Gute Energiepreise – gute Industrie: Industriestrom muss wieder bezahlbar werden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Gute Energiepreise – gute Industrie: Industriestrom muss wieder bezahlbar werden!

I. Ausgangslage

Rezession und Abwanderung unserer Industrie aufgrund hoher Strompreise

Zum zweiten Mal in Folge schrumpfe das Quartals-Bruttoinlandsprodukt – die Rezession ist da. Ein Grund hierfür ist, dass die Bruttowertschöpfung der energieintensiven Branchen wie der Herstellung von chemischen Erzeugnissen sowie der Metallerzeugung und -bearbeitung erneut deutlich unter dem Niveau des Vorjahres lag.¹

In Bielefeld haben bereits Arbeitgeber und Beschäftigte aus rund 30 Betrieben der energiein­tensiven Gießerei-Industrie gemeinsam für einen „fairen Industriestrompreis“ demonstriert. Nur so könne die Zukunft der Branche in Deutschland gesichert werden.²

Die weltweit agierende Firma C.D. Wälzholz GmbH & Co. KG aus Hagen zieht bereits Brasilien – wo der Strom nur bei einem Drittel des deutschen Preises liegt – Deutschland für eine 30 Millionen Euro-Investition vor.³ Der weltweit größte Chemiekonzern BASF streicht massiv Stel­len in Deutschland und tätigt gleichzeitig Investitionen von mehreren Milliarden Euro in China.⁴

Aufgrund der Strompreiseruptionen droht eine weitere Abwanderung wichtiger Schlüsselin­dustrien nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Immense Arbeitsplatzverluste sind dann die Folge. Aus gutem Grund wird deshalb intensiv über einen gesonderten Industriestrompreis diskutiert, was eine Analyse der bisherigen Strompreisentwicklung voraussetzt.

Strompreisentwicklung Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft
Preisentwicklung 2012 bis 2021

Von 2012 bis 2021 stieg der Industriestrompreis für Großabnehmer mit einem Verbrauch von 70 Mio. bis 150 Mio. kWh/a von rund 9,3 Ct/Kilowattstunde auf rund 12,5 Ct/Kilowattstunde (ohne Stromsteuer und MwSt.) an. Das entspricht einer Verteuerung um 34 Prozent.

Die „kleinere“ Großindustrie mit einem Verbrauch von 160 Tsd. bis 20 Mio. kWh/a musste in diesem Zeitraum bereits Preissteigerungen von rund 14,3 Ct/Kilowattstunde auf 21,4 Ct/Kilo-wattstunde verkraften, was einer Verteuerung um 50 Prozent entspricht.⁵

Lediglich die energieintensive Industrie – die weitgehend von Umlagen und Netzentgelten be­freit war – hatte im Zeitrahmen 2012 bis 2021 keine relevanten Strompreisanstiege zu ver-zeichnen.⁶ Bei nahezu vollständigem Wegfall der Umlagen und Netzentgelte wurden die Preise der energieintensiven Industrie weitgehend durch die Börsenstrompreise determiniert, so dass sich über mehrere Jahre ein Endkundenpreis von etwa 5 Cent pro kWh ergeben hat.

Egal ob im Bereich der energieintensiven Großabnehmer (Jahresverbrauch 70 Mio. bis 150 Mio. kWh) oder der kleineren Industriekunden (Jahresverbrauch 160 Tsd. bis 20 Mio. kWh), Deutschland markierte bereits im Zeitraum von 2012 bis 2021 gegenüber westeuropäischen Ländern bei Strompreisen die Spitzenwerte.⁷ Nordrhein-Westfalen als (noch) wichtigstes In­dustrieland unter den deutschen Bundesländern ist dabei mit seiner prägenden Metall- und Grundstoffindustrie und seinem hohen Internationalisierungsgrad besonders auf international wettbewerbsfähige Industriestrompreise angewiesen.

Bei Betrachtung der Zusammensetzung des Industriestrompreises wird das Problem deutlich erkennbar. Die Kosten für Beschaffung, Netzentgelte und Vertrieb sind von 2020 auf 2021, also lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, um 45 Prozent gestiegen.⁸ Die Ab­schaltung von günstigen Kern- und Kohlekraftwerken und deren Ersatz durch teure Gaskraft­werke wie auch die zunehmende Belastung des Strompreises durch die immer weiter gestie­genen Kosten von CO2-Zertifikaten haben so ihre verheerende Wirkung zu Lasten der deut­schen Industrie und deren Wettbewerbsfähigkeit offenbart. Der im internationalen Vergleich schon immer hochpreisige deutsche Strom ist noch teurer geworden.

