Kleine Anfrage 2750
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Großer Redebedarf Hamminkelener Bürger zur geplanten ZUE in Dingden anlässlich einer Ratssitzung. Bürger „entern“ den Rat.
Am 28.09.2023 hatten die Bürger Hamminkelns – im Rahmen der Ratssitzung – die Gelegenheit, den Bürgermeister zur geplanten ZUE in Hamminkeln-Dingden zu befragen.1 Mittlerweile ist das Protokoll veröffentlicht, aus dem sich diverse Nachfragen an das zuständige Landesministerium ergeben.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Ein Bürger erkundigte sich nach der Einbindung von Polizei und Ordnungsamt in den Planungsprozess. Eine entsprechende Einbindung wurde von Seiten des Bürgermeisters zwar bestätigt, aber nicht näher erläutert. In welcher Form werden Polizei und Ordnungsamt in den Planungsprozess einbezogen? (Bitte näher ausführen)
- Ein Bürger erkundigte sich, ob am 04.10.2023 ein Treffen mit der Bezirksregierung geplant sei. Bürgermeister Romanski bestätigte dies und gab an, dass die FWI-Fraktion einen entsprechenden Fragenkatalog eingereicht habe. Diesen habe die Verwaltung an die Bezirksregierung sowie Polizei weitergeleitet, damit die Fragen dort entsprechend beantwortet werden. Welche Erkenntnisse haben sich aus dem Treffen am 04.10.2023 im Detail ergeben?
- In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsverteilung im Stadtgebiet wurden folgende Angaben gemacht: Hamminkeln 245, Brünen 30, Loikum 13, Ringenberg 131, Mehrhoog 235, Dingden 323. Wie begründet sich das bereits bestehende Ungleichgewicht – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – insbesondere zwischen den Ortsteilen Dingden (ca. 7.100 Einwohner/323 Personen) und Brünen (ca. 4.100 Einwohner/30 Personen)?
- Der erste Beigeordnete gab in einer Antwort an, dass die jährlichen Aufwendungen der Stadt Hamminkeln für die Flüchtlingsunterkünfte bei ca. 7 Mio. Euro liegen. Mit einer ZUE könnten die Aufwendungen um ca. 3,3 Mio. Euro reduziert werden. Ein Bürger gab zu bedenken, dass durch eine ZUE zusätzliche Aufwendungen beispielsweise für das Ordnungsamt, die Feuerwehr, etc. anfallen würden. Außerdem verwies er auf die Mehrkosten bei dem Bau der Grundschule Hamminkeln. Ein anderer Bürger fragte in diesem Zusammenhang, welcher Verlust auf der anderen Seite durch eine ZUE entstehe, da die Attraktivität von Hamminkeln sinke. In welchem Umfang würden im Zusammenhang mit der geplanten ZUE Hamminkeln-Dingden, nach derzeitigem Planungsstand, aus dem kommunalen Haushalt zu tragende Kosten auf die Stadt zukommen? (Bitte in diesem Zusammenhang auch aufschlüsseln, wie sich die „Einsparung“ in Höhe von 3,3 Mio. Euro zusammensetzt)
- In einer Antwort führte der Bürgermeister aus, dass derzeit knapp 1.000 Flüchtlinge in Hamminkeln untergebracht seien. Nach dem Königsteiner Schlüssel2 müsste die Stadt Hamminkeln noch ca. 180 Flüchtlinge aufnehmen, um die Quote zu erfüllen. Dafür seien allerdings keine Kapazitäten gegeben. Der Druck steige täglich durch den Flüchtlingsstrom. Daher sei es wichtig, dem Problem entgegenzuwirken, ansonsten kriege Hamminkeln ein Problem in den Schulen, Kindergärten oder Turnhallen. Inwiefern würde es die Landesregierung durch weitere Zuweisungen in Kauf nehmen, dass Schulen, Kindergärten oder Turnhallen zur Unterbringung weiterer Asylsuchender zweckentfremdet werden?
Enxhi Seli-Zacharias
1 https://hamminkeln.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2023-RAT-110 TOP 1 Fragestunde für Einwohner
2 Gemeint war vermutlich der FlüAG-Schlüssel
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2750 mit Schreiben vom 16. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Ein Bürger erkundigte sich nach der Einbindung von Polizei und Ordnungsamt in den Planungsprozess. Eine entsprechende Einbindung wurde von Seiten des Bürgermeisters zwar bestätigt, aber nicht näher erläutert. In welcher Form werden Polizei und Ordnungsamt in den Planungsprozess einbezogen? (Bitte näher ausführen)
Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes und der Tatsache, dass das Vorhaben durch die Kommune als Bauherr geplant und konzeptioniert wird, können zur aktuellen Einbindung von Polizei und Ordnungsamt in den Planungsprozess keine Aussagen getroffen werden.
Polizei und Ordnungsamt werden bei Inbetriebnahme einer ZUE nach Abschluss der Verträge und vor Bezug der Liegenschaft selbstverständlich in beratender und unterstützender Form eingebunden.
- Ein Bürger erkundigte sich, ob am 04.10.2023 ein Treffen mit der Bezirksregierung geplant sei. Bürgermeister Romanski bestätigte dies und gab an, dass die FWI-Fraktion einen entsprechenden Fragenkatalog eingereicht habe. Diesen habe die Verwaltung an die Bezirksregierung sowie Polizei weitergeleitet, damit die Fragen dort entsprechend beantwortet werden. Welche Erkenntnisse haben sich aus dem Treffen am 04.10.2023 im Detail ergeben?
