Kleine Anfrage 1138
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner vom 23.01.2023
Ignoriert die Integrationsministerin die integrationspolitische Dimension der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023?
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) verweigerte sich bereits am 3. Januar öffentlich einer (nach eigener Aussage) „dämlichen integrationspolitischen Debatte“ – was immerhin auch eine Meinung ist – und machte indirekt Böller als Schuldige aus: „Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit einem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?“1 Währenddessen folgte ihre Partei- und Amtskollegin in NRW, Josefine Paul, ganze 10 Tage später mit ähnlich irritierenden Aussagen in einem RTL-TV-Interview.2 Bis dahin gab es – trotz der enormen integrationspolitischen Bedeutung – keine wahrnehmbare Reaktion der Integrationsministerin.
Trotz mehrfacher Nachfrage des RTL-Moderators im TV-Interview kam die Ministerin der Aufforderung nach einer deutlichen Benennung von „Ross und Reiter“ nicht nach und stellte gar die Frage in den Raum, welche Gruppen in dieser Gesellschaft wohl geneigter zu Gewalttätigkeiten seien. Als Schuldige wurden wie so oft ominöse „junge Männer“ ausgemacht, völlig unabhängig von der Migrationsfrage oder dem Migrationshintergrund.
Bei der Ursachenforschung kam es von Seiten der Ministerin erneut zu einer Täter-Opfer-Umkehr. So wurden als mögliche Ursachen benannt: soziale Probleme bei „Jugendlichen“, soziale Hintergründe, ausgebliebene Teilhabechancen, Gefühle von Abgehängtsein, gruppendynamische Prozesse, die Verfügbarkeit von Böllern oder auch Diskriminierungserfahrungen.
Dieser Ansatz gleicht einem Freibrief für die Täter. Eine Lösung des Problems kann aus diesem Ansatz nicht hervorgehen. So verwundert es nicht, dass von der Ministerin grundsätzlich lediglich „weiche Maßnahmen“ wie Bildung, politische Bildung, Stadtteilarbeit oder Präventionsmaßnahmen in Betracht gezogen werden.
Auch der Frage des Moderators nach ggf. doch teils unüberwindbaren und konträren Wertehintergründen zugewanderter Personen wich die Ministerin immer wieder aus. Die Möglichkeit, dass es Zuwanderer oder auch in Deutschland geborene Personen mit Migrationshintergrund gibt, die sich ganz bewusst dauerhaft einer Integration verweigern bzw. entziehen, was Integrationsmaßnahmen in der Folge überflüssig erscheinen lässt, wurde von der Ministerin nicht einmal in Betracht gezogen. Mit Integrationsmaßnahmen wie Integrationskursen seien angeblich alle Probleme lösbar. Dabei zeigt sich doch in zahlreichen Problemschulen exemplarisch, dass dieser integrationspolitische Ansatz in der Realität oftmals nicht die erwünsche Wirkung erzielt.
Während das Thema von Seiten der Landesregierung innenpolitisch in den Fokus gerückt wurde, erkannte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) deutlicher als seine Kollegin zeitnah die integrationspolitische Dimension der Ereignisse: „Es handele sich des Weiteren um mehr als 20 Nationalitäten, vielmals junge Männer, die nicht integriert sind in die Gesellschaft.“3
Die wichtige und dringend notwendige integrationspolitische Debatte ist längst entbrannt. „Die Integration endet dort, wo die Integrationsbereitschaft nicht vorhanden ist. Wer den Rechtsstaat ablehnt, gesellschaftlichen Umgang vermissen lässt und unsere Werte mit Füßen tritt, der darf in Deutschland keine Zukunft haben. So einfach ist das.“ So äußerte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, am 4. Januar über Twitter zur Silvesternacht 2022/2023.4
Auch wenn die Ereignisse der Silvesternacht zunächst aus innenpolitischer Sicht aufzuarbeiten sind, stellt sich doch bereits jetzt die Frage nach den integrationspolitischen Folgen. Es reicht für jedermann sichtbar nicht mehr aus, die Augen vor den offensichtlichen Problemen zu verschließen und den Elefanten im Raum zu ignorieren oder gar mit Hilfe von nicht hilfreichen Forderungen wie einem Böllerverbot Aktionismus vorzutäuschen.
