Kleine Anfrage 1676
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Iftar-Essen des Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst (CDU), mit Islamisten in der Staatskanzlei?
Am 28. März 2023 hatte der Ministerpräsident zum traditionellen Iftar-Essen in die Staatskanzlei geladen. Der Fastenmonat Ramadan sei eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und des Beisammenseins, so Wüst. Geladen waren neben Vertretern der islamischen Landesverbände auch Repräsentanten der Kirchen und der jüdischen Gemeinden, Persönlichkeiten der Landespolitik und Mitglieder des konsularischen Korps in Nordrhein-Westfalen.1
Auf der Homepage der Landesregierung wird der Ministerpräsident wie folgt zitiert: „Es freut mich sehr, dass das gemeinsame Fastenbrechen von Menschen verschiedener Religionen der Staatskanzlei mittlerweile zur Tradition geworden ist. Es schafft die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich besser kennen und verstehen zu lernen und Vorurteile abzubauen. Ich wünsche allen fastenden Musliminnen und Muslimen einen gesegneten und friedvollen Ramadan! Salam und Ramadan Mubarak!“2
Wie Recherchen der WELT ergaben, war die Gästeliste dabei erneut höchst problematisch.3 Die Rede ist von Verbandsvertretern, die Erdoganisten, türkische Nationalisten und Islamisten beheimaten. Die WELT erhebt den Vorwurf, dass der Ministerpräsident den Falschen beim „Networking“ hilft. Auf der Gästeliste, die die Staatskanzlei auf Nachfrage der WELT zur Verfügung gestellt hat, stehen Vertreter, die sich seit Jahren regelmäßig direkt oder indirekt in den Verfassungsschutzberichten finden. Dazu zählen Funktionäre des Landesverbands des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Vertreter des Islamrats, den die Milli-Görüs-Bewegung dominiert, oder auch Vertreter der DITIB, somit also mindestens drei Dachverbände des Koordinationsrats der Muslime.
Somit waren mindestens drei Verbände vertreten, die hierzulande als verlängerter Arm Erdogans gelten. Beim Zentralrat der Muslime gibt es mit dem Islamischen Zentrum in Hamburg (IZH) zudem direkte Verbindungen zum iranischen Mullah-Regime.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche islamischen Organisationen/Verbände waren am Iftar-Essen durch Funktionäre oder sonstige Vertreter repräsentiert? (Bitte alle Organisationen/Verbände und – nach Möglichkeit – namentlich die jeweiligen Vertreter listen)
- Welche sonstigen religiösen Organisationen/Verbände waren am Iftar-Essen durch Funktionäre oder sonstige Vertreter repräsentiert? (Bitte alle Organisationen/Verbände und – nach Möglichkeit – namentlich die jeweiligen Vertreter listen)
- Welche Persönlichkeiten der Landespolitik bzw. Mitglieder des konsularischen Korps waren vertreten? (Bitte so umfassend wie möglich namentlich listen)
- Wie rechtfertigt die Landesregierung die Einladung und Teilnahme islamistischer bzw. islamisch beeinflusster Organisationen und Verbände am Iftar-Essen in der Staatskanzlei?
- Welche Kosten sind im Rahmen dieser Veranstaltung für den Steuerzahler angefallen?
Enxhi Seli-Zacharias
2 Ebd.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 1676 mit Schreiben vom 5. Mai 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Welche islamischen Organisationen/Verbände waren am Iftar-Essen durch Funktionäre oder sonstige Vertreter repräsentiert? (Bitte alle Organisationen/Verbände und – nach Möglichkeit – namentlich die jeweiligen Vertreter listen)
- Welche sonstigen religiösen Organisationen/Verbände waren am Iftar-Essen durch Funktionäre oder sonstige Vertreter repräsentiert? (Bitte alle Organisatio-nen/Verbände und – nach Möglichkeit – namentlich die jeweiligen Vertreter listen)
- Welche Persönlichkeiten der Landespolitik bzw. Mitglieder des konsularischen Korps waren vertreten? (Bitte so umfassend wie möglich namentlich listen)
Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum diesjährigen Iftar auf Einladung des Ministerpräsidenten waren – wie auch in den Vorjahren – Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Organisationen, Verbänden und Vereinen sowie weitere Repräsentantinnen und Repräsentanten verschiedener Funktionskreise eingeladen. Dabei dient der Iftar-Empfang dem formlosen Dialog mit einer großen Bandbreite an islamischen Akteuren, er ist nicht Ausdruck einer konkreten Form der Zusammenarbeit.
