Kleine Anfrage 232
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 28.07.2022
Hat NRW polizeiliche Ressourcen für Christian Lindner‘s Hochzeit zur Verfügung gestellt?
Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender und Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz (SPD) hat am Donnerstag, den 7. Juli 2022, auf Sylt geheiratet.
Die Hochzeitsfeierlichkeit auf Sylt war ein Großereignis mit vielen hochkarätigen Gästen aus der Politik. Wie in den Medien berichtet wird, brauchten viele Politiker auch spezielle Schutzmaßnahmen bei der Party auf Sylt. Es wird vermutet, dass sie die Kosten der Maßnahmen nicht selbst gezahlt haben. Die Kosten für die erhöhte Sicherheit wurden angeblich vielmehr von den Steuerzahlern getragen.Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender und Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz (SPD) hat am Donnerstag, den 7. Juli 2022, auf Sylt geheiratet.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wurde die nordrhein-westfälische Landespolizei zur Unterstützung für die örtlichen Polizeikräfte bei der Absicherung der Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingesetzt? (Bitte den Zeitraum des Einsatzes angeben)
- Sofern Frage 1 bejaht wird: Welche Kosten sind für diesen Beleihungseinsatz entstanden? (Mit der Bitte um Angabe von Beherbergungskosten, Personalkosten und weiteren Kosten)
Enxhi Seli-Zacharias
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 232 mit Schreiben vom 11. August 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wurde die nordrhein-westfälische Landespolizei zur Unterstützung für die örtlichen Polizeikräfte bei der Absicherung der Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingesetzt? (Bitte den Zeitraum des Einsatzes angeben)
- Sofern Frage 1 bejaht wird: Welche Kosten sind für diesen Beleihungseinsatz entstanden? (Mit der Bitte um Angabe von Beherbergungskosten, Personalkosten und weiteren Kosten)
Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nein, die nordrhein-westfälische Landespolizei wurde nicht zur Unterstützung örtlicher Polizeikräfte bei der Absicherung der Hochzeit Herrn Lindners eingesetzt.
Dementsprechend sind diesbezüglich keine Kosten entstanden.