Für diese Haltung steht exemplarisch auch die NRW-Landeschefin der Grünen, Yazgülü Zeybek, die beschwichtigend die bekannte Floskel der „jungen Männer“ heranzieht, realitätsferne Vergleiche mit Fußballfans anführt und von Böllerverbotszonen in Wohngegenden spricht, geradezu so, als ob sich Böller ohne menschliches Zutun von allein zweckentfremden.5
Nicht weniger bizarr sind Äußerungen eines Tagesspiegel-Redakteurs, der mutmaßt: „Es war warm. Bis zu 18 Grad wurde Silvester in Berlin gemessen. Die hohen Temperaturen begünstigen vermutlich die Neigung zu Randale“, oder auch der umstrittenen Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragten, Ferda Ataman, die den hohen Anteil von Migranten an den Ausschreitungen damit erklärt, dass der Berliner Stadtteil Neukölln halt eben migrantisch geprägt sei.6
Den mangelnden Respekt gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten darf der Rechtsstaat nicht dulden. Das gilt auch für die Zweckentfremdung von Böllern und Raketen als Waffe. Allein mit jugendlichem Übermut, gruppendynamischen Prozessen, gesamtgesellschaftlichem Druck nach der Pandemie oder vorgeblichen Diskriminierungserfahrungen lassen sich die Ereignisse der Silvesternacht nicht abschließend bewerten.
In Berlin, wo es zu den schwersten Ausschreitungen kam, gab die Polizei folgende Täterbeschreibung bekannt: „Es wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer.“ Insgesamt wurden 145 Menschen vorläufig festgenommen.7
Bei Tichys Einblick heißt es vor diesem Hintergrund: „Das Gewalt-Chaos der Nacht selbst ist nur die eine Seite des Versagens, ja, des Scheiterns der deutschen Gesellschaft an den sozialen Folgen einer jahrelang entweder politisch aktiv betriebenen oder zumindest hingenommenen Migrationspolitik des „Willkommens“. Dazu kommt nun erneut wie auch schon nach der Silvesternacht 2015/16 und ungezählten anderen Gewalteskalationen mit Migrationshintergrund ein verdruckstes Herumlavieren in der medialen Öffentlichkeit über die Täter.“8
Ähnliche Vorkommnisse wie in Berlin gab es auch in NRW, so z.B. in Bonn, wo Feuerwehrleute von Jugendlichen mit Böllern und Steinen attackiert wurden. In Essen mussten Feuerwehrleute Löscharbeiten abbrechen, weil sie permanent mit Pyrotechnik beschossen wurden. Auch die Polizei, die daraufhin Absperrmaßnahmen durchführte, wurde noch weiter beworfen und beschossen. Mindestens drei Feuerwehrleute wurden dabei verletzt. In Hagen haben vermummte Täter eine Straßenbarrikade gebaut, angezündet und die eintreffende Feuerwehr attackiert. In ganz NRW wurden nach ersten Meldungen in der Silvesternacht 42 Polizeibeamte verletzt; insgesamt sollen 250 Tatverdächtige festgenommen worden sein.
Um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern, brauche es rasch einen Runden Tisch mit Politikern und Praktikern sowie neue Ansätze in der Integrationspolitik, forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir brauchen diese Debatte sofort, und wir brauchen Ergebnisse, klare Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.9
Diese Aufarbeitung ist wichtig, auch vor dem Hintergrund all derjenigen Personen mit Migrationshintergrund, die friedlich in diesem Land leben, ihrer Arbeit nachgehen und einfach nur ein unbehelligtes Leben führen wollen. Nur wenn deutlich zu Tage tretende Integrationsdefizite oder auch die offensichtliche Verweigerung jeglicher Integration einzelner Gruppen endlich offen angesprochen werden, kann es in der Folge zu einem Umdenken in der Integrationspolitik kommen. Fatal ist die Tatsache, dass es sich mutmaßlich nicht nur um kürzlich eingereiste Zuwanderer10, sondern auch um in Deutschland geborene Ausländer bzw. Personen mit Migrationshintergrund handelt, deren Familien teils seit Generationen in Deutschland leben.
