Antrag
der Fraktion der AfD
Grundrechte schützen – religiösen Extremismus an unseren Schulen bekämpfen
I. Ausgangslage
Zunehmende Fallzahlen islamistischer und antidemokratischer Übergriffe erschüttern das Bildungsland NRW seit geraumer Zeit. Besonders nach dem hinterhältigen Angriff der Hamas auf Israel schossen Vandalismusdelikte und Bombendrohungen in die Höhe. Viele Straftaten konnten bisher nicht aufgeklärt werden und versetzen Lehrer, Schüler und Eltern in Unruhe. Jüngste Meldungen aus Neuss und Burscheid sind klare Indikatoren für eine gefährliche Entwicklung, die trotz Kooperation mit den Islamverbänden, islamischem Religionsunterricht und Präventionsprogrammen1 nicht aufzuhalten zu sein scheint.2 Laut einer Kleinen Anfrage verzeichnete die Landesregierung 31 Fälle ähnlichen Charakters wie in Neuss.3
In einer ohnehin von Hyperheterogenität gebeutelten Schullandschaft kann sich Nordrhein-Westfalen keine religiös motivierte Spaltung erlauben, welche die Schülerschaft in fromme Muslime und ‚Ungläubige‘ unterteilt. 450.000 muslimische Schüler leben in unserem Bundesland und genießen die Möglichkeit, an vielen Standorten islamischen Religionsunterricht wahrnehmen zu können. Dieser wird staatlich überprüft und erhält Beratung durch eine Kommission der Islamverbände in Kooperation mit dem Bildungsministerium. Undurchsichtig hingegen sind die Vorgänge in den islamischen Gemeinden selbst. Hierbei haben die Schulen keinen Einblick und sind auf andere Institutionen angewiesen.
Der stetige Zustrom von Migranten und Asylsuchenden führt auch weiterhin zu einem erhöhten Anstieg muslimischer Schülerzahlen. Verschiedenste Herkünfte und muslimische Glaubensströmungen bieten hierbei starkes Konfliktpotenzial. Unsere Schulen dürfen nicht zum Austragungsort solcher Konflikte werden; wir können uns ein täglich neues Aushandeln des Zusam-menlebens4 nicht erlauben. Betrachtet man ohnehin die vielen Projekte von Bund und Ländern zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Feminismus oder LGBTQ,5 wird fraglich, wie an unseren Schulen überhaupt Raum für derartige Auseinandersetzungen bleiben kann.
Leider scheut sich die Politik vor einer Benennung existierender Konflikte und Unvereinbarkeiten von westlichen Werten sowie einer offenen Gesellschaft mit (radikal) islamischen Strukturen und muslimisch motivierten Sittenwächtern wie der Neusser Scharia-Polizei. Ein Wegschauen oder Herunterspielen, um die politische Korrektheit zu wahren, kommt einer Kapitulation vor subversiven Strukturen gleich und motiviert diese zu weiteren Aktionen. Möglicherweise existiert zudem ein Dunkelfeld, welches die tatsächliche Anzahl derartiger Vorfälle verschleiert. Lehrer, Schüler und Eltern müssen sensibilisiert werden und benötigen ausreichend Rückhalt, um nicht vor der konsequenten Meldung aufgrund drohender politischer Einordnung6 oder Racheakten7 zurückzuschrecken.
Im Angesicht der Herausforderungen durch religiösen Extremismus hat sich Frankreich, wo die Trennung von Staat und Religion (Laizität) einen zentralen Stellenwert einnimmt, mit beispielhaften Maßnahmen positioniert. Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty, der in einem Unterricht über Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed zeigte und daraufhin von einem islamistischen Terroristen getötet wurde, reagierte die französische Regierung mit einer umfassenden nationalen Mobilisierung. Zu den Maßnahmen gehörten die Verschärfung der Gesetze zum Schutz der Laizität, insbesondere im Bildungsbereich, die Einführung verpflichtender Lehrpläne zur Vermittlung republikanischer Werte in allen Schulen und eine Erhöhung der Ressourcen für die Schulung von Lehrkräften im Umgang mit religiöser Sensibilität und Extremismus. Diese Programme zielen darauf ab, eine klare Grenze gegenüber jeglicher Form des religiösen Extremismus zu ziehen und die Prinzipien der französischen Republik zu stärken.