Einladungen wurden ausgesprochen an
- Islamische Kultur Union der Roma e.V.
- Ali Yolu – Alevitisch Islamische Gemeinde e.V.
- Islamisches Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e.V.
- IMAP GmbH
- Dietrich-Keuning-Haus
- DITIB Duisburg-Marxloh
- MTO Shahmaghsoudi – Schule des Sufischen Islam
- Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
- Muslimisches Jugendwerk e.V.
- JuBiGo e.V.
- Verband muslimischer Lehrkräfte
- HennaMond e.V.
- Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V.
- Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (NRW-Landesverband)
- Landesverband NRW der IGBD
- Alevitische Gemeinde Deutschland AABF
- Landesverband VIKZ NRW
- Zukunftsforum Islam e.V.
- Kreis der Düsseldorfer Muslime
- Christlich-Islamische Gesellschaft (CIG) e.V.
- MINA e.V.
- Verband engagierte Zivilgesellschaft e.V.
- Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
- Zentralrat der Kurden in Deutschland e.V.
- Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen BfmF e.V.
- Interkulturelles Institut für Inklusion e.V. alias Moschee ohne Barrieren Köln
- „Ali Yolu – Alevi İslam Toplumu Alevitisch Islamischen Gemeinde e.V. „
- Islamische Religionsgemeinschaft NRW
- MOSAIK e.V.
- SC Aleviten Paderborn e.V.
- Sozialdienst Muslimischer Frauen e.V.
- Bündnis marokkanische Gemeinde LV NRW e.V.
- Muslimisches Familienbildungszentrum Mina e.V.
- Liberal-Islamischer Bund e.V.
- Islamische Gemeinde Herne-Röhlinghausen e.V.
- Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Landesverband NRW e.V.
- Alhambra Gesellschaft e.V.
- Islamische Akademie NRW e.V.
- Islamischer Wohlfahrtsverband
- Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland
- Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V.
- Bund Alevitischer Gemeinden e.V.
- GooseBumps e.V.
- Universität Osnabrück, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien
- Zentrum für Islamische Theologie Münster
- Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.
- Chancenwerk e.V.
- Terno Drom e.V.
- Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen
- Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung
- Zukunft Bildungswerk gUG
- VMDO – Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V.
- Forum für soziale Innovation (FSI) gGmbH
- Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen
- Beauftragter der evangelischen Kirchen im Rheinland, von Westfalen und Lippe bei dem Landtag und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
- Jüdische Verbände in Nordrhein-Westfalen
Eingeladen waren weiterhin Ministerinnen und Minister des Landes, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abgeordnete von Land- und Bundestag.
Zudem haben das berufskonsularische Korps sowie Honorarkonsulinnen und – konsuln muslimischer (oder überwiegend muslimischer) Länder Einladungen erhalten.
- Wie rechtfertigt die Landesregierung die Einladung und Teilnahme islamistischer bzw. islamisch beeinflusster Organisationen und Verbände am Iftar-Essen in der Staatskanzlei?
Es wurden keine islamistischen Organisationen eingeladen, jedoch nach eingangs erläuterter Zielsetzung der Veranstaltung eine Vielzahl islamischer Organisationen, Verbände und Vereine. Hierzu wird auf die Antwort auf die Fragen 1 bis 3 verwiesen.
- Welche Kosten sind im Rahmen dieser Veranstaltung für den Steuerzahler angefallen?
Die Veranstaltung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final abgerechnet. Die Kosten werden sich im üblichen Rahmen vergleichbarer Veranstaltungen bewegen.