Ein Wegschauen ist zynisch. „Man tut damit auch der großen Mehrheit der migrantischen Bewohner der betreffenden Stadtteile überhaupt keinen Gefallen. Im Gegenteil: Sie sind die Hauptleidtragenden der Gewalt und Zerstörungswut, die sich vor ihren eigenen Haustüren entlädt. Gerade Migranten haben ein besonderes Interesse an einem durchsetzungsstarken deutschen Staat, der bewahrt, was sie in ihren Herkunftsländern oft schmerzlich vermissten: Ordnung, innerer Friede, (Rechts-)Sicherheit.“11
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sieht zukünftige Integrationsbemühungen beim involvierten Personenkreis kritisch:
„Um einen Menschen ordentlich integrieren zu können, gehören ja immer zwei Seiten dazu. Aber wenn ich die Bilder der Silvesternacht anschaue, dann glaube ich nicht, dass die Menschen, die dort aktiv waren, ein Interesse an Integration haben. Von unseren Wertevorstellungen, die wir als Mitteleuropäer haben, war da nicht viel zu erkennen. Dann kann ich auch die besten Programme aufstellen politisch, aber das wird nichts bringen. Vielleicht sollte man einmal wissenschaftlich untersuchen, ob der seit 2013 anhaltende Migrationsdruck nach Europa und speziell Deutschland der Ursprung solcher Phänomene ist.“12
Da, wo integrationspolitische Maßnahmen absehbar nicht mehr greifen, ist auch – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – weit verbreiteten Forderungen nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen13 nachzukommen. Ist der Staat dazu nicht in der Lage, erscheint er schwach und hilflos, und muss sich dann folglich auch nicht wundern, wenn Integrationsverweigerer ihm immer offener und penetranter auf der Nase herumtanzen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die Silvesterausschreitungen aus integrationspolitischer Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund des augenscheinlich hohen Anteils von Personen mit Migrationshintergrund aus dem „westasiatischen“14 Raum sowie dem zugleich hohen Anteil jugendlicher Personen in den Reihen der auffällig gewordenen Personen?
- In welchem Umfang ist die Landesregierung bereit, die Ereignisse der Silvesternacht und andere ähnliche Ereignisse zukünftig offen und ehrlich aufzuarbeiten?
- Mit welchen integrationspolitischen Maßnahmen bzw. Konzepten lassen sich nach Ansicht der Landesregierung Personen mit einer derart ungehemmten kriminellen Energie und einer zur Schau gestellten Ablehnung gegenüber dem Staat und insbesondere gegenüber Institutionen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten überhaupt noch erreichen?
- Mit welchen Maßnahmen bzw. Konzepten will die Landesregierung zukünftig einer im bisherigen Leben erfahrenen Sozialisation, die unserem Rechts- und Wertesystem ggf. komplett entgegensteht und mit zunehmendem Alter kaum noch oder im schlimmsten Fall überhaupt nicht mehr im Rahmen von integrationspolitischen Maßnahmen zu korrigieren ist, begegnen?
- In welchem Umfang gibt es Überlegungen der Landesregierung zu einer Neugestaltung bzw. Kehrtwende in der Integrationspolitik und in diesem Zusammenhang zur Stärkung der Eigenverantwortung sowie zu einem neuen Verständnis von Integration als Bringschuld der zugewanderten Personen, verbunden mit einer unmissverständlichen Außenkommunikation?
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. Twitter Account Aminata Touré; 03.01.23 um 20:20; zuletzt abgerufen am 09.01.2023 um 13:30.
2 Vgl. htt p s : / /www. R t l .de/cms/r t l-west-klar t e x t -mit-nrw-integrations m i n i s t e r i n – josefine-paul-50 25 18 8.h t m l.
3 Vgl. htt p s: / /www. W a z .de/p o l i t i k/reul-gruppen-junger-m a e n n e r-entscheidend-bei-silvester g e w a l t-id 237 293 127.h t m l
4 Vgl. Twitter.de;@M_Ostermann;04.01.2023; 08:31
5 Vgl. htt p s : / / www. W a z .de/politik/landes p o l i t i k/general v e r d a c h t-warum-gruenen-chef in-clan-begriff-ab l e h n t-id 237 314 4 61.h t m l.