Preissituation im laufenden Jahr 2023

Die Preise der Jahre 2022 und 2023 wurden insbesondere durch Vertragsabschlüsse im Jahre 2021 und 2022 determiniert. Bereits 2021 stiegen die Börsenpreise für das Lieferjahr 2022 massiv von etwa 5 Cent pro kWh auf über 20 Cent pro kWh.⁹

Für die energieintensive Industrie – deren Strompreis weitgehend durch den Börsenstrompreis determiniert ist – hat sich damit der Endkundenpreis nahezu vervierfacht. Die zwischenzeitlich eingeführte Strompreisbremse von 12 Cent pro kWh (für 70 Prozent der Vorjahresmenge, ma­ximal 150 Mio. Euro Differenzbetrag, Nachweis der Bedürftigkeit) führte zwar zu einer Redu­zierung, konnte den Wettbewerbsnachteil jedoch nicht ausgleichen.

Die Börsenstrompreise für das restliche Jahr 2023 liegen mit Stand 30.05.2023 bei 10,9 (Base) bzw. 12,9 Cent pro kWh (Peak).¹⁰ Bei einem angenommenen Mix von 70 Prozent Base und 30 Prozent Peak liegt der mittlere Preis bei 11,5 Cent pro kWh.¹¹

Frankreich bietet seiner Industrie mit dem ARENH-Tarif, der auf historischen Kosten der Kern­energie beruht, einen Preis von 4,2 Cent pro kWh an.¹² Derzeit deckt der ARENH-Tarif laut Auskunft der Bundesregierung (Drs. 20/6632) mehr als 50 Prozent des Strombedarfs der In­dustrie in Frankreich.¹³

In den USA gibt es – je nach Netzknotengebiet – unterschiedliche Preise. Mit Stand 30.05.2023 liegen die Börsenpreise beispielsweise für Pennsylvania für die restlichen Monate 2023 zwischen 3,7 und 5,6 Cent pro kWh.¹⁴

Die Wettbewerbssituation für Deutschlands Industrie hat sich so 2023 gegenüber dem Zeit­raum von 2012 bis 2021 nochmals deutlich verschlechtert.

Preissituation bis 2027

Die Preisentwicklung der Folgejahre kann anhand von Terminmarktpreisen an den Strombör­sen abgelesen werden. Bei einer Mischung von 70 Prozent Base und 30 Prozent Peak erge­ben sich in Deutschland für die Jahre 2024 bis 2027 Börsenstrompreise von 10,4 bis 14,6 Cent pro kWh. Eine Rückkehr zu den Börsenstrompreisen der Jahre 2012 bis 2020 (4 bis 5 Cent pro kWh) ist somit nicht ersichtlich. Da der Strompreis der energieintensiven Industrie haupt­sächlich von den Börsenstrompreisen abhängig ist, ist diese Entwicklung für die deutsche In­dustrie existenzbedrohend, weil bedeutende Wettbewerbsländer merklich günstigere Konditi­onen anbieten. So wird die französische Industrie auch in den nächsten Jahren einen Strom­preis bezahlen können, der aufgrund der Orientierung am ARENH-Tarif deutlich unter dem deutschen Niveau liegt. In den USA liegen die mittleren Börsenstrompreise für die Jahre 2024 bis 2027 in einigen Staaten bei 5,4 bis 5,8 USD Cent pro kWh und damit um die Hälfte niedriger als in Deutschland.¹⁵

Die aktuell bereits schlechte Wettbewerbssituation Deutschlands verfestigt sich zunehmend. Dies betrifft vornehmlich die energieintensive Industrie in NRW.

Ausweg durch Brückenstrom- und Transformationsstrompreis?

Aktuell gibt es deutschlandweit Planungen für einen subventionierten Industriestrompreis. Langfristig sollen sich die Preise an den Kosten der sogenannten erneuerbaren Energien ori­entieren (sogenannter Transformationsstrompreis).¹⁶ Das Bundeswirtschaftsministerium er­mittelte als durchschnittliche Vergütung für sogenannten erneuerbaren Strom einen Wert von rund 15 Cent pro kWh.¹⁷ Kurzfristig werden die Preise von Strom aus Photovoltaik- und Wind­kraftanlagen ansteigen, denn im letzten Herbst haben Bundesnetzagentur und Bundesregie­rung die Vergütungsansprüche der Betreiber von sogenannten Erneuerbaren für Neuinstalla­tionen um rund 30 Prozent erhöht.¹⁸

Die Industrie wird somit durch einen sogenannten Transformationsstrompreis von rund 15 Cent pro kWh (zzgl. Netzentgelte, Umlagen und Steuern) keinen Wettbewerbsvorteil haben.

