Gewalttätiger Vorfall am Duisburger Hauptbahnhof: Minderjährige kongolesische Brü¬der bedrohen Familie, attackieren Polizisten und versuchen Dienstwaffe zu stehlen. – Was sind die Fakten?

Kleine Anfrage
vom 19.07.2023

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 1969

Am frühen Morgen des Pfingstmontags sorgten zwei mutmaßlich 15- und 17-jährige aus dem Kongo stammende Brüder am Duisburger Hauptbahnhof für derartige Probleme, dass die Bun­despolizei hinzugezogen werden musste. Zuvor bedrohten die Geschwister eine Familie in einer Regionalbahn. Aus diesem Grund nahmen die Polizeibeamten der Bundespolizei die Personalien auf. Laut Aussagen der Beamten verhielten sich die jugendlichen Kongolesen bei dieser Maßnahme bereits „respektlos und aggressiv“.1 Des Weiteren reagierten sie nicht auf die Anweisungen der Polizisten und versuchten diese beispielsweise durch Tritte zu verletzen. Letztendlich unternahmen sie auf dem Weg zur Polizeiwache einen Fluchtversuch, um sich den Konsequenzen zu entziehen.

Auf der Polizeiwache angekommen, täuschte der 15-Jährige einen Krampfanfall vor, was die Einsatzkräfte dazu veranlasste, die Handschellen des Tatverdächtigen zu lösen und ihm zu helfen. Diesen Moment der menschlich motivierten Unaufmerksamkeit wollte der Jugendliche jedoch dazu nutzen, die Schusswaffe der hilfeleistenden Polizistin zu entwenden. Bei dem daraus resultierenden Kampf wurde eine Polizistin leicht verletzt. Im weiteren Verlauf wurden die beiden Brüder in eine Gewahrsamszelle verbracht, in welcher sie versuchten, sich selbst zu verletzen, indem sie ihre Köpfe immer wieder gegen die Wände schlugen. Das Brüderpaar sieht nun einem Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs, Widerstandes gegen Vollstreckungs­beamte und Körperverletzung entgegen.2

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1969 mit Schreiben vom 13. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern sowie der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wie folgt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tat­verdächtigen, Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen und sonstige polizei­liche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 22. Juni 2023 nebst Randbericht des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf vom 27. Juni 2023 hierzu wie folgt berichtet:

„Die beiden jugendlichen Tatverdächtigen besitzen die Staatsangehörigkeit der Demokrati­schen Republik Kongo. Strafrechtlich sind sie bislang nicht in Erscheinung getreten. Weitere Ermittlungsverfahren sind gegen sie nicht anhängig.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2023 sollen die beiden 15 und 17 Jahre alten Brüder eine Familie in einer Regionalbahn bedroht haben. Daraufhin wurden sie polizeilich überprüft. Da eine Identitätsfeststellung vor Ort nicht möglich war, sollten sie der Wache zugeführt wer­den, wogegen sie sich sperrten und losrissen. Nach Fixierung wurden beide Beschuldigte zur Wache verbracht. Im Gewahrsam der Bundespolizei kollabierte der 15-jährige Beschuldigte, so dass der Notarzt gerufen wurde. Durch den Notarzt konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, so dass dieser vermutete, dass der Anfall vorgetäuscht war. Während der Notarzt seinen Bericht fertigte, brachte der 15-jährige Beschuldigte unbemerkt seine Handfes­seln vor den Körper und versuchte, sich an einer Polizeibeamtin hoch zu ziehen. Zudem trat er in Richtung der Beamtin und traf diese leicht am Hinterkopf. Die Beamtin erlitt zudem einen Kratzer am Unterarm. Die Ablenkung durch den Tritt nutzte der Beschuldigte für einen Griff zur Waffe der Beamtin und versuchte, diese aus dem Holster zu ziehen. Dies wurde durch die anderen Beamten verhindert. Mangels Vorliegens von Haftgründen wurde von der Vorführung abgesehen. Die Beschuldigten befinden sich bei ihren Erziehungsberechtigten in Duisburg.“

Weiter hat sie berichtet, dass die Ermittlungen andauerten. Diese werden wegen des Vorfalls in der Regionalbahn wegen Bedrohung gemäß § 241 StGB und im Hinblick auf die Gescheh­nisse am Hauptbahnhof in Duisburg und auf der Polizeiwache wegen Widerstands gegen Voll­streckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß §§ 113, 114 StGB sowie versuchter Körperverletzung gemäß §§ 223, 22, 23 StGB geführt.