6 Vgl. htt p s : / / www. B i l d .de/politik/inland/politik -inland/silvester-gewalt-so-r e d e t-ataman-die-migrations p r o b l e m e -weg-82 49 03 78.bild.h t m l
7 Vgl. htt p s : / / www. N – t v .de/politik/Wer-sind-die-Tat v e r d a e c h t i gen-der-Silvester-Kra walle -article23 82 10 59.h t m l.
8 Vgl. htt p s : / / www. T i c h y s einblick.de/daili-es-senti als/silvester-medien/.
9 Ebd.
10 Gem. Definition des BKA.
11 Vgl. htt p s : / /www. T i c h y s einblick.de/daili-e s-sentials/s i l v e s t e r -medien/.
12 Vgl. htt p s : / / www. T i c h y s einblick.de/interviews/h e i k o-teggatz-sil v e s t e r-randale/.
13 Vgl. htt p s : / / www.morgen p o s t .de/vermischtes/article237302841/silvester-n e u jahr-deutschland-tote-verletzte-r a n d a l e.h t m l ?.
14 Gem. Definition des LKA Berlin
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1138 mit Schreiben vom 22. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie bewertet die Landesregierung die Silvesterausschreitungen aus integrationspolitischer Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund des augenscheinlich hohen Anteils von Personen mit Migrationshintergrund aus dem „westasiatischen“ Raum sowie dem zugleich hohen Anteil jugendlicher Personen in den Reihen der auffällig gewordenen Personen?
- In welchem Umfang ist die Landesregierung bereit, die Ereignisse der Silvesternacht und andere ähnliche Ereignisse zukünftig offen und ehrlich aufzuarbeiten?
Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Landesregierung verurteilt Gewalt in jeder Form und zu jedem Zeitpunkt, insbesondere Attacken auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, die ihren Dienst mit hohem persönlichen Einsatz für die Allgemeinheit versehen. Wer immer Straftaten begeht, hat auch die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen zu tragen. Die Landesregierung spricht sich gleichzeitig mit Nachdruck dagegen aus, die Herkunft oder Einwanderungsgeschichte von Menschen zur alleinigen oder entscheidenden Ursache von Gewaltausübung zu erklären. Die Landesregierung wird bei der Aufarbeitung der Silvesterereignisse auch weiterhin die Gesamtheit aller Erklärungsfaktoren in den Blick nehmen.
- Mit welchen integrationspolitischen Maßnahmen bzw. Konzepten lassen sich nach Ansicht der Landesregierung Personen mit einer derart ungehemmten kriminellen Energie und einer zur Schau gestellten Ablehnung gegenüber dem Staat und insbesondere gegenüber Institutionen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten überhaupt noch erreichen?
- Mit welchen Maßnahmen bzw. Konzepten will die Landesregierung zukünftig einer im bisherigen Leben erfahrenen Sozialisation, die unserem Rechts- und Wertesystem ggf. komplett entgegensteht und mit zunehmendem Alter kaum noch oder im schlimmsten Fall überhaupt nicht mehr im Rahmen von integrationspolitischen Maßnahmen zu korrigieren ist, begegnen?
- In welchem Umfang gibt es Überlegungen der Landesregierung zu einer Neugestaltung bzw. Kehrtwende in der Integrationspolitik und in diesem Zusammenhang zur Stärkung der Eigenverantwortung sowie zu einem neuen Verständnis von Integration als Bringschuld der zugewanderten Personen, verbunden mit einer unmissverständlichen Außenkommunikation?
Die Fragen 3, 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß dem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (TIntG) erfolgt die Teilhabe-und Integrationspolitik der Landesregierung „auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“ und „in Achtung vor der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauung, sexueller und geschlechtlicher Identität, sozialer Lage oder einer körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigung“. Die Landesregierung unterstützt den Integrationsprozess der mehr als fünf Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch eine bundesweit einmalige integrationspolitische Infrastruktur und eine Vielzahl von Programmen und Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung von Teilhabe und Integration in den Kommunen. Für eine „Neugestaltung“ oder „Kehrtwende“ der nordrhein-westfälischen Teilhabe- und Integrationspolitik besteht keine Notwendigkeit.