Bis sich dieser Transformationsstrompreis einstellt, wird ein sogenannter Brückenstrompreis unterhalb des marktlich ermittelten Börsenstrompreis diskutiert.¹⁹ Hierzu soll ein Industries­trompreis festgelegt werden, der dauerhaft von den Steuerzahlern subventioniert werden Grundlage sind die Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, EEG in Zahlen: Vergütungen, Diffe­renzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2022, Tabellenblatt 2.2. Im Jahre 2022 haben allerdings immer mehr Erzeuger von sogenannten Erneuerbaren die Direktvermarktung genutzt, da sie dadurch Preise erzielen konnten, die oberhalb der EEG-Vergütung lag. Bei sinkenden Börsenstrompreisen können die Erzeuger aber wieder die EEG-Vergütung wählen (Marktprämienmodell). Das Bundeswirtschaftsmi­nisterium schätzt, dass allein durch den Wechsel auf die Direktvermarktung 18 Milliarden Euro an Übergewinnen im Jahr 2022 entstanden sind – gezahlt durch die Stromverbraucher.

müsste und kaum finanzierbar sein dürfte.²⁰ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck be­hauptet, dass dies jährlich im Schnitt 4 Milliarden Euro kosten würde.²¹ Doch diese Zahl lässt sich über einen einfachen Dreisatz als offenkundige Irreführung entlarven: Die energieinten­sive Industrie benötigt jährlich 120 TWh Strom (d.h. 120 Milliarden Kilowattstunden).²² Der aktuelle Marktpreis für die Lieferung von einer kWh für das Lieferjahr beträgt 13,7 Cent pro kWh.²³ Bei einem vom Bundeswirtschaftsminister angestrebten Preis von 6 Cent pro kWh wä­ren dies dann 120 Mrd. kWh • (0,137 – 0,06) Euro/kWh = 9.240.000.000 Euro. Das heißt, bereits für das Jahr 2024 müssten die Steuerzahler 9,24 Milliarden Euro bezahlen, um diesen Industriepreis zu stützen.

Der Brückenstrompreis würde zwar die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten, aber gleichzeitig dauerhaft zu einer höheren Schulden- und/oder Abgabenquote führen, so dass Deutschland darüber dann Jahr für Jahr seine Finanzkraft und damit seine Wettbewerbsfähig­keit verlieren würde.

Lösung durch Rückkehr zur Marktwirtschaft

Eine nachhaltige Lösung für einen kostengünstigen Industriestrompreis kann nur erreicht wer­den, indem die bisherigen staatlichen Markteingriffe rückgängig gemacht werden.

Aktuell wird der Marktpreis, der ehemals bei rund 4 bis 5 Cent pro kWh lag, mit bis zu 8 Cent pro kWh durch den über die EU eingeführten CO2-Zertifikatehandel belastet,²⁴ so dass sich die Börsenstrompreise auf Preise deutlich oberhalb von 10 Cent pro kWh einpendeln (siehe Kapitel I.2.c.).

Nur durch die Befreiung des Stromerzeugungsmarktes von der Verpflichtung zur Einreichung von CO2-Zertifikaten kann deshalb der Strompreis in Deutschland wieder signifikant sinken. Mit dieser Maßnahme könnte – ohne, dass dies den Steuerzahler einen Cent kosten würde – der gesamte Marktpreis mittelfristig wieder auf ein Niveau von 5 bis 6 Cent pro kWh fallen (kurzfristig ist ein Absinken auf etwa 8 Cent pro kWh möglich).