  1. Auf welchem Einreiseweg kamen die Brüder nach Kenntnis der Landesregierung nach Deutschland?

Die zuständige Ausländerbehörde hat berichtet, dass die genannten Personen am 24.11.2022 als unbegleitete Minderjährige aus Zypern im Rahmen des Dublin-Verfahrens auf Grundlage des Artikel 8 Abs. 1 Dublin-III VO in die Bundesrepublik eingereist sind.

  1. Wie viele Fälle in NRW in den letzten 10 Jahren sind der Landesregierung bekannt, in denen versucht wurde, Polizeibeamten die Dienstwaffe zu entwenden? (Bitte aufschlüsseln nach Alter der Täter, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbe­stände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen und jährlich auflisten.)

Der Polizei Nordrhein-Westfalen liegen zu dem beschriebenen Szenario keine entsprechen­den landeszentralen Daten vor. Eine Aussage hierzu wäre gegebenenfalls nur im Rahmen einer aufwändigen händischen Einzelauswertung möglich, die aufgrund der Vielzahl der aus­zuwertenden Einsatzarten beziehungsweise -anlässe nur bedingt valide Aussagen treffen könnte. Eine diesbezügliche Einzelauswertung ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

Bei den Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen werden Vorgänge, in denen der Versuch der Entwendung einer Dienstwaffe einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeam­ten den Ermittlungsakten zu entnehmen ist, nicht gesondert statistisch erfasst. Die daher zur Beantwortung der Frage erforderliche händische Auswertung aller Verfahrensakten ist mit ver­tretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

  1. Wie viele Fälle in NRW in den letzten 10 Jahren sind der Landesregierung bekannt, in denen Polizeibeamte vorsätzlich verletzt wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Al­ter der Täter, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürger­schaften des Tatverdächtigen, Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen und jährlich auflisten.)

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfas­sung. Die PKS ist eine Jahresstatistik. Ob Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vorsätzlich verletzt worden sind, ist Gegenstand der unabhängigen richterlichen Beweiswürdigung und findet Niederschlag im entsprechenden Urteil. Die Erfassung in der PKS liegt zeitlich vor dem richterlichen Urteil und weist dies dementsprechend nicht aus.

Seit dem 01.01.2019 weist die PKS aus, ob Polizeibeamtinnen oder -beamte durch eine Straf­tat verletzt wurden.

In der nachstehenden Tabelle weise ich die Anzahl der Fälle mit verletzten Polizeibeamtinnen bzw. -beamten für die Jahre 2019 bis 2022 aus.

Jahr Anzahl
2019 2630
2020 2410
2021 2361
2022 2594

 

Bei den Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen werden Vorgänge, in denen Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte vorsätzlich verletzt werden, nicht gesondert statistisch erfasst. Die daher zur Beantwortung der Frage erforderliche händische Auswertung aller Ver­fahrensakten ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

  1. Wie viele Abschiebungen in den Kongo (Demokratische Republik Kongo wie auch Republik Kongo) gab es seit 2015? (Bitte jährlich aufschlüsseln.)

In den Jahren 2015 bis 2023 (Stichtag 30.04.2023) wurden aus dem Zuständigkeitsbereich nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden 19 Personen in die demokratische Republik Kongo sowie zwei Personen in die Republik Kongo zurückgeführt.

 

Antwort als PDF

 

1 https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-hbf-brueder-treten-polizisten-und-sorgen-fuer-aerger-id238539135.html.

2 Ebenda.