Das Vereinigte Königreich hat ebenfalls, insbesondere nach den Bombenanschlägen in London 2005, seine Strategien gegen Extremismus intensiviert. Die Herausforderungen wurden durch den „Trojan Horse“-Skandal, bei dem islamistische Akteure versuchten, Schulen in Birmingham zu infiltrieren und extremistische Ideologien zu verbreiten, weiter verdeutlicht. Allerdings bleibt die Authentizität des auslösenden Briefes umstritten, was auf mögliche Fälschungen hindeutet und die Komplexität der Situation unterstreicht. Als Reaktion darauf stärkte die britische Regierung das „Prevent“-Programm, ein zentrales Element der nationalen Anti-Ter-ror-Strategie, welches darauf abzielt, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Zudem wurden Bildungseinrichtungen verpflichtet, Programme zur Förderung demokratischer Werte und zur Resilienz gegen ideologische Beeinflussung zu implementieren. Weiterhin wurden Richtlinien für die Überwachung und Inspektion von Schulen verschärft, um sicherzustellen, dass Bildungsstandards frei von extremistischem Einfluss bleiben. Diese Maßnahmen dienen der aktiven Förderung einer inklusiven und sicheren Lernumgebung.
Eine kürzlich an der Universität Münster durchgeführte Studie offenbart beunruhigende Einstellungen unter Studenten der islamischen Theologie und Religionspädagogik. Über ein Drittel der Befragten betrachtet Juden als Feinde, und fast die Hälfte negiert das Existenzrecht Israels. Darüber hinaus befürwortet ein erheblicher Anteil der Studenten eine Islamisierung der Politik. Diese Ergebnisse werfen ernsthafte Fragen über die Integrationsfähigkeit und die Vermittlung demokratischer Werte durch angehende islamische Religionslehrer auf.8
II. Der Landtag stellt fest:
- Islamistische Strömungen und religiöse Nötigungen dürfen nicht an unseren Schulen toleriert werden.
- Derartige Vorfälle müssen transparent, lückenlos und unverzüglich aufgeklärt werden; eine Kommunikation mit den Eltern ist besonders wichtig.
- Das Zugeständnis an die Islamverbände verpflichtet zur Kooperation gegen radikale und extremistische Strukturen und setzt ein aktives Mitwirken voraus.
- Der desolate Zustand des Bildungslandes NRW erlaubt keine weitere Spaltung und Steigerung der sozialen oder religiösen Heterogenität mehr.
- Die derzeitigen Präventionsprogramme reichen nicht aus, um die religiöse Radikalisierung unserer Schüler zu verhindern.
- Trotz der Zusammenarbeit mit den Islamverbänden und deren Mitwirken in Sachen islamischer Religionsunterricht finden Radikalisierungsprozesse und Übergriffe statt.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- religiöse Extremismusvorfälle transparent, lückenlos und unverzüglich aufzuklären,
- Lehrkräfte, Schüler und Eltern umfangreich für das Thema zu sensibilisieren,
- geschützte und anonyme Möglichkeiten zur Meldung solcher Vorfälle gegenüber den Sicherheits- und Schulbehörden anzubieten,
- Die Zusammenarbeit der Schulen mit dem Innenministerium im Rahmen des Präventi-onsprogramms Wegweiser sowie des Aussteigerprogramms Islamismus (API) weiter zu intensivieren,
- den islamischen Religionsunterricht zu evaluieren, von jeglichen extremistischen Tendenzen zu befreien und ggf. zu reformieren,
- scharfe und konsequente Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen für Täter und religiöse Aufwiegler durch Änderungen im Schulgesetz zu ermöglichen,
- im Rahmen einer Studie das islamistische Gefahrenpotential an unseren Schulen zu ermitteln und entsprechend Gegenmaßnahmen vorzunehmen,
- die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden intensiv zu prüfen und eine weitere Zusammenarbeit kritisch zu hinterfragen.
Dr. Christian Blex
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://wegweiser.nrw.de/
2 https://rp-online.de/nrw/panorama/neuss-scharia-polizei-an-schule-in-neuss-v5_aid-104905495
3 https://intranet.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8455.pdf
7 https://www.welt.de/regionales/nrw/article218659780/Angst-im-Klassenzimmer.html