Soll der Preis auch langfristig unter 10 Cent pro kWh bleiben, kommt auch NRW an preisgüns­tigen Stromerzeugern nicht vorbei. Hier sollte sich NRW an den führenden Industrienationen orientieren, die auf einen Mix aus moderner Kernkraft, Kohlekraftwerken und flexiblen Gas­kraftwerken setzen.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Die aktuell hohen Industriestrompreise bergen die Gefahr, dass unsere Industrie und damit die dazugehörigen Arbeitsplätze in andere Länder abwandern.
2. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Strompreise sind die CO2-Kosten für Zer­tifikate, welche die Preise für Strom an der Börse zwischen 2017 und 2023 um 4 bis 8 Cent pro kWh ansteigen ließen.
3. Die massive Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken hat durch die dadurch entste­hende Verknappung zu deutlich höheren Strompreisen geführt.
4. Ein staatlich subventionierter Strompreis wäre auf Dauer nicht finanzierbar.
5. Unsere Industrie braucht verlässliche Perspektiven für einen – nicht durch Subventionen getragenen – günstigen Industriestrompreis, der vergleichbar mit anderen Industrienati­onen wie Frankreich und USA ist.
6. Eine Befreiung des Strompreises von den staatlicherseits erzwungenen CO2-Kosten so­wie eine Ausweitung des Stromangebotes durch günstige Kohle- und Kernkraftwerke können den Strompreis dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen.
7. Ohne ein schnelles Handeln ist eine Abwanderung der energieintensiven Industrie und der Zuliefer- bzw. Abnehmerindustrie auf Dauer nicht abwendbar.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. sich für eine sofortige Abschaffung des CO2-Zertifikatesystems (EU-ETS) auf allen poli­tischen Ebenen zu engagieren;
2. sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die sechs in den letzten Jahren abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in den Markt zurück geführt werden;
3. sich für eine Erforschung und mögliche Ansiedlung von modernster Kerntechnologie in NRW einzusetzen;
4. sich für eine rasche Marktrückkehr von Kohlekraftwerken in NRW – zum Beispiel dem modernen Kohlekraftwerk in Hamm-Uentrop mit einem Wirkungsgrad von rund 45 Pro­zent –

Christian Loose

Dr. Martin Vincentz

Andreas Keith

und Fraktion

 

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¹ Vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/05/PD23_203_811.html, abgerufen am 25.05.2023.

2 Vgl. https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/292/2929003/wdr5westblickaktu-ell_2023-05-24_bielefelderdemofuerfairenindustriestrompreis_wdr5.mp3, abgerufen am 26.05.2023.

3 Vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-folgen-wirtschaft-industrie-103.html, abgerufen am 27.05.2023.

4 Vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-stellenabbau-chemieindustrie-investitio-nen-101.html und https://www.rnd.de/politik/basf-baut-produktionsanlage-in-china-fuer-zehn-milliar-den-euro-HLSWTVRHPNBGVCCLGOUOAQRXQI.html, abgerufen am 31.05.2023.

⁵ Vgl. https://www.bdew.de/media/documents/230420_BDEW-Strompreisanalyse_Ap-ril_2023_20.04.2023.pdf, Folien 35 und 40, abgerufen am 29.05.2023.

⁶ Wenn Stromabnehmer mit einer gleichmäßigen Last netzdienlich in der Nähe von Kraftwerken lagen, konnten sie weitgehend von Netzentgelten befreit werden. Wurden alle Befreiungstatbestände ge­nutzt, konnte der Strompreis auf etwa 5 Cent/kWh stabilisiert werden (Bandbreiten-Analyse des BDEW für Großabnehmer mit 100 Mio. kWh/a). Ohne Befreiung stiegen die Kosten um etwa 10 Cent/kWh. Eine Ist-Auswertung für 2021 liegt nicht vor. Zudem ist zu beachten, dass die geschätzten Daten für 2021 in der Regel auf Vertragsabschlüssen im Jahre 2020 beruhen, so dass Preisanstiege an der Strombörse in 2021 zumeist erst in Folgejahren wirksam werden.

7 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151260/umfrage/strompreise-fuer-industriekunden-in-europa/, abgerufen am 24.05.2023.

⁸ Vgl. https://www.bdew.de/media/documents/230215_BDEW-Strompreisanalyse_Feb-ruar_2023_15.02.2023.pdf, Folie 34, abgerufen am 28.05.2023.

9 Basepreis für eine Lieferung im Folgejahr (2022) am 01.01.2021: 4,98 Cent/kWh; am 27.12.2021: 22,07 Cent/kWh. Vgl. https://www.swu.de/geschaeftskunden/service/swu-marktbericht/, abgerufen am 31.05.2023.

10 Vgl. https://www.eex.com/en/market-data/power/futures, abgerufen am 30.05.2023 mit Settlement Preisen 29.05.2023, Preise gemittelt für Q3 und Q4 2023

¹¹ Je mehr Volllaststunden ein Unternehmen mit seiner Produktion nutzt, desto gleichmäßiger ist die Last und damit der Baseanteil. Wenn das Unternehmen im Extremfall lediglich Montag bis Freitag von 08.00 bis 20.00 Uhr (Peak-Zeitraum) produziert, benötigt es zu 0 % Basestrom und zu 100 % Peak-strom. Eine Mischung von 70% Base und 30% Peak ist eine durchaus angemessene Größe für einen normalen Industriebetrieb.

