Importieren wir uns den Antisemitismus auf die Schulen?

Kleine Anfrage 578
des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD

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Anlage 1 als PDF laden

In den vergangenen Monaten berichteten immer mehr Medien über einen wachsenden Anti­semitismus an deutschen Schulen. Jüdische Schüler werden Opfer von Mobbing und Gewalt. Nicht selten stammen die Täter dabei aus dem arabischen oder türkischen Kulturkreis.

Laut der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ der Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main äußern 70 Prozent der Befragten jüdischen Glaubens die Sorge, dass Judenhass durch Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis zunehmen werde. Ebenfalls 70 Prozent der Befragten tragen aus Angst vor antijüdischen Ressentiments in der Öffentlichkeit keine jüdischen Symbole mehr.

Diese Entwicklungen sind in einem Land, das geprägt ist durch christlich-jüdische Kultur, nicht hinnehmbar.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von antisemitischen Übergriffen an nord­rhein-westfälischen Schulen?
2. Gibt es eine zentrale Erfassungsstelle solcher Übergriffe?
3. Werden antisemitische Übergriffe bei ihrer Erfassung nach dem Motiv (Rechtsextremismus/Islamismus/o.Ä.) differenziert?
4. In welcher Form werden die Eltern der Kinder, welche Opfer von Antisemitismus gewor­den sind unterstützt?
5. Plant die Landesregierung im Hinblick auf Antisemitismus durch Schüler mit muslimischen Glauben besondere Sensibilisierungsmaßnahmen?

Thomas Röckemann

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 578 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister des Innern sowie der

Ministerin für Kultur und Wissenschaft wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Werte des Grundgesetzes gelten für alle gleichermaßen. Rassis­mus, Antisemitismus und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils haben in einer offenen Gesellschaft keinen Platz. Die Landesregierung wird auch in Zukunft dem Rechts- und Linksextremismus, politisch motivierter Gewalt sowie jeglicher Art von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, lslamophobie und Sexismus entschieden entgegentreten. Schulen sollen Orte sein, an denen Demokratie und Menschenrechte erlernt und gelebt werden, unabhän­gig davon, welchen Hintergrund oder welche Religionszugehörigkeit die Schülerinnen und Schüler haben. Viele Schulen haben ihre pädagogischen Ziele an Demokratie und Menschenrechten ausgerichtet und es bewusst in ihr Schulprogramm aufgenommen. Verschiedene zum Teil bundesweit angelegte Programme unterstützen Schulen bei ihrem En­gagement für eine an den Werten der Demokratie ausgerichtete Bil­dung. Dies bedeutet neben der Thematisierung von Antisemitismus und seinen (neuen) Erscheinungsformen auch, sich den Traditionslinien antisemitischer Diskurse in Deutschland zu widmen.

Frage 1 Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von antisemi­tischen Übergriffen an nordrhein-westfälischen Schulen?

Für den Zeitraum 1.1.2014 bis 5.12.2017 wurden insgesamt 61 antise­mitische Straftaten an nordrhein-westfälischen Schulen gemeldet. Von den 61 Straftaten wurden 47 dem Phänomenbereich der Politisch moti­vierten Kriminalität (PMK) Rechts, zehn Straftaten dem bis 2016 gülti­gen Phänomenbereich PMK Ausländer, drei Straftaten dem Phäno-menbereich Sonstige/ nicht zuzuordnen sowie eine dem Phänomenbe-reich PMK Links zugeordnet.

Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1.

Frage 2 Gibt es eine zentrale Erfassungsstelle solcher Übergriffe?

Antisemitische Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst.

Frage 3 Werden antisemitische Übergriffe bei ihrer Erfassung nach dem Motiv (Rechtsextremismus/Islamismus/o.Ä.) differenziert?

Politisch motivierte Straftaten werden bei ihrer statistischen Erfassung einem Phänomenbereich zugeordnet. Bis zum 31.12.2016 wurden Straftaten im Zusammenhang mit Islamismus im Phänomenbereich „Ausländer“ erfasst. Seit dem 1.1.2017 erfolgt die Erfassung dieser Straftaten unter dem neu hinzugefügten Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“.

Frage 4 In welcher Form werden die Eltern der Kinder, welche Op­fer von Antisemitismus geworden sind unterstützt?

Als wesentlicher Bestandteil der Integrationsinfrastruktur des Landes bieten die vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integra­tion geförderten Integrationsagenturen innerhalb der insgesamt 13 Ser­vicestellen für Antidiskriminierungsarbeit gezielt Unterstützung und Be­ratung für betroffene Eltern und Kinder an. Als eine Servicestelle mit dem besonderen Schwerpunkt Antisemitismus wurde SABRA (Service­stelle für Antidiskriminierungsarbeit und Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) im Juni 2017 in Düsseldorf gegründet. Neben der Bera­tung ist die Servicestelle auch in der Prävention aktiv. Sie bietet Em-powerment-Workshops für Schülerinnen und Schüler an, die für unter­schiedliche Altersstufen konzipiert sind. Bei Bedarf vermittelt SABRA durch die Kooperation mit dem „Kompetenzzentrum Prävention und Empowerment“ der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) Betroffene auch an die Opferberatungsstelle. Darüber hinaus gibt es in jedem Kreis bzw. kreisfreien Stadt schulpsychologische Beratungsstellen, die mit ihren vielfältigen Beratungs- und Unterstüt­zungsangeboten wichtige Anlaufstellen für die Schulen in Nordrhein-Westfalen und eine unverzichtbare Hilfe für alle am Schulleben Beteilig­ten sind. Schulpsychologie nutzt psychologische Erkenntnisse, um Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag zu unterstützen. Sie berät Eltern u.a. in Bezug auf die Unterstützung ihrer Kinder in schuli­schen Fragen und Problemen. Des Weiteren sind Beratungslehrkräfte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Schülerinnen und Schü­ler, Eltern, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen.

Frage 5 Plant die Landesregierung im Hinblick auf Antisemitismus durch Schüler mit muslimischen Glauben besondere Sensibilisie-rungsmaßnahmen?

Die Landesregierung versucht mit ihren Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Antisemitismus allen Facetten der Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Das bedeutet, dass alle Artikulationsformen des aktuellen Antisemitismus thematisiert werden, wie etwa der israelbezo­gene oder der sekundäre Antisemitismus. Dabei richtet sich der Blick auf alle Jugendlichen.

Konkret bietet die Landeszentrale für politische Bildung u.a. die Projekt­tage „Aktueller Antisemitismus in Deutschland“ für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe. Im Rahmen des Modellprojekts „Ver­knüpfungen“ werden neue pädagogische Materialien zum israelbezo­genen Antisemitismus entwickelt. Im Jahr 2018 wird ferner in Koopera­tion mit der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammen­arbeit e.V. eine Ausstellung zum Thema in einfacher Sprache umge­setzt.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Gebauer