Die Bezirksregierung Düsseldorf, vertreten durch den Einrichtungsleiter der ZUE Rees sowie die zuständige Dezernentin, hat am 04.10.2023 an einer Bürgerinformationsveranstaltung im Ortsteil Merhoog der Stadt Hamminkeln teilgenommen. Gegenstand der Veranstaltung war jedoch ausdrücklich die aktuelle Stimmungslage rund um die ZUE Rees (Haldern) im betroffenen Ortsteil, nicht das Projekt zur Errichtung einer ZUE im Stadtteil Dingden. Die den Teilnehmenden im Vorfeld der Veranstaltung übersandten zwei Fragenkataloge stammten nicht von der FWI-Fraktion, sondern von den Bürgern Merhoogs und bezogen sich ausschließlich auf die Situation in der ZUE Rees und nicht auf das Projekt in Hamminkeln. Die Fragen wurden, soweit die Bezirksregierung Düsseldorf als Betreiberin der Einrichtung inhaltlich zuständig war, mündlich durch die anwesenden Vertreter der Bezirksregierung beantwortet. Zum Ende der Veranstaltung wurde durch die Bürger, nicht durch den anwesenden Bürgermeister, auch die neugeplante Unterkunft in Dingden thematisiert.
- In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsverteilung im Stadtgebiet wurden folgende Angaben gemacht: Hamminkeln 245, Brünen 30, Loikum 13, Ringenberg 131, Mehr-hoog 235, Dingden 323. Wie begründet sich das bereits bestehende Ungleichgewicht – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – insbesondere zwischen den Ortsteilen Dingden (ca. 7.100 Einwohner/323 Personen) und Brünen (ca. 4.100 Einwohner/30 Personen)?
Gemäß § 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Gemeinden verpflichtet, ausländische Geflüchtete im Sinne von § 2 aufzunehmen und unterzubringen. Über den Ort und die Form der Unterbringung (Stadtteil, Sammelunterkunft oder Wohnung) entscheidet die Kommune in eigener Zuständigkeit.
- Der erste Beigeordnete gab in einer Antwort an, dass die jährlichen Aufwendungen der Stadt Hamminkeln für die Flüchtlingsunterkünfte bei ca. 7 Mio. Euro liegen. Mit einer ZUE könnten die Aufwendungen um ca. 3,3 Mio. Euro reduziert werden. Ein Bürger gab zu bedenken, dass durch eine ZUE zusätzliche Aufwendungen beispielsweise für das Ordnungsamt, die Feuerwehr, etc. anfallen würden. Außerdem verwies er auf die Mehrkosten bei dem Bau der Grundschule Hamminkeln. Ein anderer Bürger fragte in diesem Zusammenhang, welcher Verlust auf der anderen Seite durch eine ZUE entstehe, da die Attraktivität von Hamminkeln sinke. In welchem Umfang würden im Zusammenhang mit der geplanten ZUE Hamminkeln-Dingden, nach derzeitigem Planungsstand, aus dem kommunalen Haushalt zu tragende Kosten auf die Stadt zukommen? (Bitte in diesem Zusammenhang auch aufschlüsseln, wie sich die „Einsparung“ in Höhe von 3,3 Mio. Euro zusammensetzt)
Die Bewirtschaftung des kommunalen Haushaltes obliegt der Kommune. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie die Einsparungen ermittelt wurden.
- In einer Antwort führte der Bürgermeister aus, dass derzeit knapp 1.000 Flüchtlinge in Hamminkeln untergebracht seien. Nach dem Königsteiner Schlüssel müsste die Stadt Hamminkeln noch ca. 180 Flüchtlinge aufnehmen, um die Quote zu erfüllen. Dafür seien allerdings keine Kapazitäten gegeben. Der Druck steige täglich durch den Flüchtlingsstrom. Daher sei es wichtig, dem Problem entgegenzuwirken, ansonsten kriege Hamminkeln ein Problem in den Schulen, Kindergärten oder Turnhallen. Inwiefern würde es die Landesregierung durch weitere Zuweisungen in Kauf nehmen, dass Schulen, Kindergärten oder Turnhallen zur Unterbringung weiterer Asylsuchender zweckentfremdet werden?
Die Stadt Hamminkeln weist in der sog. FlüAG-Erfüllungsstatistik (Stand 20.10.2023, abrufbar unter Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW, vgl. https://www.bra.nrw.de/integration-migra-tion/fluechtlinge-nrw/informationen-fuer-kommunen/zuweisung-nach-dem-fluechtlingsaufnah-megesetz) eine Erfüllungsquote von derzeit 94,86 Prozent aus. Rechnerisch besteht aktuell eine Aufnahmeverpflichtung von weiteren 27 Personen. Daneben weist die sog. WSA-Verteil-statistik (Verteilstatistik Wohnsitzauflage für die anerkannten Schutzberechtigten, Stand 29.10.2023, abrufbar unter https://www.bra.nrw.de/integration-migration/fluechtlinge-nrw/infor-mationen-fuer-kommunen/zuweisung-von-anerkannten-fluechtlingen-wohnsitzauflage/verteil-statistik-und-erfuellungsquoten) eine Erfüllungsquote von 73,81 Prozent aus. Hier besteht rechnerisch aktuell eine Aufnahmeverpflichtung von weiteren 94 Personen.
Darüber hinaus beantwortet die Landesregierung keine hypothetischen Fragen.