¹² Vgl. https://energie-fr-de.eu/de/systeme-maerkte/nachrichten/leser/memo-zum-regulierten-zugang-zur-historischen-kernenergie-arenh-in-frankreich.html#:~:text=Der%20soge-nannte%20ARENH%2DMechanismus%20erlaubt,aktuell%20bei%2042%20%E2%82%AC%2FMWh., abgerungen am 30.05.2023.

13 Vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006632.pdf, abgerufen am 30.05.2023.

14 In den USA werden die Stromprodukte an verschiedenen Strombörsen gehandelt und sind netzkno-tenabhängig. Hier exemplarisch die Daten der Börse für Pennsylvania, wobei sich deutlich zeigt, dass die Wintermonate Januar und Februar generell mit etwa 7–8 USD ct/kWh deutlich über den Preisen der anderen Monate von etwa 4 USD ct/kWh liegen. Vgl. https://www.cmegroup.com/mar-kets/energy/electricity/pjm-western-hub-real-time-peak-5-mw.html, abgerufen am 30.05.2023.

¹⁵ Vgl. https://www.cmegroup.com/markets/energy/electricity/pjm-western-hub-real-time-peak-5-mw.quotes.html, abgerufen am 30.05.2023. Es handelt sich um monatliche Strompreise. In den Win­termonaten liegen die Preise im Regelfall bei 7–8 USD Cent und in den anderen Monaten bei 5 USD Cent pro kWh. Die mittleren jährlichen Preise liegen konstant unter 6 USD Cent pro kWh.

¹⁶ Vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/industriestrom-habeck-100.html, abgerufen am 30.05.2023.

17 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/181940/umfrage/durchschnittsverguetung-fuer-er-neuerbare-energien-in-deutschland-nach-dem-eeg/, abgerufen am 31.05.2023.

¹⁸ Vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2022/10/05-neuer-schwung-fuer-erneuerbare-energien.html oder auch https://www.bundesnetzagentur.de/Shared-Docs/Downloads/DE/Allgemeines/Presse/Pressemitteilungen/2022/20221227_Hoechst-werte.pdf?__blob=publicationFile&v=3 bzw. für den anzulegenden Wert bei Windindustrieanlagen vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unterneh-men_Institutionen/Ausschreibungen/Onshore/FestlegungOnshore.pdf;jsessio-nid=AFCB97C0389E742B34C8D49443A5EF98?__blob=publicationFile&v=3, abgerufen am 31.05.2023.

¹⁹ Vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/industriestrom-habeck-100.html, abgerufen am 31.05.2023.

²⁰ Vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-haelt-strompreis-hilfen-fuer-industrie-fuer-unfinanzierbar-a-f0da7f56-930c-4294-baec-9155cfb140b7, abgerufen am 31.05.2023.

²¹ Vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/industriestrom-habeck-100.html, abgerufen am 29.05.2023. Zitat: „Habeck sagte, er rechne mit jährlichen Kosten von durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr, die im Laufe der Zeit sinken würden. Am Anfang seien es vielleicht sechs Milliarden Euro, später dann zwei Milliarden.“

22 Vgl. https://www.energieintensive.de/, abgerufen am 31.05.2023.

23 EEX Settlement Preis für die Lieferung von Strom im Kalenderjahr 2024 vom 29.05.2023 (Base).

24 Steinkohlekraftwerke mit 38% Wirkungsgrad benötigen je erzeugter MWh Zertifikate für 0,91 Ton­nen CO2. Bei einem Zertifikatepreis von 90 €/t ergibt das einen Preisaufschlag von 8,2 ct/kWh. Die CO2-Faktoren können über die Daten der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST) ermittelt wer­den. Hier die Werte von CO2 pro GJ: https://www.dehst.de/DE/service/archivsuche/archiv/Shared-Docs/downloads/DE/Berichterstattung_2005-2007/EB2007_Stoffliste.pdf?__blob=publicationFile&v=2, abgerufen am 02.03.2023. Sollten Gaskraftwerke die Preissetzer an der Strombörse sein, so wird der Strompreis „nur“ um etwa 4 Cent pro kWh angehoben.