Kleine Anfrage 2803
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Hitziger Flüchtlingsdialog in Hamminkeln-Mehrhoog zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Nachbarkreis Wesel
Wie aus einem Bericht der NRZ hervorgeht, kam es am 5.Oktober 2023 zu einem „hitzigen Flüchtlingsdialog“ in Hamminkeln-Mehrhoog mit über 200 Teilnehmern.1 Dabei ging es um die ZUE im ehemaligen Bundeswehr-Depot in Rees-Haldern. Die ZUE befindet sich geografisch zwar im Kreis Kleve, betroffen ist allerdings eher der Hamminkelner Ortsteil Mehrhoog im Kreis Wesel, der wesentlich näher an der ZUE liegt als z. B. Rees im Kreis Kleve.
Die Nähe zur Kreisgrenze führt auch zu Zuständigkeitsproblemen bei der örtlichen Polizei. Für den Bereich der ZUE und den Hamminkelner Ortsteil Mehrhoog sind zwei verschiedene Kreispolizeibehörden zuständig.
Hamminkelner Bürger berichteten von erheblichen Problemen mit den Bewohnern der ZUE, darunter „Exhibitionismus, Grapschereien, unflätige Bemerkungen, versuchte und vollendete Einbrüche und immer wieder Fahrrad- und Ladendiebstahl“. Der Abteilungsleiter der Kreispolizei Wesel wollte dies nicht bestätigen, konnte aber nur auf die offizielle Statistik verweisen, die das Dunkelfeld, also nicht angezeigte Delikte, gerade nicht abbildet. Die Statistik weise keine besonderen Auffälligkeiten für Mehrhoog auf – ein Satz, der für viel höhnisches Gelächter sorgte. Hamminkeln, so erklärte der Abteilungsleiter der Kreispolizei Wesel, ist bereits seit Juni 2022 im Visier der Polizei und diese ist – verteilt auf das ganze Stadtgebiet – an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden vor Ort. Der immer wieder laut werdender Forderung einer 24-Stunden-Wache für Hamminkeln erteilte er direkt eine Absage.2
Das ist erstaunlich vor dem Hintergrund, dass in dem von der ZUE Haldern lediglich 7 km entfernten Hamminkelner Ortsteil Dingden eine weitere ZUE für 450 Personen entstehen soll. Zudem ist die Mehrhooger Hogebuschhalle wieder als kommunale Unterkunft im Gespräch. Wie diese Belastung ohne ortsnahe 24-Stunden-Wache dauerhaft bewältigt werden soll, ist schleierhaft.
Wie der Einrichtungsleiter der Bezirksregierung für die ZUE Haldern berichtete, war die ZUE in Haldern eigentlich für 200 Menschen eingerichtet worden, wurde aber mittlerweile erweitert, so dass aktuell 448 Menschen dort untergebracht sind. 70 Prozent der Bewohner seien alleinstehende Männer, 16 Prozent Frauen und 14 Prozent Kinder.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit der ZUE Haldern im Jahr 2022 sowie bisher im Jahr 2023 verzeichnet? (Bitte differenziert nach Jahr, Straftatbestand und Anzahl listen)
- Wie verteilen sich diese Straftaten auf die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der Kreispolizeibehörden Wesel und Kleve?
- Wie viele Einsätze verzeichnete die Polizei seit 2022 in/um die ZUE Haldern?
- Inwiefern ist es nach Ansicht der Landesregierung dauerhaft vertretbar, in Hamminkeln keine eigene 24-Stunden-Wache einzurichten, insbesondere vor dem Hintergrund der oben aufgeführten zusätzlichen Unterbringungseinrichtungen in Hamminkeln-Dingden (ZUE) und Hamminkeln-Mehrhoog (kommunale Einrichtung)?
- Inwiefern gibt es Vorgaben von Seiten des zuständigen Ministeriums bzw. der Bezirksregierung an die Leitung der ZUE an den Sicherheitsdienst, bei „kleineren Problemlagen“ von einer Alarmierung der Polizei abzusehen4?
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
2 Ebd.
3 Ebd.