | € |
| SthA Gkn. | 85.627,40 € | 130.068,54 | € | 145.882,54 | € | 112.356,14 | € | 173.878,10 | € | |
| Werl | 1.205.665,06 | € | 1.343.885,87 | € | 1.422.020,09 | € | 1.367.589,66 | € | 1.323.237,70 | € |
| Willich I+Krefeld+M’Gladbach | 421.178,36 | € | 403.844,49 | € | 427.109,14 | € | 461.014,48 | € | 522.835,15 | € |
| Willich II | 605.753,85 | € | 514.860,72 | € | 426.543,76 | € | 487.415,27 | € | 563.402,14 | € |
| Wuppertal-Ronsdorf | 329.304,59 | € | 393.565,37 | € | 381.056,54 | € | 421.865,60 | € | 423.751,93 | € |
| Wuppertal-Vohwinkel | 369.998,36 | € | 283.406,49 | € | 209.436,87 | € | 454.698,34 | € | 320.165,90 | € |
| Summe | 16.855.307,17 € | 17.763.709,54 | € | 18.475.902,28 | € | 18.973.882,64 | € | 19.486.828,13 | € | |
3. In welchem Umfang werden Gefangene gemäß § 45 Absatz 3 des Strafvollzugsge-setzes Nordrhein-Westfalen an den Kosten beteiligt?
Eine Kostenbeteiligung erfolgt in den Fällen der medizinischen Behandlungen zur sozialen Eingliederung gemäß § 48 StVollzG NRW, § 36 JStVollzG NRW und § 48 SVVollzG NRW. Bei jugendlichen und erwachsenen Strafgefangenen sowie Sicherungsverwahrten ist eine Beteiligung an den Kosten für die ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung vorgesehen, wenn dies nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt ist und der Zweck der Behandlung dadurch nicht in Frage gestellt wird. Die Entscheidung über eine Kostenbeteiligung trifft die jeweilige Anstaltsleitung im Einzelfall. Nach hiesiger Einschätzung erfolgt eine Kostenbeteiligung nur in ganz wenigen Fällen, Daten liegen hierzu nicht vor. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit können die Daten nicht erhoben werden.
Eine weitere Beteiligung an den notwendigen medizinischen Kosten erfolgt nicht.