Kleine Anfrage 1118
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner vom 20.01.2023
Illegale Grenzübertritte an der NRW-Westgrenze im Jahre 2022
Wie aus dem Jahresbericht der Bundespolizei für das Berichtsjahr 2021 hervorgeht, wurden 2021 insgesamt 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Davon waren 2.312 Einreisen über unser Nachbarland Belgien und 2.023 über die Niederlande. Weitere 11.583 unerlaubte Einreisen wurden über den Luftweg festgestellt, woran NRW mit seinen internationalen Flughäfen ebenfalls beteiligt war. Insgesamt stellte die Bundespolizei einen Anstieg der illegalen Einreisen von 63 % gegenüber 2020 sowie einen Höchststand seit 2017 fest.
2021 wurde vermehrt der Luftweg zur illegalen Sekundärmigration genutzt – insbesondere aus Griechenland. Dabei nutzten in Griechenland bereits anerkannte Asylbewerber das Flugzeug zur Weiterreise nach Deutschland, um hier einen weiteren Asylantrag zu stellen. Dabei handelte es sich insbesondere um afghanische, irakische und syrische Staatsangehörige. Unterstützt durch obergerichtliche Entscheidungen bezüglich der vorgeblich unzureichenden Unterbringungssituation in Griechenland wurde selbst in diesen Fällen eine Rückführung bzw. Rücküberstellung in der Regel verunmöglicht.
Bezüglich der Situation an den deutschen EU-Binnengrenzen gibt es seit längerer Zeit die eindringliche Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach einer Notifizierung der Grenzen, da nur so die erforderlichen grenzpolizeilichen Maßnahmen vorgenommen werden können. Dazu zählen nach Ansicht der DPolG Grenzkontrollen und Gewahrsamszentren zur Sicherstellung von Rückführungsmaßnahmen bzw. von Zurückschiebungen an der Grenze. Ohne diese Notifizierung können die Polizeibeamten die illegalen Einreisen nur feststellen und die betreffenden Personen dem Asylverfahren zuführen. Dieser Zustand wird zu Recht von Seiten der DPolG beklagt.
Ein wesentlicher Hotspot ist aktuell die Grenze zur Schweiz. Dank zahlreicher völlig ungesicherter Grenzübergänge verpufft der sogenannte „Aktionsplan Schweiz“ der – offensichtlich auch in den Augen der DPolG-Führung – mittlerweile umstrittenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) völlig wirkungslos.
An der Schweizer Grenze darf die deutsche Polizei nur an einem Ort Grenzkontrollen durchführen; an allen anderen Grenzabschnitten zur Schweiz dürfen bloß sogenannte „Schleierfahndungen“ stattfinden. Bedingt durch eine fehlende Notifizierung existiert keine rechtliche Befugnis für grenzpolizeiliche Maßnahmen und Zurückweisungen. Von Seiten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG heißt es gegenüber der BILD daher: „Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt. Hier wird mit Rhetorik versucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, aber faktisch schwächt man deren Sicherheit und die Sicherheitsbehörden aufgrund fehlender Zuständigkeiten.“1
Die NRW-Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden weist eine ähnliche Struktur mit zahlreichen, unübersichtlichen Übergangspunkten auf, was illegale Einreisen deutlich begünstigt.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele unerlaubte Einreisen wurden 2022 über die EU-Binnengrenze zwischen Belgien bzw. den Niederlanden und NRW verzeichnet?
- Wie viele unerlaubte Einreisen wurden 2022 über die internationalen Flughäfen in NRW verzeichnet?
- Wie viele bereits in anderen EU-Ländern anerkannte Asylbewerber reisten 2022 über die internationalen Flughäfen nach NRW ein, um hier einen erneuten Asylantrag zu stellen? (Bitte nach Anzahl, Herkunftsland und Ausgangsland der illegalen Flugeinreise differenziert listen)
- Welches waren die Top-10-Hauptherkunftsländer der gemäß Frage 1-3 illegal eingereisten Personen? (Bitte nach Anzahl und Herkunftsland differenziert listen)
- Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der DPolG nach einer Notifizierung der EU-Binnengrenzen, verbunden mit den geschilderten grenzpolizeilichen Maßnahmen, in Bezug auf die NRW-Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden?
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
1 Vgl. htt p s : / /www. B i l d .de/bild – p lus/politik/inland/politik – in land/f a e s e r -plan-fuer-schweiz-grenze-ill egale-m i g r a n t e n-muessen-durchgelassen-werden-82 41 57 32.bild.h t m l
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1118 mit Schreiben vom 23. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet.
- Wie viele unerlaubte Einreisen wurden 2022 über die EU-Binnengrenze zwischen Belgien bzw. den Niederlanden und NRW verzeichnet?
Der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes und die hieraus resultierenden Aufgaben und Verfahren liegen originär im Zuständigkeitsbereich von Bundesbehörden. Die Landesregierung kann daher grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Fragestellungen im Zuständigkeitsbereich des Bundes abgeben.
- Wie viele unerlaubte Einreisen wurden 2022 über die internationalen Flughäfen in NRW verzeichnet?
Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.
3. Wie viele bereits in anderen EU-Ländern anerkannte Asylbewerber reisten 2022 über die internationalen Flughäfen nach NRW ein, um hier einen erneuten Asylantrag zu stellen? (Bitte nach Anzahl, Herkunftsland und Ausgangsland der illegalen Flugeinreise differenziert listen)
Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.
- Welches waren die TOP-10-Herkunftsländer der gemäß Frage 1-3 illegal eingereisten Personen? (Bitte nach Anzahl und Herkunftsland differenziert listen)
Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.
- Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der DPolG nach einer Notifizierung der EU-Binnengrenzen, verbunden mit den geschilderten grenzpolizeilichen Maßnahmen, in Bezug auf die NRW-Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden?
Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.